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In den fünf Tagungen der Arbeitsgruppe aller acht großen Internet Service Provider kam man bisher zu keinem eindeutigen Ergebnis. Seit Mitte Januar wird in diesen Sitzungen die Frage nach der Zustimmung und Umsetzung der Zensur von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt verhandelt. Während man bisher erst von manchen ISP ein "Ja" erhielt, stellt sich allen voran die Telekom noch immer quer. Ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage und Sicherheiten von seiten der Gesetzgebung verweigert man hier die Umsetzung dieser Sperre. Der Kölner Stadt-Anzeiger beruft sich bei diesen Informationen auf einen Vermerk des Bundesinnenministeriums. So sei bislang "nicht durchgängig die Bereitschaft zum Blockieren kinderpornografischer Seiten auf vertraglicher Basis" gegeben.
Bundesregierung und Bundeskriminalamt suchten nach den Tagungen das separate Gespräch mit den Anbietern. Nach diesen Gesprächen gaben Vodafone und Kabel Deutschland ihre Zustimmung. Die Telekom dagegen blieb bei ihrer Einstellung und "fordert zunächst weit reichende Zugeständnisse der Bundesregierung". Hauptforderung blieb eine entsprechende Gesetzesinitiative, die den Firmen mehr Rechtssicherheit geben soll. Auch habe man sich bei der Telekom "nicht dazu durchringen können, für den Fall, dass eine kinderpornografische Webseite angewählt wird, dem Nutzer statt der ursprünglich gewünschten Seite eine Stoppseite anzuzeigen".
Ein weiteres Hindernis der Verhandlungen seien hierbei auch verfassungsrechtliche Bedenken von Justizministerin Brigitte Zypries. So schrieb sie an die hauptsächlich die Initiative vorantreibende von der Leyen in einem Brief: "Es ist zu erwarten, dass nicht allein die Deutsche Telekom die dort niedergelegten verfassungsrechtlichen Bedenken des BMJ zum Anlass nehmen wird, um gegen den Abschluss eines Vertrages zu argumentieren". Speziell Artikel 10 des im Grundgesetz festgehaltenen Fernmeldegeheimnis, als auch Artikel 5 und 12 (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) sieht Frau Zypries hier als gefährdet und verletzt an.
Entsprechende Kritik ließ Frau von der Leyen nicht lange auf sich warten. Sie nannte Kinderpornografie einen "der größten Märkte der organisierten Kriminalität". Weiter hieß es von ihr "Da stehen mächtige Geldinteressen dahinter". Unterstützung erhielt sie von CDU-Politiker Wolfgang Bosbach "Hinter jedem Bild steckt ein missbrauchtes Kind. Es wäre schlimm, wenn es darüber zu einer parteipolitischen Auseinandersetzung käme". Bosbach war erst vor ein paar Tagen bezüglich seiner Forderungen auffällig geworden. So forcierte er einen anscheinend schon fertigen Gesetzesentwurf, der die Quellen-TKÜ zur Umgehung der verschlüsselten Kommunikation auch in der Strafverfolgung möglich machen soll. (MSX)
(via golem, merci!)
(Bildquelle: examiner.com, thx!)
News Redaktion am Montag, 23.03.2009 10:25 Uhr
Tags:
bosbach
zensur
netzsperre
arbeitsgruppe
telekom
kinderporno
http://www.heise.de/newsticker/Internetwirtschaft-Sperrung-von-Kinderporno-Seiten-nutzlos--/meldung/135225 Wenigstens gibts noch Heise, in den Mainstreammedien wird man sowas wohl ...
Versucht mal bei google.de und google.com nach youporn.com und stormfront.org zu suchen. Das kannst Du aber in den Einstellungen auf der google Hauptseite (http://www.google.com/webhp) ändern, wenn Du bei SafeSearch-Filter das Feld vor "Meine Ergebnisse nicht fil ...
Öhhhhmmmm.... stimmt schon das Google die Seiten selber nicht anzeigt... aber z.B. auf Stormfront kommt man auch von Altermedia aus, weil die sich drüber auslassen. (Und das wiederrum zeigt google an.) (IMO ist hier totschweigen weit besser.) ...
Meiner Meinung ist dies der falsche weg. Ich kann mir ehrlich gesagt auch nich vorstellen, dass Kinderpornografie so schlimm und verbreitet ist wie es dargestellt wird. Selbst wenn: Zensur ist der falsche weg! Schon jetzt werden in Deutschland und fast allen anderen Ländern der Welt Sucherergebniss ...
Zitat aus der Bildenden Zeitung Nein, die Internetseiten-Sperre bedeutet lediglich eine Erschwerung, auf kinderpornografisches Material zugreifen zu können. Zwar gleichen die Server die Domainnamen ab, doch wer den genauen Zugang zu IP-Adressen (Zahlenreihe) der illegalen Seiten hat, kann imme ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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