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In einem Interview mit der Zeitung taz gibt Trapp an, "das ein oder andere Mal hat man schon ein ungutes Gefühl" zu haben, wenn er in Berlin U-Bahn fahre. "Wenn "Randalierer" unterwegs sind, also Leute, die noch unter der Schwelle von Straftaten handeln, gibt es schon ein Ohnmachtsgefühl," erklärt der CDU-Politiker. Diese Art von Fehlverhalten, so ist der Politiker überzeugt, würde durch das Aufnehmen und 48-stündige Speichern von Überwachungsvideos größtenteils verhindert werden, da die Täter dann wüssten, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden. Dabei geht es Trapp keineswegs nur um ernsthafte oder gar gefährliche Straftaten. "Als Normalbürger möchte ich, dass jemand, der die Schuhe auf die Sitzbank legt oder sich ungebührlich laut unterhält, zur Ordnung gerufen wird, denn er verletzt das allgemeine Ordnungsgefühl," erläutert er mögliche Einsatzgebiete der Kameras. Trapp ist überzeugt davon, dass das Dokumentieren durch Überwachungskameras gegen derartige Probleme helfen würde. Andere Fahrgäste würden dagegen häufig wegsehen und so eine Aufklärung verhindern.
Auf die Äußerung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, dass "Technik Zivilcourage nicht ersetzen" könne, angesprochen, bemerkt Trapp, dass diese zwar nicht ersetzt, durch die Kameras aber ergänzt würde. "An zweiter Stelle muss schon die Videokameras kommen," erklärt er.
Trapp bekräftigte noch einmal Forderungen seiner Partei, das Kottbusser Tor, einen "sozialen Brennpunkt", durch verstärkte Videoüberwachung abzusichern. "Sie wissen doch, wie viele Kinderspielplätze es in der Nähe vom Kottbusser Tor gibt. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn man diese Kinder nicht vor den Drogenabhängigen schützen, die dort abhängen. Dort gibt es auch ein Parkaus, das die B.Z. mal als "Parkhaus des Todes" bezeichnet hat. Heute hängen da Videokameras, und alles ist clean. [...] Am Kottbusser Tor gibt es laut Pressemeldungen zweimal am Tag, vielleicht auch mehrmals in der Woche, Sondereinsätze der Polizei. Glauben Sie, dass Sie so das Problem lösen können? Ich glaube nicht, dass man die Sucht mit polizeilichen Maßnahmen bekämpfen kann." Auch Straftaten wie Dealen würden nicht effektiv bekämpft, obwohl es immer wieder zu Festnahmen und Platzverweisen käme, da die Dealer sich harten Strafen häufig durch Mitführen nur geringer Drogenmengen entzögen. Stattdessen sollen Kameras nun die Straftäter fernhalten. "Vier oder fünf Kameras müsste man da schon installieren," schätzt Trapp.
Auf die Frage, wieso in Berlin als einziger Stadt eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze nicht erlaubt ist, antwortet Trapp: "Die rot-rote Regierung sieht in der Videoüberwachung eine Gefahr für die BürgerInnen. Wir, von der CDU, sehen eine solche Gefahr übrigens nicht." Dass Videoüberwachung funktioniere, sehe man ja am Beispiel öffentlicher Gebäude.
Auf die Frage nach der präventiven Wirkung der Kameras, die einige wissenschaftliche Studien bezweifeln, antwortet Trapp ausweichend: "Prävention ist in den meisten Fällen nicht messbar. Wenn ein Polizist über einen Marktplatz läuft, können Sie nicht zweifelsfrei feststellen, ob deswegen weniger gestohlen worden ist. Genauso ist es mit Videokameras. Aber einen Vorteil gibt es: Sie können anschließend den Täter identifizieren." Dies sei nur anhand von Zeugenaussagen weit schwerer möglich.
Gefragt, was ihm wichtiger sei, die Sicherheit der Bürger oder die Unschuldsvermutung, erklärt Trapp: "Ich gehe immer von der Unschuldsvermutung aus. Aber ich brauche Informationen über Personen, die den Staat verändern wollen. Denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Ich kann mir doch nicht von einem Taliban vorschreiben lassen, was ich zu tun und zu lassen habe." Die Gefahr, dass durch zu invasive Sicherheitsmaßnahmen die Freiheit und die Grundrechte gefährdet werden, sieht Trapp nicht: Er verlasse sich auf das Bundesverfassungsgericht, "dass es unser Rechtssystem schützt". Die Tatsache, dass gerade von der CDU maßgeblich geförderte Gesetze später in Karlsruhe scheiterten, besorgt ihn dabei nicht sonderlich: "Mir ist es lieber, wir diskutieren jetzt über mögliche Gesetzesänderungen, bevor etwas passiert ist, als später quasi über den Grabsteinen." Sei es nämlich bereits zu Anschlägen gekommen, werde emotional diskutiert und eine sachliche Politik sei nicht mehr möglich. Die Befürchtung, dass bereits die heutige Gesetzeslage eine "totale Überwachung der BürgerInnen ermöglichen" würde, teile er übrigens durchaus, so der Politiker.
Trapp spricht sich gegen eine verpflichtende Kennzeichnung von Polizisten aus, wie sie nach den Polizeigewalt-Vorwürfen auf der Datenschutz-Demo am vergangenen Wochenende gefordert wurde und in Berlin voraussichtlich ab 2010 eingeführt wird. Diese stelle alle Polizisten unter Generalverdacht, kritisiert er. Vor diesem Hintergrund sei es inkonsequent, gegen Video-Überwachung, aber für eine Kennzeichnung der Polizei zu sein. "Die Ängste der Polizisten vor Falschbeschuldigungen sind meiner Ansicht nach gerechtfertigt," betont er. Die Nummern seien im Ernstfall schwer zu merken und würden somit Verwechslungen Vorschub leisten. (Annika Kremer)
News Redaktion am Freitag, 18.09.2009 20:46 Uhr
... Außerdem ist das wieder so typisch, wie die Sache mit dem Amokfrühwarnsystem oder die Stopschilder im Internet :rolleyes: Anstatt mal was zu tun, damit es erst garnicht soweit kommt! Nö, dann lieber wieder das Übel hinterher bekämpfen... Immer schön den leichten und teuren Weg g ...
@-SamSoNight- :T Das muss es sein. Was soll das denn bringen? Den Jugendlichen (ich nehm jetzt mal die her) ist das doch sowas von egal, ob da ne Kamera hängt oder nicht (wie man sieht!).....also was solls? Dass man sie hinterher besser fangen kann, ok, aber von sowas würde ich mich nicht beschützt ...
@DasNamenlose: Genau das wollte ich auch gerade schreiben. Danke schön :) ...
Vor allem folgender Satz erscheint mir besonders absurd: "Denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Ich kann mir doch nicht von einem Taliban vorschreiben lassen, was ich zu tun und zu lassen habe." Lassen wir uns denn nicht gerade durch solche unverhältnismäßigen Sicherheitsvorkehrungen v ...
http://twitpic.com/hq0di ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Sener Dincer am 14.06.2013, 11:47 Uhr
Bezugnehmend auf die anhaltende Protestbewegung gegen Ministerpräsident Erdogan hat nun auch der StudiVZ-Gründer Ehssan Dariani seine Ansichten offenbart. Via Facebook-Mitteilung teilt er mit, dass möglicherweise die Zeit für einen bewaffneten Kampf gegen die türkische Regierung gekommen sei – und zwar „Stauffenberg-like“.
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