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Das britische Innenministerium soll, mehr oder weniger unter Ausschluss der Öffentlichkeit, Pläne in die Tat umgesetzt haben, die es den Ermittlern erlauben, "routinemäßig ohne Durchsuchungsbefehl die Rechner Verdächtiger zu hacken". Dies ist noch einmal erheblich weitgehender als die in Deutschland geltende Regelung: Hierzulande ist die Online-Durchsuchung nur bei dem Verdacht auf schwere Verbrechen und mit Genehmigung eines Richters erlaubt.
Die Briten nennen die Prozedur auch, in typisch britischem Understatement, "remote searching", was dem deutschen Begriff "Online-Durchsuchung" in etwa entspricht. Dabei soll die komplette Festplatte des Verdächtigen auf belastendes Material hin durchsucht werden. Großbritannien setzt mit der Neuregelung eine EU-Richtlinie um, die entsprechende Befugnisse für die Ermittlungsbehörden zulässt - und nicht nur das: Nach dem EU-Beschluss sollen die Behörden anderer EU-Länder, wie etwa Deutschlands und Frankreichs, die britische Polizei ersuchen dürfen, den Rechner eines in Großbritannien befindlichen Verdächtigen mit dieser Methode zu durchsuchen und das gefundene Material weiterzugeben.
Die Voraussetzungen für eine Online-Durchsuchung sind in Großbritannien eher leicht zu erfüllen: Diese ist dann zulässig, wenn ein ranghoher Polizeibeamter "glaubt, dass es verhältnismäßig und zur Aufklärung oder Abwehr ernsthafter Straftaten notwendig ist", eine solche Durchsuchung durchzuführen. Als "ernsthaft" gelten nach dieser Definition alle Straftaten, die mit einer Gefängnisstrafe von mehr als drei Jahren bestraft werden können. Darunter fallen nach den neuen britischen Cybercrime-Gesetzen auch viele IT-bezogene Verbrechen.
Opposition und Bürgerrechtsorganisationen sehen in den neuen Befugnissen für Großbritanniens Polizei einen weiteren Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat und eine erhebliche Verletzung von Datenschutzgesetzen. Sie fordern wenigstens höhere Hürden für die Online-Durchsuchung, wie etwa die Notwendigkeit einer richterlichen Genehmigung. (Annika Kremer)
(via Times Online, thx!)
News Redaktion am Samstag, 07.03.2009 01:31 Uhr
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Ich sag Dir, wie das noch endet: http://www.operationswamp0000.net Wens weiter interessiert: http://www.ninwiki.com/Nerochip http://operationchipsweep.net http://themailstrom.com/parasite_tP366K.htm Das ist doch ein alter Hut: [ur ...
...weiteren Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat .... LÖL echt? Dachte bei dem massiven Einsatz von Techniken dort auf dem Inselchen sind die schon längst da wo einige Überwachungsfanatiker hinwollen. =) ...
Ich sag Dir, wie das noch endet: http://www.operationswamp0000.net Wens weiter interessiert: http://www.ninwiki.com/Nerochip http://operationchipsweep.net http://themailstrom.com/parasite_tP366K.htm ...
Mehr davon! Ganz großes Kino! :T Daß sich da keiner schämt, das wundert mich. Irgendwo muß doch noch wenigstens klitzekleiner Restfunken an Anstand, Hirn und Respekt vorhanden sein. in dem land der permanenten überwachung...wovon träumst du? ok..lassen wir das...will auch ...
Mehr davon! Ganz großes Kino! :T Daß sich da keiner schämt, das wundert mich. Irgendwo muß doch noch wenigstens klitzekleiner Restfunken an Anstand, Hirn und Respekt vorhanden sein. ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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