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Die US-Organisation Knowledge Ecology International, kurz KEI, hat einen Antrag an das Weiße Haus gestellt und eine Einsicht in das ACTA-Abkommen gefordert. Man berief sich auf das Informationsfreiheitsgesetz "Freedom of Information Act (FOIA)". Unter Berufung auf die "nationale Sicherheit" jedoch wurde der Organisation die Einsicht verwehrt. Die Dokumente müssten komplett unter Verschluss bleiben. ACTA-Abkommen und nationale Sicherheit? So schafft die Obama-Regierung bestenfalls zumindest eines: Das Vertrauen in die Regierung, beziehungsweise in das Abkommen, zu erschüttern.
Jedoch gewährt auch die EU keinen Einblick in diese Planungen, die von solch eminenter Wichtigkeit sein sollen, dass selbst Bürgerrechtsorganisationen keinen Einblick in diese Schriftstücke erhalten. Sehr widersprüchlich. Alles, was man bisher in Erfahrung bringen konnte, klingt wenig erfreulich und nach starker Beschneidung von Verbraucher- und Bürgerrechten in Bezug auf "geistiges Eigentum". So kursieren beispielsweise Gerüchte über Three-Strikes. Tatsache ist, dass dieses Abkommen ausschließlich von hochrangigen Vertretern der Medienindustrien erarbeitet wird. Und schon ein dermaßen undemokratisches Zustandekommen eines transnationalen Vertrages zwischen den USA, Europa und Japan zwischen höchsten Lobbyvertretern sollte einem zu denken geben. (020200)
(via Futurezone, thx!)
News Redaktion am Freitag, 13.03.2009 23:35 Uhr
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obama
usa
nationale sicherheit
acta
. Nachtrag: Ich verstehe unter modernen Medien grundsätzlich ein Trägermedium für Informationen. Jeder Film, jedes Musikstück, jeder Text kann Träger von Propaganda oder anderen Dingen werden. Und selbstverständlich auch diesbezüglich mißbraucht werden. Schau ...
Ich habe da eine Theorie. Die haben mehr Angst vor Leuten die moderne Medien auf den Teufel komm raus hassen, als vor Leuten die Filesharing betreiben. Vielleicht ist es nur Einbildung, aber in letzter Zeit habe ich den Eindruck das immer mehr Leute sich von den etablierten Massenmedien abwenden un ...
Oder alle Bürger die nicht reich sind, werden in große, Bienenstockartige Gebäude gesteckt, dort mit Essen und Wasser versorgt und kriegen dann 12Std. Arbeitsfreigang am Tag, damit auch niemand auf die Idee kommt in evtl. aufkommender Freizeit Terroranschläge oder Kindervergewaltigungen zu begeh ...
Wahrscheinlich ist daran so "geheim", dass zukünftig alle Gesetze direkt von der Musikindustrie geschrieben werden, kritische parlamentarische Debatten unter den Volksvertretern darüber verboten sind, es verdachtsunabhängige Haus-/Computerdurchsuchungen ohne lästige richterliche Hürden geben wi ...
Das wort "undemokratisch" gefählt mir ja garnicht ... mFg ...
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
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