Australien: Online-Überwachung kommt?

Australien steht vor der Einführung besonders drakonischer Maßnahmen bei der Online-Überwachung.

Der Polizei soll eine Fernsteuerung (Remote-Zugriff) des verdächtigen Computers über einen Monat hinweg eingeräumt werden. Außerdem darf heimlich im Haus des Verdächtigen herumgeschnüffelt werden.

Die Bespitzelung durch Ermittler soll für über drei Jahre in den Aktenschränken zurückgehalten werden, bevor der Bespitzelte überhaupt etwas davon erfährt. Der Gesetzentwurf wurde kürzlich im Parlament ohne Vorwarnung von Seiten der Regierung vorgestellt. Er wurde in NSW (australischer Bundestaat New South Wales) im Rahmen von anderen Gesetzen genannt, die im Vorgehen gegen kriminelle Banden unterstützen sollen. Diese neuen Regelungen sollen der Polizei mehr Macht verleihen, um Kriminellen auf die Spur zu kommen, zum Beispiel mutmaßlichen Terroristen.

Wie sich die Szenarien gleichen. In Deutschland, Großbritanien und Frankreich wird dauernd an der Schraube gedreht, die die persönliche Freiheit einschränkt. Die Freiheit wird schrittweise unter dem Vorwand des Schutzes gegen den Terrorismus durch Überwachung ersetzt. Die Regierungen der westlichen Welt müssen sich gegen die Bedrohung durch die Cyberkriminalität absichern und die Lösungen scheinen alle mangels internationaler Konzepte auf ein Beschneiden der Persönlichkeitsrechte hinauszulaufen.

Im Kampf gegen den Wurm "Conficker" (gulli-Bericht über Conficker) zeigte sich wieder die Ohnmacht, jenen Zustand der Sicherheitsexperten auf die Palme bringt und die Wirtschaft lähmt, wenn nicht sogar ausschalten kann. "Conficker ist ein technisches Meisterstück", sagte Kevin Hogan, Leiter der Anitvirenabteilung bei der Firma Symantec in Dublin gegenüber DER ZEIT. Der Wurm war für seine Erfinder nur ein Test, die Sicherheitsexperten hoffen, dass die Cyberkriminellen ihn nicht perfektionieren werden.

Wie in den Europäischen Ländern hat auch in "Down Under" der Gesetzesentwurf sofort die Kritik aus der Zivilgesellschaft auf den Plan gerufen. Liberale behaupten, die geplanten Gesetze seien eine Verletzung der persönlichen Freiheit und die Opposition in NSW behauptet, die Gesetze würden sowieso nicht funktionieren.

Der Premier Nathan Rees sagte, dass New South Wales, der erste australische Bundesstaat wäre, der die Gesetze nach dem Vorbild der Commonwealth-Anti-Terrorismus-Gesetze in Großbritannien übernehme.

"Wenn Sie ein Schwerverbrecher in NSW sind, dann sollten Sie nicht gut schlafen", sagte Rees. "Diese Gesetze werden unsere Polizei befugen, Ihr Haus zu überwachen, ohne dass Sie es überhaupt wissen." Die Befugnisse zur Überwachung werden durch das Oberste Gericht erteilt, es muss der Verdacht auf eine schwere Straftat bestehen, die mindestens sieben Jahren Gefängnis vom Strafmaß her vorsieht. Dazu gehören die Herstellung von Drogen, Computer-Verbrechen, der Verkauf von Schusswaffen, Mord und Entführung.

Nun ist das Gesetz noch nicht verabschiedet und schon bei der Internetzensur musste die Regierung zurückrudern, aber die Notwendigkeit einen Schutz vor Cyberkriminellen zu finden wird dadurch nicht genommen. Man kann auch mit Kanonen auf Spatzen schießen, so jedenfalls formuliert es der Oppositionelle Cameron Murphy. "Warum sollte die (Streifen)-Polizei in NSW mehr Macht im Umgang mit gewöhnlichen Kriminellen brauchen, als die Bundes-Polizei im Umgang mit Terroristen?", sagte der. Warum? Aus Hilflosigkeit zum Beispiel. Der Polizei-Sprecher Mike Gallacher sagte, für die organisierte Kriminalität würde diese Ankündigun lediglich bedeuten, sie müssen intelligenter vorgehen. "Sie werden das so umsetzen, dass z.B. niemand in die Häuser kommt. Die Häuser selbst werden Videoüberwachung haben... Oder werden für keine Sekunde unbewacht sein, niemals", sagte er.

Die Politiker hilflos, die Polizei am Jammern. Was haben die Amis ihren Bürgern in den 50ern nochmals mitgegeben, wie man sich vor einem Atomschlag sichern sollte "Duck and Cover". Ducken und sich bedecken. Vielleicht reicht es ja, gegen einen saftigen Cyber-Erstschlag. (double_screening)

(via the daily telegraph Danke!)

(Bildquelle via freepublic Danke!)

News Redaktion am Donnerstag, 05.03.2009 11:50 Uhr

tags Tags: symantec online durchsuchung kevin hogan mike gallacher nathan rees new south wales remote australien

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3 Reaktionen zu dieser Nachricht

soricsoon am 05.03.2009 14:14:41

es muss der Verdacht auf eine schwere Straftat bestehen, die mindestens sieben Jahren Gefängnis vom Strafmaß her vorsieht Hier wie dort gilt, sind die Gesetz erst etabliert, werden die Hürden sehr schnell und drastisch gesenkt. Remote-Zugriff auf den Rechner, etwas besseres fällt ...
schnuerstiefel am 05.03.2009 13:40:43

Es ist nur heiße Luft was da bläst. Nach 10 Jahren Internet fällt denen, und auch bei uns, etwas ein. Die erwischt werden treffen sich ja alle und tauschen die nötigen Infos aus um nicht wieder den selben Fehler zu machen und wo? Na im Knast. Die eigene Wohnung zu verwanzen ist ein Kinderspiel b ...
karlo7 am 05.03.2009 12:00:13

Die Befugnisse zur Überwachung werden durch das Oberste Gericht erteilt, es muss der Verdacht auf eine schwere Straftat bestehen, die mindestens sieben Jahren Gefängnis vom Strafmaß her vorsieht. Immerhin weitaus höhere Hürden als Schäuble vorsieht/vorsehen wollte. ...
gullinews am 05.03.2009 10:05:48

Australien steht vor der Einführung besonders drakonischer Maßnahmen bei der Online-Überwachung. Der Polizei soll eine Fernsteuerung (Remote-Zugriff) des verdächtigen Computers über einen Monat hinweg eingeräumt werden. Außerdem darf heimlich im Haus des Verdächtigen herumgeschnüffe ...

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