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Die Anzahl der Fälle, in denen Telefone und Datenverkehr durch die Behörden überwacht wurden, stieg im Jahr 2008 um 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine Statistik des Bundesamtes für Justiz. 5348 solcher Fälle soll es deutschlandweit im vergangenen Jahr gegeben haben - gegenüber "nur" 4806 Fällen im Jahr 2007.
Die Statistik umfasst nicht alle Fälle, in denen Menschen vom Staat überwacht wurden: "Die genannten Zahlen beziehen sich allerdings nur auf die Abhörmaßnahmen auf Basis der Strafprozessordnung, also im Rahmen laufender Ermittlungs- und Strafverfahren wegen eines konkreten Verdachts auf eine Straftat. Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei zu präventiven Zwecken sind hier nicht enthalten," berichtet die SZ. Auch Abhöraktionen der Geheimdienste sind in der Statistik nicht erfasst, da diese nicht der Kontrolle der Justiz unterliegen, sondern von einer speziellen Kommission des Parlaments kontrolliert werden.
Überwachungsgegner sehen den aktuellen Trend als besorgniserregend an. "Die Überwachung wird immer stärker zum Einstiegs- und Regelinstrument der Strafverfolgung, obwohl sie eigentlich nur bei erheblichen Straftaten im begrenzten Umfang genutzt werden sollte. Die Verhältnismäßigkeit ihrer Anwendung steht daher immer stärker in Frage", kritisiert etwa Grünen-Politiker Malte Spitz. Er fordert, wie auch viele andere Datenschützer, daher eine stärkere Beschränkung derartiger Überwachungsmaßnahmen auf Fälle schwerer Kriminalität. Ähnlich äußerte sich auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.
In 8316 Fällen seien zudem im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gespeicherte Verbindungs- und Standortdaten von den Behörden verwendet worden. Auch hieran üben Spitz und seine grünen Parteifreunde Kritik. Ihrer Ansicht nach ist die Vorratsdatenspeicherung ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre der deutschen Telefon- und Internetnutzer. (Annika Kremer)
(Bildquelle: Johnny Clegg, thx!)
News Redaktion am Dienstag, 22.09.2009 22:53 Uhr
Tags:
privatsphäre
abhören
kriminalitätsbekämpfung
überwachung
Orginal von Toady In dem von mir skizzierten Fall ging es auch nicht um eine Abhörmaßnahme, sondern um die Überwachung eines Internetzuganges (keine Verkehrsdaten) und eines Mailaccountes (noch vor der VDS) Sorry für meinen "Slang" -> zur Aufklärung: Als Abhörmaßnahme beze ...
wenn bS sich ohne gültige Rechtsgrundlage (bei Abhörbeschlüssen z.b. 100aStPO) an einen Carrier wendet, würde sich dieser selbst strafbar machen, wenn er dem Abhörersuchen nachkommt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß seriöse Anbieter sich soweit aus dem Fenster lehnen. Auszusc ...
/Kommentar ON/ wenn bS sich ohne gültige Rechtsgrundlage (bei Abhörbeschlüssen z.b. 100aStPO) an einen Carrier wendet, würde sich dieser selbst strafbar machen, wenn er dem Abhörersuchen nachkommt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß seriöse Anbieter sich soweit aus dem Fenster lehnen. Auszus ...
die abhörmaßnahmen skype betreffend kann man an einer hand abzählen. Auch wenn ich das ebenfalls vermute, so frage ich dich wie Günther - hast du eine Quelle dafür? Ich habe keine (halbwegs vertraulich wirkende, bzw. seriöse, bzw. ... hmm, welches Adjektiv kann ich verw ...
sorry leute.. hier ist leider viel halbwissen und hörensagen im spiel die abhörmaßnahmen skype betreffend kann man an einer hand abzählen. Das BKA muss sich dort "leider" eines externen Dienstleister bedienen. Skype ist ohne Rechnereindringling weiterhin sicher. Die Abhörmaßnahmen im Bereich ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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