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Deckel Drauf: Die gulli Glosse (Woche 38/2009)

Präzise wie ein Schweizer Uhrwerk, bissig wie ein verletztes Tier. Hier wuchs an Themen zusammen, was nie zusammengehörte. Die spitze Betrachtung der gulli:news der vergangenen Woche.

Die vergangene Woche war schlimm. So schlimm, dass man sie eigentlich aus dem Kalender streichen sollte. Wir tun dies aber nicht, sondern versuchen noch einmal Revue passieren zu lassen, was eigentlich da draußen los war. Mit diesem Nebensatz kann man sich getrost in Richtung der "Freiheit statt Angst" Demo nach Berlin wenden. Friedliche Demonstranten, wenige polizeiliche Festnahmen. Keiner leistet Widerstand? Keiner außer einem kleinen gullischen Dorf? Nein. Ernsthaft, wirklich keiner leistete Widerstand. Weder Asterix, noch der "Berufsdemonstrant" mit Fahrrad. Zugegebenermaßen hielt er scheinbar wenig von Platzverweisen, weder im Allgemeinen - noch im Besonderen. Vielleicht ist er den Polizeibeamten sogar ziemlich auf den Wecker gegangen. Natürlich darf man so einen DauerDemoFahrradFahrer dann auch festnehmen, wenn er von so nem Platzverweis nichts hält. Aber kann mir mal bitte einer erklären, wie es zu diesem Gewaltausbruch kam? Sechs Mann halten ihn fest und ein siebter Polizist, dessen Dienstnummer der Mann vorher erfragen wollte, haut ihm - man verzeihe mir die Ausdrucksweise - mehrmals mitten in die Fresse. Jaja, ich versteh schon. Wenn mich sechs Polizisten festhalten, geht von mir eine ungemeine Gefahr aus. Insbesondere wenn ich mich grad locker flockig entfernen will, vorher keinen Stress gemacht habe und auf eine Straßenseite wechsle, wo sowieso Dutzende Leute rumlaufen. Wer das Erfragen der Dienstnummer als "Stress" ansieht, sollte vielleicht einfach seinen Job wechseln. Denn solche "Aktionen" wo sieben Leute auf eine Einzelperson losgehen - das kennt man mehr aus dem örtlichen Klatschblatt erm.. der Zeitung. Solche Aktionen sollte kein Polizist begrüßen, weil er dann für diesen Job völlig unbrauchbar ist.

Natürlich werden nach dieser Prügelaktion auch die Stimmen laut, die eine Identifikation der Polizeibeamten fordern. Die der Gegner ebenso. Die Privatsphäre würde verletzt werden, Racheaktionen seien zu befürchten. Kann und darf es sein, dass der gemeine Bürger jederzeit per Personalausweis identifizierbar sein muss, der Polizist als Ausüber des Gewaltmonopols im Auftrag des Volkes jedoch nicht? Egal, zu welcher Antwort man gelangt. Es ist egal! Immer mehr Demonstranten kommen in den Genuss von HD-Camcordern, die man zu Schnapspreisen käuflich erwerben kann. Natürlich können diese nicht überall sein und alles filmen (wobei der Staat es ja auch gerne tun würde). Sie ermöglichen jedoch etwas Wichtigeres: Die Öffentlichkeit, die Interesse an den Handlungen solcher Polizisten hat, kann sich endlich ein Bild von der Lage machen. Im wahrsten Sinne des Wortes. Dass hier auch einige über die Stränge schlagen werden, ist ebenfalls klar. Aber jeder Polizist muss sich nun langsam aber sicher überlegen, ob er wirklich grundlos auf einen Demonstranten losgeht. Denn das öffentliche Interesse an solchen Missständen ist groß. Und wenn dann ganz zufällig Beweismaterial verschwindet, gleich noch viel größer. Natürlich kann man vor einer "Vorverurteilung" warnen, denn auch für die Polizisten gilt die Unschuldsvermutung. Die Zahl der Personen, die den Gewalteinsatz im Video als verhältnismäßig einschätzen, liegt wie die Stimmung der Nation selbst nur geringfügig über dem Nullpunkt.

Während die Woche so bitter begann, nahm sie doch glücklicherweise gleich eine positive Aufwärtskurve. Die Kanzlei Wilde & Beuger informierte über drei Gerichtsentscheidung bei Filesharing-Abmahnungen, die höchst interessant sind. Als wichtigste Entscheidung darf wohl der Beweisbeschluss des Landgerichts Köln gesehen werden. Rechtsanwalt Rasch sowie Stefan Michalk vom Bundesverband Musikindustrie dürfen - neben anderen - als Zeugen aussagen. Konkret geht es um die Finanzierungsthematik der "Operation Filesharing-Abmahnung". Am heiligen Sonntag wollen wir aber niemandem mit juristischen Feinheiten auf die Folter spannen. Deshalb so kurz wie möglich: Rechtsanwalt Rasch verlangt etwa 5.800 Euro an Rechtsanwaltskosten für einen Prozess. Der Beklagte bestreitet jedoch, dass der Mandant von RA Rasch je bereit war, diese Summe im Klagefall zu leisten. Zumal bei einigen tausend Klagen dieser Wert exponentiell ansteigen würde. Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger hat nun die Chance erhalten, dies zu widerlegen. Wenn er Erfolg hat, müssten die Forderungen aus den Abmahnungen der Kanzlei Rasch völlig neu bewertet werden. Unter Umständen wäre ein Teil davon sogar hinfällig. Dabei ist die Kanzlei Rasch übrigens nicht allein. Rechtsanwalt Solmecke verweist auf einen etwas älteren Artikel bei gulli zum Thema DigiProtect. Auch hier vermutet er, dass eine genauere Überprüfung der "Zahlungsmodalitäten" sinnvoll wäre. Wir werden die Wirrungen und Irrungen der AbmahnProblematik weiter beleuchten, komme was rasche wolle. In diesem Zusammenhang mindestens genauso interessant, eine sehr erheiternde Pressemeldung der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU). Diese warnt vor Schreiben, die seit etwa Mitte August durch die Bundesrepublik gehen. Den Empfängern wird eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen, durch die Begleichung eines bestimmten Betrages könne man das Problem aber aus der Welt schaffen. Sowas kenn ich doch?! - sagen sich jetzt sicher tausende Abgemahnte. Falsch, Leute. Gemeint ist etwas ganz anderes. In diesem höchst speziellen Fall ist die "Abmahnung" nichts als ein Fake, der für den juristischen Laien als solcher nicht erkennbar ist. Wobei es auch bei einer regulären Abmahnung nur bedingt möglich ist, diese sofort als solche zu "enttarnen". Also demnächst Augen auf, wenn wieder eine nette Zahlungsaufforderung im Briefkasten liegt.

Abmahnungen dürften sowieso in absehbarer Zeit das geringste Problem sein. Siehe Frankreich. Hier hat es das Three-Strikes-Gesetz erneut durch die Nationalversammlung geschafft. In Kürze soll die finale Abstimmung erfolgen. Das Ergebnis kennt man jetzt schon. Für die "abmahnende Zunft" werden die Gewässer dann sehr viel seichter. Unser Mitleid haben sie. Natürlich nicht.

Während Frankreich dann fleißig die Kabel kappt, versuchen die Menschen im Land der aufgehenden Sonne (Japan) mit ihrem Handy ständig Netz zu haben. Da hat man nämlich eine ganz tolle und neue Technologie entdeckt, um gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Die heißt DRM - und wird von zunehmend mehr Online-Shops in Europa gestrichen, weil es nix bringt. Japanische Handys sollen aber zukünftig damit gespeist werden, damit der illegale Musiktausch von Handy zu Handy nicht mehr so einfach geht. DRM steht übrigens nicht für Dumm-Reich-Machtbesessen.

Da gefällt die aktuellste Idee aus den USA doch gleich viel mehr. Die großen Online-Musikshops sollen fürs Probehören (meist 30 Sekunden) ordentlich an die Verwertungsgesellschaften blechen. Und wenn wir schon dabei sind, das Anschauen des Covers kostet ab sofort auch, und auch das Aussprechen des Künstlernamens. Und wer meint, er könne unter der Dusche die TOP-10 der Charts summen, der darf auch gleich seinen Obulus entrichten.

Wenn die Contentindustrie so weiter macht, hat außer ihnen selbst irgendwann keiner mehr einen Internetzugang. Dafür wird Weimar erneut in die Geschichte eingehen. Der "Kiosk der Piraterie" hat dort nämlich eröffnet. Bei genauerer Betrachtung wird man zwar sagen können, dass das Ganze ohne Internetzugang wohl wenig bringt. Stimmt schon. Aber man wird doch mal von einer aktiven Vernetzung über mehrere Plattenbauten (nicht Plattenlabels!) hinweg träumen dürfen. Aber die Lobby wird sicher Initiativen ergreifen, um auch gegen diese Variante der "Privatkopie" ein Mittel zu finden.

Was diese Woche leider etwas unterging, war unser Kumpel Wolfi. Der hatte nämlich auch mal wieder eine Hammeridee. Der Geheimdienst (ja, Deutschland hat scheinbar so was) dürfe nicht mehr vom Parlament überwacht werden. Soso. Die Argumentation für diese These will ich gar nicht im Detail durcharbeiten. Eigentlich sollten doch bereits alle Alarmglocken klingeln, wenn einer alle überwachen will, aber selber nichts preisgeben will. Um bei Obelix und den Römern zu bleiben. Quis custodit custodes?: Wer also bewacht die Wächter?

Etwas untergegangen ist die nun folgende Thematik sowie das Wahlergebnis der U18-Umfrage für die Piraten aus einem simplen Grund. Deutschland durfte erneut einen Amoklauf verzeichnen. Diesmal geschah es am Carolinum Gymnasium im mittelfränkischen Ansbach. Keine Toten. Zwei schwer verletzte Schülerinnen sowie sechs leicht verletzte Schüler und ein Lehrer. Bewaffnet mit einem Beil, mehreren Messern und Molotow-Cocktails verschafft sich der Täter Zugang zur Schule. Er wirft die Brandsätze in zwei Klassenzimmer und wartet vor der Tür auf seine flüchtenden Opfer. Was für eine Scheiße: Eine Polizeistreife, die als erste Einheit an der Schule eintrifft, stellt ihn bei den Toiletten. Georg R. ergibt sich nicht, sondern bedroht die Beamten. Fünf Schüsse aus der Maschinenpistole bringen ihn zu Boden und verletzen ihn schwer. Er überlebt und liegt nun im Klinikum Ansbach. Was hat die Thematik in einer Glosse zu suchen? Nun, man hat ja bereits eine Hausdurchsuchung beim Täter durchgeführt und Informationen ohne Ende gesammelt. Das Puzzle-Stück der politischen Wahlkampfphrasen fehlt aber bisher: Die bösen Killerspiele. Diesbezüglich wurden anscheinend bisher noch keine Hinweise gefunden. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass man etwas passendes finden wird. Und wenn Minesweeper als Killerspiel herhalten muss, weil da ja schließlich böse Minen sind. Und die explodieren. Wie Molotow-Cocktails. Alternativ könnte man natürlich darauf ausweichen, dass der Täter ein fanatischer Grill-Fan war, der jedes Wochenende die Holzkohle befeuerte. Mit Brandverstärker. Dabei kam ihm der teuflische Gedanke, dass er an seiner Schule dasselbe Feuerinferno veranstalten könnte, wie im heimischen Grill. Ja Himmel! Sieht denn keiner hier die logischen Zusammenhänge? Es waren keine Killerspiele, wo virtuell irgendwer dran glauben muss. Es war die Grillkohle. Dieses leblose - wenngleich reale - Objekt hat er 1:1 auf die Schüler übertragen. Geschmacklos? Absurd? Nein. Nichts anderes als die Denkweise derjenigen, die jetzt "killerspielfreie Schulen" propagieren. Ich erinnere mich noch an meine Schulzeit. Wir haben nix gelernt in der Schule, saßen den ganzen Tag nur im Computerraum, bis wir mittags um eins mit einem apathisch geflüsterten "MMMMMonster Kill" das Schulhaus verließen. Aber der Kampf für killerspielfreie Schulen wird den Weg ins Kultusministerium sicherlich ebnen. So als Referenz für das Engagement. Vielleicht träumt man da ja auch von einem Titel wie "Sachgebietsleiter Anti-Amoklauf". Wer jetzt meint man verdrehe hier Tatsachen, weil es ja um die Zusammenarbeit zwischen Schule und Eltern ginge, dem kann man nur beipflichten. Aber wer hatte beim Lesen von "killerspielfreien Schulen" als Erstes an eine Zusammenarbeit gedacht? Hand hoch bitte.

Um nicht völlig deprimiert zu enden sollte sich jeder kurz den neuesten Tourismus-Werbeclip aus Dänemark ansehen. In diesem Sinne würde ich vorschlagen, wir nehmen jetzt wie die Dame in dem Video einen Drink zu uns. Damit wir uns an nichts mehr erinnern können.

Und weil ich gerade gezwungen überaus nett gebeten wurde, auf folgendes Highlight hinzuweisen. Man möge bitte den einen oder zwei andere Blicke auf die grassroot-Konferenz all2gether now riskieren. Zumindest ein Video geht schon am Montag online, so hörte man das Gras wachsen. Unser los Cheffos, Lars "Ghandy" Sobiraj, war mitten drin statt nur dabei und hat auf die Parallelen zwischen den Riten des Mittelalters und den der Three Strikes hingewiesen. Dabei war es nicht mal seine Idee, sondern die von Alexander Lehmann von RetteDeineFreiheit.de. Tim Renner, Mickie Meuser, Stefan Herwig und Mark Chung diskutierten auch fleißig mit. Wobei Tim ja eigentlich der Moderator war. Aber zum Ende des Panels sind die Pferde mit ihm durchgegangen, als die grüne KulturPolitFlatRate zur Sprache kam. Christian Hufgard von der Piratenpartei war auch wieder dabei - und war nach Ansicht von Manfred Gillig-Degrave (MusikWoche) für mehr als nur einen Lacher gut. Auf die Anschuldigung, die Piraten hätten keine Ahnung von Kultur, Urheberrechten und der Problematik an sich, erklärte dieser lapidar höchst schlüssig: "Dass die Piratenpartei keine Ahnung habe stimmt nicht. Das war noch im April/Mai diesen Jahres der Fall." Gratulation. Im Mai diesen Jahres war man also noch ahnungslos, und jetzt hat man dazu gelernt. Ich befürchte ja fast, dass es nicht die Piratenpartei an sich ist, die über Wissenslücken verfügt. Früher nannte man so etwas Inselwissen. Ein Häufchen Erde hier, ein wenig Sand dort. Um trockenen Hufes Fußes von A nach B zu kommen, dafür reichts dann aber doch nicht. Aber gut, bis zur Wahl ist ja noch sehr lange hin. Wer derartig schnell lernt, wird den Wissensvorsprung seine Lücken bis nächsten Sonntag vielleicht noch ausgleichen können. We will see and inform you! (Firebird77)

News Redaktion am Montag, 21.09.2009 00:16 Uhr

tagsTags: dänemark demonstration three strikes gesetz amoklauf digiprotect polizeigewalt christian hufgard stefan herwig ansbach carolinum gymnasium deckel drauf fake-abmahnungen freiheit statt angst gvu kanzlei wilde und beuger kiosk der piraterie tourismus wahlergebnis u18 warnung weimar all2gethernow gulli glosse schäuble rechtsanwalt video

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10 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • da_kuna am 21.09.2009 19:20:52

    Bei Auwertungen von verschiedenen Videoaufzeichnungen auf Verschiedenen Demos der Linken Der "Linken" . Du meinst unter anderem des CCC? Denken hilft hierbei. wurde der Mann in dem blauen T-Shirt als angeheuerter Schauspieler der mit Absicht und immer Provokativ aufzu ...

  • musikpirat am 21.09.2009 18:07:09

    Ahoi Zippsn, Ich habe mir schon das "Diskussionspanel" auf der c/o pop angeschaut. Auch als Pirat finde ich das Hufgard mit schlechter Argumentation sehr schadet. Einfach nur "ja aber ich könnts mir auch kostenlos ziehen" reicht nicht. Ohne Konzepte wird das nichts Leider gi ...

  • kingcopy am 21.09.2009 10:50:24

    Bei Auwertungen von verschiedenen Videoaufzeichnungen auf Verschiedenen Demos der Linken, wurde der Mann in dem blauen T-Shirt als angeheuerter Schauspieler der mit Absicht und immer Provokativ aufzufallen identifiziert, diesesmal hat er eben auf seine Schnute bekommen. Wenn ihr die Zusammengeschnit ...

  • da_kuna am 21.09.2009 05:22:55

    Habe ich gern gelesen,wie ich zugeben muss. Und naja, das mit den Piraten am Schluss :/ . Speachless,just speachless. ...

  • Mr.Harmlos am 21.09.2009 03:22:07

    http://www.abload.de/img/undallesobx4y.png SCNR -- Respektable Arbeit :D ...

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