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KiPo-Sperren: Lieber den Betroffenen helfen

Die Familienministerin Frau von der Leyen hält weiter an ihren Plänen an einer umfassenden Internetzensur zur Verhinderung von Kinderpornografie fest. Trotz der Absage aus dem Justizministerium ist sie nicht von ihrem Vorhaben abgewichen. Letzte Nacht hat sich die Piratenpartei zu dem Thema geäußert.

Um die Blockade der Webseiten realisieren zu können, koordiniert man noch immer die Verträge zwischen den Internet-Providern und einer Bundesbehörde. Die Piratenpartei fordert, diesen Irrweg zu verlassen und statt der Symptome lieber die Ursachen zu bekämpfen.

Problematisch ist auch: Ein solches Filtersystem kann später für alle möglichen Zwecke benutzt werden. Ist dieses erst mal installiert, eröffnet das zahlreiche Möglichkeiten auch ganz andere Seiten zu sperren. Da die geplanten Filterlisten geheim bleiben sollen, ist keine Kontrolle möglich. "Sie ist dabei, hier ein Filtersystem zu installieren, das gegen alles Mögliche eingesetzt werden kann, nur gegen eines nicht: Kindesmissbrauch. Dieser findet nicht online statt sondern draußen, im wirklichen Leben!", so Dirk Hillbrecht, der Bundesvorsitzende der Piraten dazu. "Leyens Aussage, sie schere sich nicht darum, was andere Regierungen mit ihren Zensurmechanismen anfangen würden, ist unverantwortlich für eine Ministerin in einer freiheitlichen Demokratie", so Hillbrecht weiter. "Zudem ist es ein Leichtes, die von ihr angedachten Sperren zu umgehen. Was würde sie dann fordern? IP-Sperren auf den zentralen Internet-Knoten in ganz Deutschland?"

Die spannende Frage bleibt aber - sollten die Pläne realisiert werden, was kommt dann als Nächstes? Sperren gegen Torrent-Sites wie Mininova, TPB oder Streaming-Websites wie Kino.to, gegen MP3-Suchmaschinen (SkreemR.com) oder Edonkey-Portale wie Goldesel & Co.? Die Vertreter der Musik- und der Filmindustrie werden bestimmt ihre Ansprüche erheben, dass man die vorhandene Hardware zu ihrem Vorteil benutzt. Dem digitalen Untergrund den Stecker zu ziehen, die Vorstellung wäre für die Rechteinhaber sicherlich sehr verlockend.

Wäre es nicht wichtiger auf internationale Abkommen gegen Kinderpornografie zu drängen? Wer sich auch nur ein wenig eingelesen hat, der wird kaum Probleme haben, solche Sperren mit wenigen Handgriffen zu umgehen. Den betroffenen Opfern helfen solche Rufe nach Zensur sowieso nichts. Was am Ende bleibt ist die Gefahr der Beschneidung unserer Grundrechte. Die komplette Pressemitteilung der Piratenpartei kann man hier nachlesen. (Ghandy)

(Bildquelle: Buchcover von "Access Denied" - the practise and policy of global internet filtering)

News Redaktion am Mittwoch, 18.03.2009 10:10 Uhr

Tags: kipo ursula von der leyen hillbrecht piraten partei