Datenschutz: Stellungnahme zur Aktion FSA

Einige Verwirrung gab es im Laufe der letzten Monate über die beiden Datenschutz-Gruppen "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" und "Aktionsbündnis Freiheit statt Angst".

Blogger und Datenschützer Markus Beckedahl nahm nun zum Verhältnis dieser beiden Gruppen zueinander und den Hintergründen Stellung.

Insbesondere, da der Name "Aktionsbündnis Freiheit statt Angst" (Aktion FSA) fast identisch ist mit den Mottos zahlreicher vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKV) durchgeführten Demonstrationen und Aktionstage, vermuteten viele den AKV hinter dem neuen Aktionsbündnis. Ganz so einfach ist es jedoch nicht. Vielmehr sorgte das neue Aktionsbündnis für einiges an Verwirrung und sogar Unfrieden in der Datenschutz-Szene.

Das jedenfalls berichtet Beckedahl und erklärt: "Wir haben uns hier immer zurück gehalten, das [also Aktion FSA] zu thematisieren, weil wir hofften, das freundlich zu lösen. Das ist leider komplett gescheitert. Und es sieht so aus, als ob dies weiterhin nicht zu lösen ist. Daher gibt es hier mal etwas Auflösung zum Sachverhalt, was das denn mit dem AK-Vorrat zu tun hat." Klartext also, unter Einbeziehung der Öffentlichkeit - und dabei kommt das neue Aktionsbündnis nicht gerade schmeichelhaft weg.

"Der Gründer des Aktionsbündnis Freiheit statt Angst, Ricardo Cristof Remmert-Fontes, war mal im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiv. Sein Stil wurde leider mehrheitlich als nicht besonders kooperativ angesehen, obwohl er sehr engagiert war. Dies führte zu regelmässigen Konflikten innerhalb des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung um seine Person. Ihm schwebte ein andere Modell bürgerschaftlichen Engagemens vor und vor allem lag sein Interesse eher in einer hauptberuflichen Tätigkeit für die Bürgerrechtsbewegung. Nach der letzten Demonstration gegen Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung ist der Konflikt abermals massiv ausgebrochen und es fand sich keine Lösung mehr. Auf einem Koordinierungs-Treffen des AK-Vorrat wurde mit überwältigender Mehrheit beschlossen, dass Ricardo-Cristof nicht mehr für den Arbeitskreis sprechen darf," schildert Beckedahl die Vorgeschichte, die Leser der AKV-Mailinglist oder Mit-Organisatoren der Demo im letzten Oktober schon zumindest in groben Zügen kennen dürften.

Diese Unvereinbarkeit der Vorstellungen führte über einige Umwege schließlich zur Gründung der Aktion FSA. Diese verärgerte viele Datenschützer, die ohnehin schon unzufrieden mit dem Verhalten von Ricardo-Cristof Remmert-Fontes waren, noch zusätzlich. Schon die Namenswahl sorgte für Empörung, ist diese doch wohl kaum zufällig dazu geeignet, eine faktisch nicht vorhandene Nähe zum AKV und eine Anlehnung an dessen allgemein als Erfolg gesehene Aktionen zu suggerieren.

Außerdem legt die Aktion FSA Verhaltensweisen an den Tag, die Zweifel aufkommen lassen, ob es wirklich nur um die Bürgerrechte oder doch auch um Machtkämpfe geht. "Ganz schlau hat Ricardo-Cristof Remmert-Fontes nun auch noch für wohl sämtliche Wochenenden vor der Bundestagswahl die bekannte Demo-Route in Berlin mit Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor auf seine neue Splittergruppe angemeldet. Kooperativ zeigt er sich nicht, er besteht darauf, wieder der Demo-Leiter zu sein und alles über seine Gruppe laufen zu lassen. Die ganzen Organisationen rund um Digitale Bürgerrechte weigern sich deswegen, zusammen mit seinem Splitter-Bündnis (Was aus einer Handvoll Unterstützern besteht) eine Gross-Demonstration zu organisieren," berichtet Beckedahl und fügt hinzu, andere datenschutz-interessierte Gruppen würden derzeit nach möglichen Alternativen suchen. Wie genau diese aussehen könnten, wurde noch nicht öffentlich gemacht.

So zieht Beckedahl ein offensichtlich verärgertes und enttäuschtes Fazit: "Die Verwendung bekannter Namen des offenen Bündnis gegen die Vorratsdatenspeicherung und Überwachung in Deutschland wird von sehr vielen als (freundlich ausgedrückt) Privatisierung einer gemeinsamen Sache verstanden. Mir und vielen anderen fehlt jegliches Verständnis dafür. Ich habe gehofft, dass Ricardo-Cristof Remmert-Fontes & Co. von sich aus verstehen, dass dieses Verhalten nicht akzeptabel ist und sich einen anderen Namen suchen. Dagegen wäre ja nichts zu sagen. Vielfalt ist gut für die Sache und gerne können auch mehrere Organisationsformen miteinander konkurrieren im gemeinsamen Kampf gegen die zunehmende Überwachung in unserer Gesellschaft. Leider haben wir gegen eine Wand geredet."

Eine Stellungnahme der Aktion FSA zu den Vorwürfen liegt bisher nicht vor. (Annika Kremer)

News Redaktion am Dienstag, 10.03.2009 15:21 Uhr

tags Tags: arbeitskreis vorratsdatenspeicher freiheit statt angst rcrf beckedahl ricardo-cristof remmert-fontes bürgerrechte

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10 Reaktionen zu dieser Nachricht

Iron_Monkey am 11.03.2009 20:23:00

@ kulturarbeiter wenn es herrn fontes denn wirklich nur um die sache an sich ginge, hätte er sich, meiner bescheidenen meinung nach, überhaupt nicht vom arbeitskreis trennen müssen. interne differenzen hin oder her. die frage, die sich mir beim lesen des artikels stellte, war, warum man ...
pabba am 11.03.2009 16:20:53

einen nicht besonders seriösen Eindruck macht Ricardo Cristof Remmert-Fontes mit seiner Aktion FSA, wenn man sich anschaut, was der Blogfürst dazu geschrieben hat: http://www.blogfuerst.de/2009/03/aktion-fsa-und-rcrf ...
Annika_Kremer am 11.03.2009 16:03:21

Tendenziös weiß ich nicht, subjektiv habe ich niemals bestritten. Wie im Artikel schon angedeutet: Ich gebe jedem ein Forum, der zu dieser Sache Stellung nehmen will. ...
kulturarbeiter am 11.03.2009 11:40:47

Leider ist der Artikel von Markus Beckedahl sehr tendenziös verfasst und entspricht eher seiner Meinung als einer, wie immer gearteten, Realität. Dies zeigen auch die Kommentar-Postings an. Es ist einigermaßen absurd, zu behaupten Ricardo Cristof hätte sich das "Monopol" auf einen Demotermin ge ...
Annika_Kremer am 11.03.2009 03:26:33

Das meinte ich btw vor ewigen Zeiten in meinem Jahresrückblick mit "internen Streitigkeiten", für die, die sich erinnern. Ich wollte den damaligen Wunsch der Datenschützer respektieren, die Details diskret zu behandeln. ...

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