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Bundestagswahl: Kandidaten nach Freier Software löchern!

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hat jetzt eine spannende Aktion ins Leben gerufen. Jeder einzelne Leser soll seine Kandidaten für die Bundestagswahl befragen, was sie oder er über Freie Software und Offene Standards denkt - sofern die Damen und Herren überhaupt wissen, was damit gemeint ist. Update: Die Aktion nähert sich ihrem Ende, mittlerweile sind einige Antworten von Politikern eingegangen.

Der Zeitpunkt könnte günstiger nicht sein. Selten sind die Kandidaten derart auskunftsfreudig und kooperativ wie so kurz vor der Wahl. Denn rein in den Bundestag, die Vergütung und Aufwandsentschädigungen kassieren und über unser Wohl entscheiden, das wollen sie alle. Dafür sollen die Mandatsträger von morgen aber bitteschön auch etwas tun!

Die FSFE hat als Unterstützung für alle Helfer eine Webseite aufgesetzt, dort findet man den Weg zu seinem Ansprechpartner, aber auch einen Beispieltext für die Anfrage. So kann man bei den Politikerinnen und Politikern abklopfen, wie sehr wenig sie sich mit quelloffener Software, Open Source, Patenten, Creative Commons, GPL, Copyleft oder Offenen Standards auskennen. Gefragt wird auch, wie sie mit Freier Software den Wettbewerb im deutschen IT-Markt stärken wollen. Wie soll quelloffene Software für die Bildung der nächsten Generation eingesetzt werden? Das sind nur einige wenige der Aspekte, die die FSFE im Rahmen ihrer Aktion abklopfen möchte.

Der OberPirat Jörg Tauss antwortete bereits auf das Schreiben. "Ich habe etliche 'Open Source-Schlachten' geführt und führe diese auch heute noch. Die Zweiteilung von MS-Clients und LINUX-Servern im Bundestag gefährdet nicht die Open Source Strategie. Nach mehreren gescheiterten Versuchen, mit OS 2006, wollte die luK-Kommission keine Experimente mehr und empfahl Microsoft Exchange, was 100 000 Euro kosten sollte. Ich brauche leistungsfähige Software, wie ich sie leider noch nicht OS finde. Mittelfristig wäre wünschenswert, dass der Bundestag diese selbst entwickelt."

Frank-Walter Steinmeier bescheinigte uns: "(...) Als Außenminister kann ich darauf verweisen, dass das Auswärtige Amt Vorreiter beim Einsatz freier Software ist. Auch in meinem Deutschland-Plan setze ich auf innovative Lizenzformen. Ich will, dass alle die Möglichkeit haben, mitzumachen - auch und gerade im Netz." Die Grüne Sibyll Klotz indes wies darauf hin, dass eine schleichende Ausweitung der Patentierbarkeit verhindert werden muss. Fraktionskollege Friedrich Ostendorff schrieb: "Patente können innovationshemmend sein. Staatlich finanzierte Forschungsergebnisse müssen so frei wie möglich lizensiert werden."

Die Antworten der Politiker werden zunächst gesammelt und dann gemeinsam auf der Webseite veröffentlicht. Macht mit! Gemeinsam können wir hoffentlich den Wählern helfen, am 27. September gut informiert eine Entscheidung für die nächsten vier Jahre zu treffen. Und wir können die zukünftigen Entscheidungsträger dabei unterstützen, dass sie wenigstens ein Mal in ihrem Leben etwas über Patentrecht und Freie Software hören.

Last, but not least dürfen wir später die Machthaber daran erinnern, was sie uns noch kurz vor der Wahl versprochen haben. Das alleine könnte diese Anfrage vielleicht schon erstrebenswert gestalten.

Update:

Die Aktion konnte bisher zumindest bewirken, dass das Thema quelloffene also Freie Software bei vielen Politikerinnen und Politikern angekommen ist. Zahlreiche Vertreter unterschiedlicher Parteien haben erklärt, dass sie das Potenzial Freier Software und Offener Standards für den Standort Deutschland erkannt haben. In ihren Antworten auf die Fragen von Unterstützern der FSFE wiesen sie darauf hin, dass dies für mehr Wettbewerb steht, Innovation begünstigt und Kosteneinsparungen ermöglicht.

Der Präsident vom FSFE streicht heraus, dass Freie Software entscheidende Vorteile für die Wirtschaft bringen würde. Karsten Gerloff weiter: "Mit ihr kann Deutschlands Mittelstand hochwertige IT-Dienstleistungen anbieten und bleibende Werte für unser Land schaffen. Wir freuen uns, dass die Kandidaten sich dieser Chance bewusst sind." Matthias Kirschner dagegen weist auf die Chancengleichheit durch Freie Software in der Bildung hin. Jeder Mensch sollte die Möglichkeit geboten bekommen, ein Grundverständnis von Technik zu erlernen. Offenbar scheint den Parteien in diesem Bereich aber ein schlüssiges Gesamtkonzept zu fehlen. Alle bisher eingereichten Antworten finden sich hier. Es bleibt zu hoffen, dass den Einsichten und getätigten Versprechen ab Montag auch entsprechende Taten folgen werden. Doch wie sagt man so schön: die Hoffnung stirbt zuletzt. (Ghandy)

News Redaktion am Dienstag, 22.09.2009 22:22 Uhr

tagsTags: fsfe friedrich ostendorff jörg tauss sibyll klotz frank-walter steinmeiner

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20 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • eliveo am 16.09.2009 14:59:47

    Ich finde es auch nicht dumm. Im Gegenteil: Ich möchte wissen, wie die Politiker zu mehr "freier" Software stehen und einer starken Erweiterung des Open-Source-Software-Markts als Konkurrenz zum Propertiär-Software-Markt (Adobe, Corel, Spielehersteller, Microsoft, xx). Und soll auch das Urheberrec ...

  • Ghandy am 14.09.2009 11:40:18

    @Registrator: Mach bitte einfach einen konkreten Vorschlag, wie man das Wahlvolk und die Politiker für dieses Thema sensibilisieren könnte. Ich fand die Idee vom FSFE so dumm nicht. Sollte tatsächlich jemand die Politiker anschreiben so werden sie reagieren, wenn nur genug Anfragen kommen. Was is ...

  • Firebird77 am 14.09.2009 11:14:52

    Keine Diskussion um GvG, über GvG, wegen GvG. Gerne mit GvG aber dann nicht über Nationalsozialismus etc. Weil was das mit Freier Software zu tun hat, ist mir schleierhaft. Back to topic and stay there. ...

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