FDP: "Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein"

Netzpolitik.org hat den Parteien vier Fragen zur Internetpolitik gestellt. Die Antworten sollten jeden interessieren, der Internetpolitik abseits der Piratenpartei will.

Teilweise unterscheiden sich die Positionen der verschiedenen Parteien stark voneinander. Während Grüne, Linke und Piraten auf mehr digitale Bürgerrechte dringen, ist die FDP von der Fähigkeit des Marktes überzeugt, das von selbst zu regeln. Bei der CDU dagegen wird deutlich, dass von ihr eine Regulierung des Netzes zu erwarten ist. Die SPD liegt, wie so häufig, irgendwo dazwischen.

Ein genauer Blick auf die Formulierungen verrät allerdings auch viel darüber, in wie weit die Parteien das Internet überhaupt verstanden haben. Das obige Zitat vom Internet als "urheberrechtsfreiem Raum" etwa stammt aus der Antwort der FDP zur ersten Frage: "Wird es mit Ihrer Partei in der Regierung Massnahmen wie Graduate Response / 3 Strikes bei wiederholten Urheberrechtsverstössen geben?"

Das lehnen alle Parteien ab. Aber während Grüne und Linke deutlich vor einer solchen Regelung warnen, weil sie "das Grundrecht auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz in seinen Grundfesten erschüttern" würde (Linke), heißt es bei der CDU nur: "Die CDU hat sich mit diesem Modell kritisch auseinandergesetzt und entschieden, es nicht ins Regierungsprogramm aufzunehmen." Das hat sie in der Tat - nach einem Sturm der Entrüstung über eine entsprechende Passage in einem Entwurf des Programmes.

Dass FDP und CDU eher die Wirtschaft als den kleinen Mann im Kopf haben, wird auch an anderer Stelle deutlich. Auf die zweite Frage nach der gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität antworten die Liberalen: "Aus Sicht der FDP besteht in wettbewerblich organisierten Märkten grundsätzlich kein Bedarf für gesetzliche Regelungen zur Netzneutralität." Dass dies nicht zutrifft, hat unter anderem Lawrence Lessig in seinem nun beinahe ein Jahrzehnt alten Werk "The Future of Ideas" dargelegt.

"Wir marschieren rückwärts und schaffen die Architektur - die rechtliche und die technische - des ursprünglichen Netzes ab", schreibt Lessig dort über eine Entwicklung, die seitdem noch weiter fortgeschritten ist. Die FDP will offenbar weder diesen Sachverhalt wahrhaben noch die Auswirkungen, die eine Abschaffung der Netzneutralität gerade für im Internet tätige Unternehmen hätte.

Während bei der dritten Frage zu den Internetsperren die Positionen schon bekannt sind, lassen die Antworten auf die vierte Frage noch einmal einige Schlüsse zu. Netzpolitik.org fragte: "Unterstützen Sie die Forderung, Freie Software und Open-Source-Projekte wie Wikipedia oder OpenStreetMap zu fördern und wenn ja, wie?"

Hier zeigen die Grünen, dass sie sich tatsächlich mit der Thematik beschäftigt haben. Sie setzen sich unter anderem dafür ein "öffentliches Wissen, das in Behörden und Archiven schlummert", der Gesellschaft zugänglich zu machen. Damit sind sie auf einer Linie mit Linke und CDU. Die Christdemokraten leiten ihre Antworten allerdings mit dem Satz ein, "Wir sind der Auffassung, dass diese Seiten und Projekte staatsfern bleiben sollten, da sie sich so am besten entwickeln können." Auch das ist eine Position, die manchem Nutzer freier Software sicher angenehm sein dürfte.

Letztlich ist die Frage, in wie weit sich die Parteien an ihre Versprechungen halten, wenn sie erst einmal an der Position sind, sie umzusetzen. "Freie Software und Open-Source-Projekte sind für uns Ausdruck einer Gesellschaft, die die den neuen Medien zugrunde liegenden Möglichkeiten und Chancen nutzt. Damit verbunden ist ein offenes und freizügiges Demokratieverständnis, welches der Kreativität und der freien Meinungsäußerung im Netz Raum lässt", schreiben die Sozialdemokraten. Diese Sätze von einer Partei zu lesen, die gerade erst die Einrichtung einer Zensurinfrastruktur mitzuverantworten hat, sollte bei jedem genügend Zweifel entstehen lassen, um nicht alles zu glauben, was die Politiker versprechen. (Simon Columbus)

News Redaktion am Freitag, 18.09.2009 12:54 Uhr

tags Tags: fdp cdu bundestagswahl grüne internetpolitik linke netzpolitik spd pirat

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59 Reaktionen zu dieser Nachricht

Diablokiller999 am 24.09.2009 09:07:21

16 Jahre Mist? Beispiele bitte Allein die Ost-Integration sollte als Beispiel doch reichen;) Und mit der Waffenlobby hat der Dicke ja auch kräftig Dreck am stecken, obwohl er ja von nix weiß *hust* Anbei hier mal 'ne nette kleine Aufstellung über die Steuermaßnahme ...
_Habakuk_ am 21.09.2009 20:00:09

wobeibei das die Frage aufwirft,ob noch eine große Koalition besser is...Ampel wollens ja "offiziell"nicht. ...
Evileyes66 am 21.09.2009 18:35:17

Wobei man sagen muss das die Linke sehr wohl versucht die Polizei im Griff zu halten, nicht zuletzt durch die Identifikationsnummerforderung, die ja bis jetzt leider an der Polizeigewerkschaft gescheitert ist. Die Linke ist in Berlin zwar an der Regierung beteidigt, aber gegen ...
Diablokiller999 am 21.09.2009 11:39:31

Wobei man sagen muss das die Linke sehr wohl versucht die Polizei im Griff zu halten, nicht zuletzt durch die Identifikationsnummerforderung, die ja bis jetzt leider an der Polizeigewerkschaft gescheitert ist. Die Linke ist in Berlin zwar an der Regierung beteidigt, aber gegen alles kommen die allei ...
da_kuna am 21.09.2009 06:00:33

Die FDP ist also jetzt auf einmal voll für alles verantwortlich, was die CDU durchdrückt - mit 16%, wo die CDU 37% hat. Da kann man nunmal nicht alles durchsetzen. Und ja, da setzt man den Fokus dann auf der Wirtschaftspolitik, denn das ist der Kern der Partei. Wenn ich a ...

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