NSA-Ausschuss: Bundeskanzleramt informierte Merkel nicht über BND-Spionage

Spionage unter Freunden, also das geht gar nicht, tönte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2013. Dass der Bundesnachrichtendienst aber genau das macht, darüber wurde Merkel angeblich nie rechtzeitig informiert, behauptete Ronald Pofalla, Chef des Bundeskanzleramts bis 2013. Pofalla musste wegen der Affäre schlussendlich seinen Posten räumen.

Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärte Pofalla, dass er im Oktober 2013 von Gerhard Schindler, dem damaligen Direktor des Bundesnachrichtendienstes, die Information erhalten habe, dass - entgegen der Aussagen der Bundeskanzlerin - durchaus “befreundete Botschaften” in “Krisenländern” ausspioniert worden seien. Details habe Pofalla nicht erhalten, ebenso sei unklar gewesen, ob auch “Nicht-Krisenländer” zum Ziel deutscher Spionageaktivitäten geworden sind.

Laut eigenen Angaben hat Pofalla daraufhin die Weisung erteilt, diese Aktivitäten “sofort einzustellen”, habe aber nicht überprüft, ob die Weisung auch umgesetzt wurde. Ein angeforderter Bericht sollte zudem Klarheit über die BND-Aktivitäten bringen. Dieser sei jedoch nie bei Pofalla und seinem Nachfolger eingegangen, weshalb auch nie ein Gespräch mit der Bundeskanzlerin über die Spionageaktivitäten des BND in diesem Bereich stattgefunden habe. In der Folge sei die Diskrepanz zwischen den Aussagen der Kanzlerin und den tatsächlichen Aktivitäten des BND entstanden. Der damalige BND-Chef, aber auch der Geheimdienstkoordinator Günter Heiß haben einen solchen Bericht vor dem Untersuchungsausschuss mit keinem Wort erwähnt.

Die Opposition kritisierte die Aussage Pofallas und machte auf mehrere Widersprüche und Lücken in der Aussage des ehemaligen Kanzleramtschefs aufmerksam. Zudem vermissten Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken Angaben darüber, ob und in welchem Umfang das Kanzleramt über die Spionage von NATO- und EU-Stellen informiert gewesen sei./nf