August Hanning: Keine überwachungsfreien Räume

Innen-Staatssekretär und Ex-Geheimdienstler August Hanning hat offenbar seine ganz eigenen Vorstellungen bezüglich Sicherheit, Überwachung, Privatsphäre und Bürgerrechten.

In einem Interview mit der Zeitung taz äußerte Hanning einige durchaus kontroverse Meinungen zu diesem Themenkomplex. Auf die Frage, ob es zum Schutz der Privatsphäre Bereiche geben sollte, in die der Staat verlässlich nicht hineinschauen darf, antwortete er entschieden: "Natürlich nicht. Wenn man ein Vakuum lässt, ist klar, dass dies zur Verabredung von Verbrechen genutzt wird. Kein Rechtsstaat der Welt wird sich Bereiche leisten, die jeglicher staatlicher Überwachung entzogen sind." Er betonte, es gehe "darum, dass unsere Gesetze in jedem Winkel Deutschlands gelten müssen. Es darf keine Bereiche geben, in denen der Staat nicht auf potenziell Tatverdächtige zugreifen kann. Das haben die Sicherheitsbehörden auch erst lernen müssen."

In eine ähnliche Richtung gingen weitere Thesen Hannings, die dieser während des Interviews äußerte. So sprach er sich dafür aus, früher geschützte Bereiche nicht mehr als tabu zu betrachten: "Früher glaubte man zum Beispiel, dass die Polizei um Universitäten und Gotteshäuser einen großen Bogen schlagen sollte. Und dann wurden die Anschläge vom 11. 9. 2001 unter anderem in der Hamburger Universität und in Hamburger Moschee-Veranstaltungen vorbereitet." Hanning gab sogar an, dass er auch öffentliche Toiletten überwachen würde, wenn davon auszugehen sei, dass sich Terroristen dort träfen - mit Mikrofonen und notfalls, beispielsweise im Falle rein schriftlicher Kommunikation, auch mit Kameras. Das alles diene natürlich nur dazu, "das Leben potenzieller Anschlagsopfer zu schützen", so Hanning. Die Tatsache, dass bei einer solchen Praxis auch Unbeteiligte "beim Pinkeln" mit überwacht würden, tat Hanning ab: "Solche Bilder kämen ja nie in die Akten, die interessieren die Polizei überhaupt nicht." Auf die möglichen psychologischen Folgen einer derart allgegenwärtigen Überwachung ging der Staatssekretär in diesem Zusammenhang nicht ein.

Offenbar etwas befremdet fragte der das Interview führende taz-Redakteur Christian Rath, ob es für Hanning überhaupt keine Grenzen gebe. "Wenn ich Grenzen hätte, würde ich sie nicht in der Zeitung nennen. Ich gebe doch keine Gebrauchsanleitung für konspiratives Verhalten. Ansonsten gilt selbstverständlich immer das Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Aber wenn es um die Vermeidung von Terroranschlägen geht, kann es keine absolut sicheren Rückzugsräume geben," antwortete Hanning und fügte, auf den im Grundgesetz als besonders schützenswert definierten Kernbereich privater Lebensgestaltung angesprochen, hinzu: "Den achten die Sicherheitsbehörden natürlich. In der Praxis gibt es damit auch kaum Probleme. Für die Privatgespräche und die Sexualität der Verdächtigen interessiert sich die Polizei ja auch gar nicht. Und Gespräche über kriminelle Pläne gehören laut Bundesverfassungsgericht nie zum Kernbereich des Privatlebens." Dabei sei es auch egal, wo und unter welchen Umständen diese Gespräche geführt würden.

Abschalten würden die Beamten aber in offensichtlich unter die Privatsphäre fallenden Situationen, wie beispielsweise beim Sex, nicht, so Hanning. "Sie glauben doch nicht, dass da die ganze Zeit ein Polizist sitzt und mithört, um rechtzeitig auf den Aus-Schalter zu drücken? In der Praxis läuft da meist ein Band mit, das man sich anschließend anhört. Und dann werden intime Geräusche sofort gelöscht und nur das polizeilich Relevante wird gespeichert." Dies gleicht in etwa dem von Ermittlern immer wieder geforderten "Richterband", bei dem zunächst alles aufgenommen wird und ein Richter anschließend prüft, welcher Teil des Materials vor Gericht verwertet werden darf. Um ein Veto des Bundesverfassungsgerichts, wie es früher bereits bei einer solchen Praxis eingelegt wurde, macht sich Hanning offensichtlich keine Gedanken. "Da hat sich das Gericht inzwischen aber bewegt, wie wir im Urteil zur Online-Durchsuchung gesehen haben. Dort haben die Richter zugelassen, dass zunächst die ganze Festplatte eines Terrorverdächtigen kopiert wird und bei der Sichtung dann die offensichtlich privaten Dateien gelöscht werden. Niemand kann wollen, dass Deutschland zu einer Oase wird, in der man sich der Strafverfolgung verlässlich entziehen kann."

Unter einem Überwachungsstaat versteht Hanning nach eigenen Angaben eine "anlasslose Totalüberwachung", wie er sie als Diplomat in der DDR erlebte. Das habe aber mit den von ihm vorangetriebenen Maßnahmen, wie etwa der Visa-Warndatei, nichts zu tun, betonte er. Diese sei nicht ohne konkreten Anlass: "Vergessen Sie bitte nicht den Visa-Untersuchungsausschuss und dessen Kritik am Auswärtigen Amt. Wir haben mit unserem Gesetzentwurf nur den Koalitionsvertrag umgesetzt. Dass nun das Bundesjustizministerium blockiert, geht deshalb vor allem zu Lasten des Auswärtigen Amtes. [...] In der Vieleinlader-Datei versuchen wir Fälle zu erkennen, die Probleme machen könnten. Als Vieleinlader gelten nur Personen oder Organisationen, die binnen zwei Jahren mehr als fünf Mal visumpflichtige Ausländer eingeladen haben. Das hat mit Verdacht noch gar nichts zu tun. Es geht hier um Aufgreifschwellen, ab denen man Fälle überhaupt erst näher anschaut. So etwas ist in der Verwaltung von Massenvorgängen, etwa im Steuerrecht, durchaus üblich." Dabei hat Hanning offenbar schon ziemlich genaue Vorstellungen, unter welchen Umständen in der Datei erfasste Personen und Organisationen als verdächtig gelten: "Bei Unternehmen, Kirchengemeinden und Sportvereinen ist doch klar, dass es nicht um die Einschleusung von Ausländern geht. Da wird nicht weiter geprüft. Vielmehr würde die neue Datei in solchen Fällen die Visaerteilung sogar beschleunigen. Aber wenn Christian Rath Dutzende von Frauen aus allen Teilen der Welt einlädt, würden wir schon genauer nachfragen." (Annika Kremer)

News Redaktion am Freitag, 13.03.2009 23:28 Uhr

tags Tags: innere sicherheit privatsphäre repression hanning sicherheit terrorismus bürgerrechte überwachung

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21 Reaktionen zu dieser Nachricht

Todde am 07.05.2009 08:07:12

du wirst alt werden, sterben und all deine kraft die du dafür investiertest an den zuständen etwas zu ändern verpufft in der belanglosigkeit der masse. vergiss es, ist sinnlos und funktionierte auch schon in den 68er'n nicht. das leben ist zu kurz um daran etwas ändern zu können. möglich wär ...
homergadams am 07.05.2009 03:17:21

Was regt ihr euch denn eigentlich alle so auf? Wird doch nur offiziell was seit 20 Jahren unter der Hand läuft. BRD wurde in die DDR eingegliedert, weiß doch jeder (der mitdenkt). Seid ihr alle unter 16? Und wenn nicht - warum wählt ihr die Leute? Wer von euch ist aktiver Gegenpol? Mit Maulpar ...
am 16.03.2009 02:31:33

Ich gehe nie wieder auf öffentliche Toilleten solange dieses perverse Schwein, Psychopath und Terrorist August Hanning frei rumläuft. :eek: ...
HBK80 am 15.03.2009 21:35:03

Der Typ gehört weggesperrt. Ich fordere hiermit alle, die auch nur eine Binse von dem befürworten, was dieser Vollidiot von sich gibt, zum kollektiven Selbstmord auf. Ne jetzt mal ernsthaft. Das ist unter aller Gürtellinie. Und der ist auch noch in einem Amt.... :eek: ...
ever-online am 14.03.2009 23:25:19

Lies mal nur die Initialen des Namens. :eek: :D ...

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