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Die vergangene Woche hat besonders spannend angefangen. In der Diskussion um die umstrittene Internetzensur, die vor allem von Familienministerin von der Leyen und Innenminister Schäuble vorangeprescht wird, haben alle einmal die bereits stattfindende Zensur anderer europäischer Länder erwähnt. Die Befürworter halten das für ein Paradebeispiel - die Gegner auch. Allerdings halten Zensurkritiker die Situation der skandinavischen Länder eher für ein Paradebeispiel eines Super-GAUs. Bereits im Januar bemängelte die Kinderschutzorganisation CareChild, dass die verwendeten Zensurlisten quasi als Einkaufsführer für Kinderpornografie im Netz fungieren. Das bewiesen nicht zuletzt einige Zensurkritiker, die die dänische Zensurliste auf dem Whistleblower-Portal wikileaks veröffentlichten. Das scusiblog veröffentlichte ebenfalls solche Listen und nutzte sie gleich, um mit Hilfe eines kleinen Tools mehr über diese Seiten herauszufinden, beispielsweise wo die Server stehen. Ein anderer Blogger hatte auf die Liste bei wikileaks verlinkt. Ein weiterer Blogger hatte wiederum auf dieses Blog verlinkt. Aber wieso erzähle ich das jetzt alles?
Während Innen- und Familienministerium kräftig Kinderpornografie für ihre Zensurpläne missbrauchen, wird plötzlich gegen genau diese Kritiker ermittelt. Als Gründe werden der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie benannt. Besonders auffallend wirkt in dem Zusammenhang auch die Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Jörg Tauss. Als einer der wenigen Koalitionäre, die sich gegen den Aufbau des Schäuble'schen Überwachungsstaates eingesetzt haben, hatte er im vergangen Jahr schon seinen Posten als SPD-Datenschutzexeperte verloren. Nun mussten seine Ämter als Generalsekretär, als Medienpolitischer Sprecher und als Vorstandsmitglied der SPD-Bundestragsfraktion dran glauben, nachdem er sich aktiv gegen die Zensurpläne geäußert hatte. Zufälligerweise kam die Razzia aber genau einen Tag, nachdem von der Leyens Verhandlungen mit den Internetprovidern zu einem Zensurvertrag gescheitert waren. Und dann kam auch noch das gewaltige Medienecho hinzu. Murphys Gesetz oder eine groß angelegte Verleumdungskampagne? Die Kinderpornoaffären der CDU schlugen jedenfalls weniger große Wellen.
Am zweiten Tag der vergangenen Woche kam dann jedoch gleich das nächste große Highlight. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Bundestagswahl 2005 für verfassungswidrig. Moment, das tat das Bundesverfassungsgericht schonmal. Im Juli 2008 hatte Karlsruhe die Wahl bereits wegen des negativen Stimmgewichtes für verfassungswidrig erklärt. Egal, dann macht Karlsruhe das halt nochmal. Diesmal ging es übrigens um Wahlcomputer. Wie Computerexperten bereits seit Jahren bestätigen, sind die bei der Bundestagswahl eingesetzten NEDAP-Wahlcomputer manipulierbar, abhörbar, vollkommen intransparent und noch dazu schwer zu bedienen. So urteilte nun auch das Bundesverfassungsgericht. Aber hat dieses Urteil eine erzieherische Wirkung bei den verantwortlichen Abgeordneten? Innenminister Schäuble plant schon neue Wahlmanipulationsmaschinen und auch SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz lässt sich von der Rüge der Verfassungsrichter nicht beeindrucken. Aber Wahlen müssen ja nicht den verfassungsmäßigen Vorgaben entsprechen, entsprechend viele Urteile gibt es auch. Wozu braucht man auch demokratische Wahlen?
Abgesehen von diesen beiden Highlights gab es die Woche noch die Standardmeldungen von den Überwachungsfanatikern. Finnland führte die als "Lex Nokia" bekannt gewordene Vorratsdatenspeicherung in Unternehmen ein. Die CDU fordert jetzt, dass die 2500 illegalen Computerverwanzungen des Bundesnachrichtendienstes nachträglich gesetzlich legitimiert werden. Und auch auf der Überwachungsinsel wurden schon Staatstrojaner benutzt. Bitkom findet, dass sich Überwachung finanziell mehr rentieren soll und Google schert sich bekanntlich nicht die Bohne um den Datenschutz. Haben wir was anderes erwartet? Ich bin mir lediglich nicht sicher, ob man das ganze eher langweilig oder beängstigend finden soll. (Malo)
News Redaktion am Sonntag, 08.03.2009 18:42 Uhr
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@ Ghandy: Ich kann nur zustimmen. Beeindruckend, wie ich finde. ...
Ich lobe die Arbeit der Redakteure hier selten aber diese Glosse fand ich recht gelungen! ...
Die 10. Kalenderwoche brachte interessante Erkenntnisse zur Kinderporno-Debatte, die üblichen Horrormeldungen vom Überwachungsstaat, aber auch interessante Reaktionen zum Wahlcomputerverbot. Die vergangene Woche hat besonders spannend angefangen. In der Diskussion um die umstrittene Inter ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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