Schäuble: Krach mit Karlsruhe

Innenminister Wolfgang Schäuble hat jüngst das Bundesverfassungsgericht massiv kritisiert. Er wirft den Karlsruher Richtern vor, zu sehr in die aktive Gesetzgebung einzugreifen.

Die Karlsruher Richter mischen sich zu sehr in die Arbeit des Gesetzgebers ein, so zumindest empfindet Innenminister Wolfgang Schäuble die derzeitige Situation.

Er habe "Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht", so der Bundesinnenminister in der heutigen Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ).

Als Beispiel für die Einmischung nannte Schäuble die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung vor einem Jahr. In dieser wurde angeordnet, dass Telefon- und Internet-Verbindungsdaten nur noch zur Aufklärung besonders schwerer Straftaten benutzt werden dürfen. "Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen - für jene nicht", kritisierte Schäuble.

"Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden", trieb der Minister seine Aussagen im Verlauf eines Streitgesprächs mit dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts auf die Spitze.

Den "einmaligen Kompetenzen" des Bundesverfassungsgerichts entspreche "ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen", so der CDU-Politiker. Er selbst scheint sich aber nicht mit öffentlichen Äußerungen zurückhalten zu wollen. (Ghandy)

(via futurezone.ORF.at & SPON, thx!) (Bildquelle: ufuq.de, thx!)

News Redaktion am Mittwoch, 11.03.2009 12:42 Uhr

tags Tags: bundesverfassungsgericht frankfurter allgemeine zeitung schäuble

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57 Reaktionen zu dieser Nachricht

MaxPayne85 am 14.03.2009 13:41:36

Der Schäuble kommt mir vor wie ein kleines Kind, dem nun sein Spielzeug weggenommen wurde. :T Der Kerl hat nicht nur körperlich eine Behinderung! ...
titus_shg am 13.03.2009 19:55:55

Ohne jetzt zu sehr auf den Paragraphen herumreiten zu wollen und ohne jetzt der Experte/Insider zu sein, er hat diese nicht legal erworben sondern sich widerrechtlich angeeignet. Insofern sollte man beim WaffG nur darüber nachdenken, es auch konsequenter anzuwenden. Gehört h ...
Bewa am 13.03.2009 19:39:59

doppelpost - ach, ist mir das peinlich. ...
Bewa am 13.03.2009 19:38:54

Zum Thema "legal erworbene Waffen": Ist es nicht so, dass alle Waffen bis auf die Beretta weggeschlossen waren und der Sohneman sich genau diese nahm? Ohne jetzt zu sehr auf den Paragraphen herumreiten zu wollen und ohne jetzt der Experte/Insider zu sein, er hat diese nicht legal erworben sondern s ...
titus_shg am 13.03.2009 18:44:53

Stattdessen diskutieren er und andere aus seiner Partei nun wieder über Verbote von Killerspielen. Ist doch logisch. Killerspiele sind ja nun (im Gegensatz zu Schusswaffen von Jägern, Schützen und Sammlern) meist auf Computern installiert. Wenn er die jetzt verbietet, ...

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