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In den USA wurden heute mehrere zuvor geheime Dokumente veröffentlicht. Dieser Vorgang wird vom sogenannten "Freedom of Information Act" gedeckt. Eines dieser Dokumente hat es offenbar in sich: Es sagt aus, dass in der Bush-Ära Terrorverdächtige ohne weiteres an die Regierungen anderer Länder übergeben werden durften, ohne Rücksicht darauf, ob diese Regierungen die Menschenrechte der Verdächtigten achteten, oder nicht.
In dem Memo heißt es sogar, Gefangene außerhalb der USA seien nicht durch amerikanische Gesetze gegen Folter oder entsprechende internationale Verträge geschützt. Ein 1998 verabschiedetes Gesetz, dass es verbietet, Gefangene in Länder zu überstellen, die foltern, wird als "verfassungswidrig" bezeichnet, da es die Befugnisse des Präsidenten in einer angeblich zu gravierenden Weise einschränkt. Auch Taktiken, wie sich die Beteiligten vor eventuellen Vorwürfen schützen können, werden in dem Memo angesprochen: So dürfe kein Abkommen geschlossen werden, dass die Gefangenen speziell zum Zweck der Folter in ein anderes Land gebracht würden. Es heißt, solange es nicht die Absicht der Vereinigten Staaten sei, den Gefangenen zu foltern, seien diese nicht dafür verantwortlich, was diesem nach seiner Auslieferung passiert, selbst wenn er gefoltert würde.
Dieses Dokument scheint im Einklang mit der von Bush eingeführten Praxis der sogenannten "extraordinary renditions" zu stehen, bei denen Gefangene ins Ausland gebracht, dort inhaftiert und teilweise gefoltert wurden. Bushs Amtsnachfolger Barack Obama und CIA-Chef Leon Panetta wollen die Praxis der extraordinary renditions weiter fortsetzen, allerdings nur noch in seltenen Fällen und nur in bestimmte Länder. (Annika Kremer)
(via AP, thx!)
News Redaktion am Dienstag, 03.03.2009 02:36 Uhr
Habe zufällig gestern nochmal das bereits bekannte Memo von 2004 (das auf die gleiche Weise von der ACLU öffentlich geklagt wurde), das Folter erlaubt, gelesen und es war schon sehr konkret - hier wurden wortwörtlich alles "Kriminelle" gegenüber Gefangenen erlaubt... "Finally, even if an inte ...
ist nix neues... trotzdem ne üble sache und auch krass das obama das weiter machen will... Mit sowas muss man vorsichtig sein, man kennt ja nicht den ganzen Gesetzesentwurf, und deswegen zu glauben das damit die Folterung bzw. das Dulden von Folterung gemeint ist, ist auch n ...
ist nix neues... trotzdem ne üble sache und auch krass das obama das weiter machen will... ...
Ein nun veröffentlichtes Memo der Bush-Regierung von 2002 belegt, dass Terrorverdächtige an Drittländer übergeben wurden, wo sie teilweise gefoltert wurden. In den USA wurden heute mehrere zuvor geheime Dokumente veröffentlicht. Dieser Vorgang wird vom sogenannten "Freedom of Information Act ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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