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Bei wiederholten Verstößen gegen das Urheberrecht werden die betreffenden Filesharer von ihrer Leitung getrennt. Dafür soll eine Behörde ins Leben gerufen werden, die den P2P-Teilnehmern den Zugang zum Internet sperren soll. Diese Behörde wird mit weit reichenden Befugnissen ausgestattet, die tief in die Privatsphäre aller Nutzer eindringt, auch in die derer, die noch nie mit Filesharing zu tun hatten.
Der offizielle Titel lautet "Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet" und es soll so schnell wie möglich verabschiedet werden, die Regierung hat dem Vorhaben höchste Priorität eingeräumt. Wenn es gelingt dieses juristische Vorhaben zu realisieren, werden Verbände wie die IFPI jede Menge Grund zur Freude haben, dies wäre der erste entscheidende Schritt in Richtung europaweite Internet-Sperren für alle Raubmordkopierer.
Auch die Hinweise auf illegales Filesharing sollen von der Musikindustrie erfolgen und werden dann an die neue Behörde namens HADOPI gereicht. Diese wenden sich an die Internet-Provider und das ist der entscheidende Punkt: Die ISPs sind künftig haftbar für die Vergehen ihrer Kunden! Daher werden diese nicht viel Zeit verstreichen lassen, bis die Warnungen verschickt bzw. die Netzsperren durchgeführt werden. Auf ihre Netzneutralität können sich die ISPs nicht mehr zurückziehen. Die Haftung der Provider soll auch Teil des überregionalen Abkommens ACTA sein, dass derzeit in geheimen Treffen verhandelt wird.
Bislang ist nicht mal ein Datenschutzbeauftragter in den Reihen der staatlichen Behörde vorgesehen, die Abgeordnete Muriel Marland-Militello hat dies vorgeschlagen. Es bleibt aber abzuwarten, ob sich dieser Vorschlag durchsetzen kann. Die Hinweise gegen die Filesharer werden von privaten Fahndern und professionellen Agenturen eingehen, diese werden zuvor von der Behörde rekrutiert. Natürlich werden die Hinweise auch an die zuständigen Staatsanwaltschaften für eine strafrechtliche Belangung der Filesharer geleitet. Auch private Fahnder dürfen alle Datensätze der ISPs einsehen.
Einspruch, genaue Informationen? Fehlanzeige!
Die erste Warnmail geht an den Kunden des Internet-Anbieters, eine Möglichkeit zum Einreichen eines Einspruchs ist nicht vorgesehen. Die zweite Verwarnung geht per Einschreiben los um eine Zustellung zu gewährleisten. Wiederum gibt es keine Einspruchsmöglichkeit für den Abgemahnten! Auch wird er nicht darüber in Kenntnis gesetzt, welche Dateien er getauscht haben soll. Danach erfolgt die Sperre, je nach Schwere von einem Monat bis zu einem Jahr. Der Beschuldigte wird in einer zentralen Datenbank der Behörde eingetragen was verhindern soll, dass er sich bei einem anderen Internet-Anbieter anmeldet.
Pranger auf eigene Kosten?
Es soll sogar verlangt werden können, dass der Filesharer auf eigene Kosten seinen Fehltritt in einer lokalen Zeitung bekannt gibt. Dieser Passus hat bei den Abgeordneten für viel Wirbel gesorgt und ging vielen Politikern zu weit. Strafen für ISPs, die die Sperre nicht durchführen, sind auch vorgesehen. Kommt der Provider der Aufforderung nicht nach, kann ihn dies bis zu 5000 Euro kosten.
Die geplante Behörde HADOPI soll die Bevölkerung informieren, welche Maßnahmen dazu geeignet sind, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern, so etwa der Schutz von unverschlüsseltem WLAN. Auch die Lehrer an den Schulen sollen ihre Schüler z.B. im Rahmen des Informatikunterrichts informieren und zu legalen Downloadern erziehen. Dies ist ebenfalls Teil des Gesetzentwurfs. (via futurezone.ORF.at, thx!)
gulli meint:
Es ist ungeheuerlich - denn die Forderungen an die Rechteinhaber sind dagegen minimal. Es ist keine Rede davon, dass sie ihren Kunden alle Werke DRM-frei anbieten müssten. Fehlanzeige auch in Bezug auf jegliche Sanktionen, falls den Mindestanforderungen nicht entsprochen wird. Dies steht natürlich in einem krassen Gegensatz zu all den Strafen, mit denen die Endkunden und ISPs belegt werden sollen. Scheinbar sind alle Menschen und Organisationen in Frankreich vor dem Gesetz gleich, nur manche sind eben gleicher als andere. (Ghandy)
News Redaktion am Dienstag, 10.03.2009 08:45 Uhr
Ich frage mich wie lange es wohl dauern wird, bis einer unseren tollen Politiker (ala von der Leyen), ein ähnliches Gesetzt in Deutschland verabschieden wird. Ich denk das Thema wird erst nach den Bundestagwahlen angefasst, aber dann erst richtig, denn ich rechne mit dem schlimmsten: schwarz-gelbe ...
die eleganteste lösung, finde ich, wäre, wenn die provider sich zusammentun und einfach "nö" zum französischen staate sagen und eine zusammenarbeit mit eben diesem, sowie abmahnungen an ihre kunden verweigern würden. wenn alle an einem strang ziehen, kann doch eigentlich nix passieren, oder? ...
Wenn man bedenkt wir streikfreudig und zoffig das französchische Volk sich in der Vergangenheit bei anderen Deform-Gesetzen zeigte, bin ich mal gespannt, wie lange es dauert, bis sich rumspricht was „Three-Strikes“ tatsächlich bedeutet. Und bis dann wieder mal Autos brennen und Mollies fliege ...
Das sind halt Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise ... Die müssen sparen also wird das Internet ausgeschaltet ... Ist auch Co2 Freundlicher ... ...
Na das ist doch mal ne Französische Revolution Ja und ich hoffe darauf folgt auch mal eine Revolution von seiten des Volkes.....aber das kommt mit der Zeit leute......wenn die ersten Millionen kein Internet mehr haben gehts richtig rund. ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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