Wahlcomputer: Sind verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht verbot heute den Einsatz von Wahlcomputern - ein Triumph für Kritiker, die die Technik schon lange für unsicher halten.

Wahlcomputer standen schon lange in der Kritik, weil sie als manipulationsanfällig gelten. So könnten beispielsweise die verwendeten Chips manipuliert beziehungsweise "gehackt" werden. Dies ließe sich noch nicht einmal nachweisen, da die Stimmen, anders als bei einer Wahl auf Papier, nach dem Wahlvorgang nicht mehr vorliegen (außer im möglicherweise manipulierten Wahlcomputer selbst). Das empfinden Kritiker als unangemessen für demokratische Wahlen.

Hinzu kommt, dass gerade ältere Menschen mit der Bedienung der Wahlcomputer oft Probleme haben und deswegen teilweise der Wahl fernbleiben oder bei dieser Fehler machen. Deswegen klagten zwei Wähler gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005. Dieser sei in ihren Augen verfassungswidrig. Genau darüber entschied das Bundesverfassungsgericht heute.

Das Urteil fiel zugunsten der Kläger aus: Der Einsatz von Wahlcomputern ist, zumindest in der bisher praktizierten Form, verfassungswidrig. Die Bundeswahlgeraeteverordnung ist teilweise nicht mit der Verfassung vereinbar. Die Richter kritisierten in der Urteilsbegründung, bei der Verwendung von Wahlcomputern sei die Transparenz bei der Stimmabgabe nicht immer gewährleistet, da niemand nachvollziehen könne, was im Computer selbst vor sich ginge. Der Wahlvorgang müsse ohne Fachkenntnisse nachvollzogen werden können, was momentan nicht der Fall sei.

Es sieht so aus, als würde nach einigen anderen Ländern, darunter den Niederlanden, in denen Wahlcomputer-Hersteller Diebold seinen Firmensitz hat, auch Deutschland wieder zur Stimmabgabe mit Stift und Zettel zurückkehren. Alternativ wäre laut dem Bundesverfassungsgericht aber auch ein neues Computer-System möglich, bei dem abgegebene Stimmen auf Papier festgehalten werden - das allerdings ist noch Zukunftsmusik. (Annika Kremer)

News Redaktion am Dienstag, 03.03.2009 15:54 Uhr

tags Tags: demokratie wahl bundesverfassungsgericht wahlcomputer diebold hacken

Weitere interessante News

9 Reaktionen zu dieser Nachricht

abflussrohr am 03.03.2009 19:03:34

Ich bin begeistert! ...und beunruhigt, dass solche Entscheidungen immer von der letzten Instanz dieses Landes kommen müssen :( Als Dank werde ich bei der nächsten Bundestagswahl den Wahlhelfer machen - auch um einem Argument (wir haben doch keine Helfer mehr *buwähähähä* und brauchen desweg ...
titus_shg am 03.03.2009 17:30:08

Mich freut diese Entscheidung wirklich. Jedoch frage ich mich wieso die in diesen Fall betroffenen Politiker nicht vorher nachdenken, bevor sie so etwas wie Wahlcomputer befürworten. Weil es für Politiker, die Gesetze verabschieden, die vom BVerfG kassiert oder zurechtgestu ...
c64er am 03.03.2009 14:02:44

Hier gibts schriftlich Greetz c64er ...
Husare am 03.03.2009 14:01:26

Mich freut diese Entscheidung wirklich. Jedoch frage ich mich wieso die in diesen Fall betroffenen Politiker nicht vorher nachdenken, bevor sie so etwas wie Wahlcomputer befürworten. Wieso muss man immer erst alles am Bundesverfassungsgericht zerschmetern sehen? Outsourcing zwegs Fremdverbrennung v ...
aloa5 am 03.03.2009 13:42:19

was spricht eigentlich gegen ein system bei dem normal kreuzchen gemacht werden aber der zettel in den wahlcomputer gesteckt wird und sofort gewertet wird. is ja mindestens genauso schnell und dürfte nich so kompliziert sein wenn die post es schafft anschriften etc automatisch auslesn ...

weitere Kommentare lesen Nachricht kommentieren

News [Kurioses]

Passagierin verpasst Flug wegen anstößigem T-Shirt-Slogan

Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr

Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.

mehr mehr lesen...