Netzsperren: Schon Mittwoch im Kabinett

Das geplante Gesetz, das deutsche Internet-Provider zur Filterung bestimmter Websites verpflichtet, wird bereits am Mittwoch im Kabinett diskutiert.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzte sich damit gegen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) durch, die gegen entsprechende Pläne verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet und eine Überarbeitung gefordert hatte.

Am Mittwoch wird von der Leyen einen Gesetzesentwurf vorlegen, der nach ihren eigenen Angaben eine Umleitung von Anfragen auf entsprechende Seiten, aber keine Protokollierung versuchter Zugriffe vorsieht. Die Filterlisten, auf denen zu sperrende Websites gesammelt werden, werden beim Bundeskriminalamt (BKA) hinterlegt und vor der Bevölkerung geheim gehalten werden.

Von der Leyen sieht die geplanten Sperren als wichtigen Schritt gegen die Kinderpornographie. "Wenn wir den Missbrauch von Kindern ächten wollen, dann können wir nicht so tun, als ob das Internet ein Ozean der Rechtlosigkeit wäre, in dem wir leider ohnmächtig seien. Wir sind nicht ohnmächtig", sagte sie gegenüber der "FAZ".

Kritiker dagegen sehen die geplanten Netzsperren als ineffektive Maßnahme, die statt des Missbrauchs selbst lediglich dessen sichtbare Symptome bekämpft. Zudem befürchten Gruppen wie beispielsweise der Chaos Computer Club den Aufbau einer "Zensur-Infrastruktur", mit Hilfe derer bald immer mehr unerwünschte Websites gesperrt werden könnten.

In anderen Ländern wie beispielsweise Dänemark und Australien erwies sich zudem die Geheimhaltung der Filterlisten als schwierig bis unmöglich, sodass diese bald ihren Weg in die Öffentlichkeit fanden. Dort könnten sie Pädophilen dazu dienen, entsprechende Websites noch einfacher zu lokalisieren. Andererseits ermöglicht die Veröffentlichung dieser Listen aber auch eine kritische Auseinandersetzung mit den von den Regierungen aufgestellten Listen. Deren Qualität ist angeblich mehr als schlecht: Neben kinderpornographischen werden dort auch normale und vollkommen legale Erotikseiten und andere harmlose Dienste aufgeführt. Mit all diesen Problemen wird sich, falls das von Ursula von der Leyen geplante Gesetz in seiner derzeitigen Form verabschiedet wird, wohl auch Deutschland in absehbarer Zeit auseinandersetzen müssen. (Annika Kremer)

(via futurezone, thx!)

News Redaktion am Sonntag, 22.03.2009 16:49 Uhr

tags Tags: informationsfreiheit internetsperren chaos computer club zensur ursula von der leyen netzsperre bundeskabinett zypries kinderporno

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46 Reaktionen zu dieser Nachricht

Nephillim am 28.03.2009 14:55:14

@Chronoton : "Nö, genau wie ich gesagt habe, deine Ansichten sind falsch und längst widerlegt worden." Darf ich fragen, mithilfe welcher wissenschaftlichen Arbeit Du meine sechs Punkte widerlegt haben willst !?! "Aufgrund deiner irrigen und falschen Annahmen willst Du Per ...
Chronoton am 27.03.2009 22:46:44

Es ist schön, dass Du das erkannt hast. Habe ich nicht gesagt, dass das alles hier meine persönliche Ansicht ist ? wo wir wieder am anfang wären. aufgrund deiner irrigen und falschen annahmen willst du personen die freiheit auf lebenszeit nehmen, was rechts und grund ...
Nephillim am 27.03.2009 22:02:13

@Chronoton : "Das sind alles unbewiesene Behauptungen von Dir ..." Es ist schön, dass Du das erkannt hast. Habe ich nicht gesagt, dass das alles hier meine persönliche Ansicht ist ? "... Die sich allesamt nicht mit den Erkenntnissen der Wissenschaft decken und sogar schon längs ...
John08 am 27.03.2009 16:51:05

"Guck da mal rein: Mindestens 96% legale Seiten wurden in Finnland gesperrt !" Das ist schon ziemlich interessant. Wieso werden dort völlig legale und außerdem harmlose Seiten gesperrt ? Sorry, ich begreife das nicht. Man kann Pornoseiten wohl kaum als subversiv oder ...
Chronoton am 27.03.2009 16:31:21

1. Sehr hohes Gefahrenpotenzial für andere Menschen (in Bezug auf ihre Neigung) 2. Keine Selbstkontrolle (ebenfalls in Bezug auf ihre Neigung) 3. Vollkommen unterbewußte, instinktive Handlungsweise 4. Im Moment der Mißhandlung kein Unrechtsbewußtsein irgendeiner Art 5. Gefahr der Wieder ...

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