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Letztes Jahr wurde die Bush-Regierung bereits gerichtlich verpflichtet, 87 entsprechende Fotos herauszugeben. Das ist allerdings bis heute nicht geschehen. Deswegen ging die ACLU, die sich seit 2003 unter Berufung auf den Freedom of Information Act (FOIA) um die Veröffentlichung entsprechenden Bildmaterials bemüht, erneut vor Gericht. Ein entsprechendes Verfahren läuft derzeit noch.
Am vergangenen Dienstag schickte die ACLU zudem einen Brief ans Verteidigungsministerium, in dem sie dieses erneut aufforderte, die Fotos herauszugeben, und betonte, dass ein "erhebliches öffentliches Interesse" an diesen Fotos bestünde. Die Bush-Regierung hatte entsprechende Aufforderungen immer verweigert. Die dabei gezeigten Verhaltensweisen stuft die ACLU als klare Kompetenzüberschreitung der Regierung ein. Die Regierung hatte unter anderem geltend gemacht, dass die Veröffentlichung der Fotos "Empörung verursachen und die Verpflichtungen der USA gegenüber inhaftierten Personen unter der Genfer Konvention verletzen" würde.
Insgesamt hat die ACLU rund 100.000 FOIA-Anfragen laufen, bei denen es unter anderem um Memos der Bush-Regierung geht, die Folter durch CIA-Angehörige autorisieren. Einige dieser Memos wurden kürzlich publiziert und sorgten für Entsetzen und harsche Kritik von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, Oppositionspolitikern, Medienvertretern und anderen Menschen überall auf der Welt. Die ACLU begrüßte die Veröffentlichung der Memos als wichtigen Schritt hin zu einer transparenteren Politik. (Annika Kremer)
(via Raw Story, thx!)
News Redaktion am Mittwoch, 11.03.2009 08:45 Uhr
Die Regierung hatte unter anderem geltend gemacht, dass die Veröffentlichung der Fotos "Empörung verursachen und die Verpflichtungen der USA gegenüber inhaftierten Personen unter der Genfer Konvention verletzen" würde. Typisch Regierungen. Die verdrehen die Tatsa ...
Folter? Welche Folter? Die USA wendet keine Folter an. ;) ...
Die Regierung hatte unter anderem geltend gemacht, dass die Veröffentlichung der Fotos "Empörung verursachen und die Verpflichtungen der USA gegenüber inhaftierten Personen unter der Genfer Konvention verletzen" würde. Typisch Regierungen. Die verdrehen die Tatsachen derart, dass di ...
...das da immer noch menschen an gerechtigkeit Glauben... Bei uns glauben doch auch noch welche dran. ...
OMG! ich könnt kotzen... das da immer noch menschen an gerechtigkeit Glauben... sowas kann man doch nicht rechtfertigen! (Wie viele wurden verurteilt bis jetzt? 4? ...) ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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