Netzzensur: Wikileaks gegen Conroy (Update)

Nachdem die letztjährige Liste von der australischen Regierung gesperrter Websites bei Wikileaks veröffentlicht wurde, kündete die Regierung Schritte gegen Wikileaks an. Nun schießen die Betreiber der bekannten Whistleblower-Seite zurück.

In einer aktuellen Presseerklärung wenden sich die Wikileaks-Verantwortlichen an den australischen Minister für Breitband, Kommunikation und die digitale Wirtschaft, Senator Steven Conroy, der auch für die australischen Internet-Sperren (von den Wikileaks-Betreibern als "Zensur" bezeichnet) verantwortlich ist. In der Erklärung drohen sie: "Gehen Sie gegen unsere Quelle vor, und wir werden gegen Sie vorgehen".

Der Minister hatte gestern in einer Presseerklärung gesagt, seine Regierung untersuche den Vorfall momentan und erwäge "eine Reihe von Schritten, die wir unternehmen könnten, inklusive der Einschaltung der Australian Federal Police. Jeder Australier, der daran beteiligt war, dieses Material für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, läuft ernsthaft Gefahr, sich einem Strafverfahren stellen zu müssen."

Diese Äußerungen bergen nach Ansicht der Wikileaks-Betreiber "diplomatische und rechtliche Risiken". Sie berufen sich auf schwedisches Recht, nach dem das Recht auf Anonymität von Personen, die sich vertraulich an die Presse wenden, geschützt ist, und jeder, der versucht, dieses Recht einzuschränken, sich strafbar macht. Um seine Quellen in den Genuss dieses Schutzes zu bringen, werden Wikileaks-Dokumente in Schweden entgegengenommen und von dort aus veröffentlicht.

Jay Lim, der Wikileaks in Rechtsfragen berät, droht sogar, man werde sich im Falle einer versuchten Verfolgung der Quelle nicht nur an die schwedische Polizei wenden, sondern sogar eine Auslieferung Conroys und eventueller Mitverantwortlicher zwecks Verurteilung vor einem schwedischen Gericht fordern. Wie groß die Erfolgschancen eines solchen Unterfangens wären, ist fraglich. Jedoch sieht es so aus, als könnte Conroy aufgrund der komplizierten internationalen Rechtssituation mit seinem Wunsch nach Verfolgung des Whistleblowers auf ernsthafte Schwierigkeiten stoßen. (Annika Kremer)

Update:

Wegen der zu großen Nachfrage ist die Webseite Wikileaks.org in der Nacht zum Samstag offline gegangen. Aktuell ist dort die Meldung: "Wikileaks is overloaded by global interest" zu sehen. Abermals wurde berichtet, dass die Webseite wegen der gesteigerten Zugriffszahlen aus Australien nicht zu erreichen sei. Mittlerweile scheint sich an dieser Tatsache aber etwas verändert zu haben. Es ist die Rede von einem zu großen globalen Interesse.

Einen möglichen Lösungsweg aus dieser Situation haben die Betreiber prompt auf ihre Webseite gesetzt. Man solle die Mission unterstützen und dies gehe nur über Spenden. Hinsichtlich der Spendensumme zeigt man sich flexibel. Unabhängig von der Währung können beliebig hohe Summen überwiesen werden. Überzeugende Gründe für diesen Schritt gibt es sowohl auf dem Presse-Portfolio und auf thenationalgadfly zu sehen. (gS-)

News Redaktion am Sonntag, 22.03.2009 17:56 Uhr

tags Tags: pressefreiheit informationsfreiheit whistleblowing schweden netzzensur sperrliste netzfilter quellenschutz conroy recht wikileaks australien

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21 Reaktionen zu dieser Nachricht

Novgorod am 23.03.2009 18:17:56

ja das ist eben die sache mit der verhältnismäßigkeit.. die breite masse nimmt sich keinesfalls das recht zu "kontrollieren", ob die sperrungen wirklich rechtens sind - dafür hat die masse weder ahnung noch interesse.. legitim ist das nur in wenigen einzelfällen.. ok, eine liste mit URLs, die s ...
soricsoon am 23.03.2009 13:06:47

Wow, super, ihr Rechteverfechter! Die breite Masse hat das Recht, eine Liste mit KiPo-Seiten zu sehen? Tickt ihr noch sauber? Tickt ihr noch sauber? Aber klar doch, da es nur um KIPO geht und die Seiten eh gesperrt sind, ist doch ein Link nicht schädlich... D ...
ThEfLy am 23.03.2009 12:35:44

Du bist ein klares Opfer des Polit-Populismus. Hättest du dir die Mühe gemacht die Liste anzusehen, hättest du gemerkt dass die meisten der gesperrten Seiten absolut harmlos sind. Da stellt sich natürlich nun die Frage wer hier noch sauber tickt. Denk doch mal ein wenig darüber nach. Ich habe ...
kekstier am 23.03.2009 10:57:27

Wow, super, ihr Rechteverfechter! Die breite Masse hat das Recht, eine Liste mit KiPo-Seiten zu sehen? Tickt ihr noch sauber? ...
Annika_Kremer am 22.03.2009 23:31:10

@Bewa: Glaub ich nicht. Das ist sowas wie der heise/Slashdot-Effekt, nichts weiter, kennt man doch. Da muss man nicht gleich eine Verschwörung vermuten, vor allem, wie sollten die das machen? Ein Botnet mieten? Das ist doch etwas weit hergeholt. Außerdem sind die Dokumente doch eh schon x-fach gem ...

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