Polizeigewalt gegen Demonstranten: Staatsanwalt ermittelt gegen Beamten

Es geht turbulent her im Streit um die gewaltsame Festnahme eines Demonstranten während der "Freiheit statt Angst" - Demonstration. Es hagelt Klagen, Gegenklagen und Ermittlungen.

Nun hat sich auch die Berliner Staatsanwaltschaft in die Ermittlungen eingeschaltet. "Das Verfahren ist nun bei uns anhängig", erklärte ein Sprecher der Behörde am Freitag. Zudem hat der Anwalt des Opfers Strafanzeige gegen die an der Situation beteiligten Polizisten bei der Staatsanwaltschaft gestellt.

Bisher hatte das Landeskriminalamt wegen Körperverletzung im Amt gegen zwei Beamte ermittelt. Diese wiederum hatten ihr vermeintliches Opfer wegen Widerstandes gegen Vollzugsbeamte angezeigt, was dessen Anwalt Jony Eisenberg dazu verleitete, im Gegenzug mit einer Anzeige wegen falscher Verdächtigung zu kontern.

Eisenberg wirft den Polizisten gefährliche, gemeinschaftlich begangene Körperverletzung vor. Sein Mandat war bei der Verhaftung mehrfach ins Gesicht geschlagen und auch mit einem schmerzhaften Griff in die Nasenlöcher traktiert worden. Auf den Videoaufnahmen des Vorfalls ist auch noch ein weiterer Demonstrant mit blutigem Gesicht zu sehen.

Ein der taz vorliegendes ärztliches Gutachten unterstützt die Angaben des Opfers. Darin beschreibt ein Rechtsmediziner am 14. September, also zwei Tage nach dem Vorfall, die Verletzungen des 37 Jahre alten Mannes: "Die Unterlippe massiv geschwollen. [...] Im Bereich des Übergangs von Lippenrot auf die Oberhaut am Kinn zeigt sich eine [...] vernähte Hautverletzung. Die Lippenschleimhaut [...] massiv geschwollen." Auch mehrere Hautabschürfungen im Gesicht, Schmerzen in der Seite, Nacken und Schultern werden erwähnt. Der Mediziner schließt daraus: "Die [...] festgestellten Verletzungen sind Folge mehrfacher, einseitiger, stumpfer, äußerer Gewalteinwirkung und lassen sich zwanglos [...] mit der von ihm berichteten Vorgeschichte vereinbaren."

Mit der Anzeige hat Eisenberg auch erstmals eine Schilderung des Vorfalls aus der Sicht des Opfers vorgelegt. Der Mann kann sich allerdings eigenen Angaben zufolge nach den Schlägen gegen seinen Kopf nur noch in Bruchstücken an die Szene erinnern. Er bestätigte allerdings die These, dass er vor dem Gewaltausbruch nach der Dienstnummer eines Beamten gefragt habe, weil im Vorfeld Polizisten in Richtung von Demonstranten geschlagen hätten.

Anstelle der Dienstnummer habe er allerdings nur die Nummer der verantwortlichen Einheit bekommen und diese notiert. Während des Schreibens, das auch auf dem Video erkennbar ist, hätten Polizisten ihn aufgefordert, die Straße zu verlassen und auf den Bürgersteig gezeigt. Weil dort Polizisten ein Durchkommen verhindert hätten, habe er sich in Richtung der anderen Straßenseite bewegt. Dort angekommen sei der von einem Polizisten zurückgezerrt und attackiert worden. Die Schläge habe eben der Beamte ausgeführt, nach dessen Dienstnummer der Mann sich erkundigt habe. (Simon Columbus)

Quelle: taz, danke!

Bild: M4lvin

News Redaktion am Samstag, 19.09.2009 19:29 Uhr

tags Tags: demonstration polizeigewalt freiheit statt angst jony eisenberg berlin

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71 Reaktionen zu dieser Nachricht

laufbote am 07.10.2009 00:43:04

Ich weiß nicht was mir lieber wäre, 3 Punchs ins Gesicht oder 4h Knast.. (: Glaub mir, der Knast. Ich habe wegen genau 3 Punchs ins Gesicht durch einen Berliner Polizisten seid Ende März ne krumme Nase. ...
am 06.10.2009 22:11:07

@ Hasron, hast du schon mal mit deinen netten Polizei Kumpels darüber gesprochen, wie die sich als Zeugen gegenüber solchen prügelnden Kollegen verhalten würden ? Da liegt doch das Problem, wenn´s drauf ankommt hat keiner was gesehen, so will es der Korpsgeist. Das ist ja allgemein bekannt un ...
Count_von_Count am 28.09.2009 18:00:48

hat der richter urlaub? Ist zum jetzigen Zeitpunkt ein Richter involviert? Ist schon Anklage erhoben worden? Nein! Bislang liegt es allein bei der Staatsanwaltschaft, ob und mit welchen Vorwürfen Anklage erhoben werden soll. Aha, das verstehst Du schon ...
titus_shg am 28.09.2009 15:57:39

Welche Tumulte? Na die Tumulte, die in dem Video zu sehen sind, dass ich weiter oben angegeben habe. Aha, das verstehst Du schon unter Tumulten? :rolleyes: Im Übrigen kam erst "Bewegung" in die Szene, nachdem der sich entfernende (also dem Platzverweis Fol ...
Chronoton am 28.09.2009 14:47:55

Die strafrechtliche Bewertung überlasse ich dem Staatsanwalt. hat der richter urlaub? ;) mfg chronoton ...

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