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Lange hat es nicht auf sich warten lassen. Begehrlichkeiten nach der Möglichkeit durch die seit Januar 2009 erlaubten Onlinedurchsuchung wurden geweckt. So entstand ein Gesetzesentwurf, der auch die Polizei in normalen Strafverfahren dazu ermächtigen soll, Teile dieses Mittel einzusetzen. Dabei gehe es aber "nur" darum, verschlüsselte Kommunikation auszuhebeln. Bosbach dazu: "Es darf nicht sein, dass Tatverdächtige sich durch moderne Verschlüsselungstechnik der Strafverfolgung entziehen können". Ähnlich formulierte es schon im November 2007 die Bundesregierung: "Die Notwendigkeit zur Quellen-TKÜ ergebe sich in der Regel nur dann, wenn die klassische Telekommunikationsüberwachung wegen der Kryptierung der Inhalte scheitere". Erlaubt sei hierbei nur die Überwachung der Telekommunikation, also Sprach-, Video- und Textmeldungen. Der Zugriff auf die gesamte Festplatte des Rechners sei dabei nicht gestattet. Wie sich solch eine Trennung umsetzen lassen soll und wer das Vorgehen kontrolliert, darüber ist nichts bekannt.
In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU), das Bundesjustizministerium habe die Änderung der Strafprozessordnung bereits fertig: "Ein Entwurf der Bundesjustizministerin zur Änderung der Strafprozessordnung liegt bereits vor. Bei gutem Willen aller Beteiligten lassen sich die neuen Vorschriften in den nächsten Wochen abschließend beraten und beschließen"
Der zweite und wichtige Punkt der Änderung in der Strafprozessordnung ist: Erkenntnisse aus bereits erfolgten Onlinedurchsuchungen durch BKA und Geheimdienste sollen nun auch in Strafverfahren eingebracht werden können, so die Pläne aus dem Hause von Bundesjustizministerin Zypries.
Einen "Schlag ins Gesicht der Bürgerrechte" nannte es FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. Während der Entwurf der erweiterten Ermittlungsmethoden noch diese Legislaturperiode in Kraft treten solle, könne sie dagegen in dieser Legislaturperiode kein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz mehr vorlegen und kritisierte: "ein Gesetz, mit dem in nie da gewesener Weise auf verfassungsrechtlich höchst zweifelhafte Art in die Grundrechte eingegriffen werden soll, soll dagegen in wenigen Wochen realisierbar sein.". (MSX)
(via golem.de, merci!)
(Bildquelle: blog.wired.com, thx!)
News Redaktion am Samstag, 21.03.2009 16:35 Uhr
Und diese Armutszeugnis der Demokratie, wird zum Vorbild für NETZSPEREN gemacht, ganz bestimmt!:rolleyes: Natürlich erst wenn Netzsperren möglich sind und durchgesetzt werden, aber das ist nur eine Frage der Zeit und KiPo wahrscheinlich nur ein Verwandt! Scheint nicht meht lange zu dauern bis zu ...
lustig wäre doch mal, wenn ein paar Millionen Bürger bzw. für den Anfang ca. 10000 Gulli User monatlich oder wöchentlich in der Polizeidienststelle vorbeimarschieren würden, um ihre 20 Passwörter zu hinterlegen. So, wie dies auch in Frankreich gemacht werden sollte (k.a. ,ob das immer noch so ist, ...
Also, das ist ja nicht das einstigste was einem so langsam zum Gläsernen Menschen macht, und einem immer weniger Freiheit Raubt. Das Problem ist das dies schritt für schritt geschieht, so fällt es den Leihen und Normalbürger kaum auf. Wenn solche Gesetze dann auch noch verabschiedet werden, hört ma ...
Och, das Programm ist sicherlich nicht schwer zu verstehen. Ansonsten gäbe es hier ein deutsches HowTo für StegHide: http://www.dunkelangst.org/wiki/index.php/Steghide ...
...Daten wie Texte und kleine Videos etc. kann man mittels der Software "Camouflage" in gewöhnliche .jpg und .bmp Files verstecken... gibt's sowas auch als deutsche Version? ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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