Ex-Verfassungsrichter: Kritik an Sicherheitspolitik

Das Bundesverfassungsgericht übt momentan des Öfteren Kritik an der Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Dieser schloss sich nun auch Ex-Verfassungsrichter Jürgen Kühling an.

Kühling warf Regierung und Parlament vor, beim Erlass von Sicherheitsgesetzen mangelnde Achtung vor dem Grundgesetz zu zeigen. So habe das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren immer wieder Antiterror-Gesetze auf den Boden des verfassungsrechtlich Erlaubten zurückholen müssen.

Auch die momentan verbreitete Praxis, die Grenzen des rechtlich Möglichen immer bis zum Äußersten auszuschöpfen, empfindet Kühling als schädlich für den Rechtsstaat. "Der Gesetzgeber scheut sich nicht, bis an die Grenzen dieser Vorgaben zu gehen. Das empfinde ich als schamlos", sagte Kühling am Freitag in Karlsruhe. "Die Politiker sind nicht weniger an das Grundgesetz gebunden als die Richter."

Mit seiner Kritik antwortete der Ex-Verfassungsrichter unter anderem auf die Beschwerden Wolfgang Schäubles über das Bundesverfassungsgericht. Dieser hatte den Karlsruher Richtern am vergangenen Freitag vorgeworfen, sich zu sehr in die Politik einzumischen (gulli:news berichtete).

Kühling stellte außerdem das von der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union herausgegebene "Graubuch Innere Sicherheit" vor, in dem eine kritische Bilanz der seit 2001 erlassenen Sicherheitsgesetze gezogen wird. (Annika Kremer)

(via futurezone, thx!)

News Redaktion am Sonntag, 15.03.2009 00:32 Uhr

tags Tags: bundesverfassungsgericht grundgesetz humanistische union sicherheitspolitik kühling schäuble

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1 Reaktionen zu dieser Nachricht

terrorist-_ am 15.03.2009 13:42:28

Danke, Herr Kühling. Leider sind die Adressaten Ihrer Kritik lernresident. ...
gullinews am 14.03.2009 23:45:58

Das Bundesverfassungsgericht übt momentan des Öfteren Kritik an der Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Dieser schloss sich nun auch Ex-Verfassungsrichter Jürgen Kühling an. Kühling warf Regierung und Parlament vor, beim Erlass von Sicherheitsgesetzen mangelnde Achtung vor dem Grund ...

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