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Die CDU sorgte vor Kurzem mit Plänen für Aufsehen, nach denen sogenannte "Vieleinlader" in einer Datenbank, der sogenannten Visawarndatei, erfasst werden sollten. Dabei handelt es sich um Menschen, die im Jahr mehr als fünf Nicht-EU-Ausländern eine Einladung ausstellen, mit der sie ein deutsches Visum beantragen können (gulli:news berichtete).
Mit Hilfe dieser Maßnahmen hofft die CDU/CSU, gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus und vor allem gegen die illegale Einwanderung vorgehen zu können. Gegen diese Pläne gab es beispielsweise von Kirchen, Universitäten, Jugendverbänden und auch aus der Wirtschaft heftige Proteste, weil gerade diese Gruppen eine Stigmatisierung als Vieleinlader befürchten. Sie befürchten einen "Generalverdacht gegen Menschen, die internationale Beziehungen pflegen". Auch die SPD ist mit den Planungen der Union offenbar nicht einverstanden - zumindest machte sie einen Rückzieher, als sich abzeichnete, dass das Projekt wohl im Bundesrat scheitern würde.
Nun gibt es offenbar über dieses Thema Streit innerhalb der großen Koalition. Die SPD bot einen Kompromiss bei der Visawarndatei an, den die Union aber ablehnte. Nach Meinung der SPD sollten zwar Personen, die bereits zuvor wegen Schleusung von Ausländern, Terrorismus oder Drogendelikten verurteilt wurden oder verdächtig sind, in einer Datenbank gespeichert werden, nicht aber Vieleinlader. Diesbezüglich gab sich CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel gegenüber der taz aggressiv: "Wir sorgen nicht dafür, dass Herr Steinmeier ein Feigenblatt bekommt. Wir werden in den nächsten Wochen vielmehr jeden Fall von Menschenhandel sehr genau anschauen, ob dabei Einladungen mit einer falschen Legende eine Rolle gespielt haben. Und wenn ja, dann bekommt Herr Steinmeier richtig Ärger." Er führte weiterhin aus: "Hier gilt nur "alles oder nichts"." Aus seiner Sicht ist die Einladerdatei viel wichtiger als die Warndatei. "Nur mit der Einladerdatei kommen bisher unauffällige Schleuser ans Licht."
Eine Einigung in diesem Streit zeichnet sich bisher nicht ab. Vorerst jedoch scheinen die Pläne zur Vieleinladerdatei gescheitert zu sein. (Annika Kremer)
(via taz, thx!)
News Redaktion am Dienstag, 24.03.2009 03:12 Uhr
Tags:
cdu
spd
steinmeier
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einwanderung
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vieleinlader
grindel
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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