
Lars Sobiraj: Vor zwei Jahren hat deine Firma (die Huch Medien GmbH) beim LG Frankfurt beantragt, dass Arcor Google.com und Google.de für seine Kunden sperren soll. Die FSK-18-Bilder sind noch immer alle erreichbar, die Videos von YouPorn & Co. nicht minder. Dein Versuch die Zensur Dritter ad absurdum zu führen scheint sich in den Köpfen der Leute nicht festgesetzt zu haben. Was hat sich denn überhaupt in den letzten zwei Jahren diesbezüglich in Deutschland geändert?
Tobias Huch: Ich denke schon, dass die von mir erreichten Beschlüsse beim LG & OLG Frankfurt richtig und wegweisend waren. Dies sehe ich auch daran, dass sich viele Kritiker (wie BITKOM, RA Dr. Frey, etc.) auf Gutachten hinweisen, die sehr auf "meinen" Beschlüssen beruhen und ich sehe die fehlende Haftung der Access-Provider weiterhin bestätigt.
Den Zensurwillen in Deutschland aus den Köpfen zu bekommen ist ein Ziel, das nicht erreicht werden kann, da dies Fach- und Sachkenntnis der Personen voraussetzen würde. Dies ist vor allem im politischen Umfeld nicht vorhanden
Lars Sobiraj: Das Kabinett hat gestern ein sogenanntes Eckpunktepapier verabschiedet, dass tatsächlich Netzsperren vorsieht. Eine Sperre per Stopschild für die Surfer also - was hältst du von solchen Aktionen?
Tobias Huch: Das ist reine Symbolpolitik und eine rein emotionale - unsachliche - Diskussion.
Man muss sich doch fragen, ob so ein "Stoppschild" tatsächlich Pädophile aufhält, da die Umgehung solcher Sperren für jeden Internet-Anfänger möglich ist. Mir gefällt aber in diesem Zusammenhang das Wort "Stoppschild". So kann man diese Maßnahme mit dem Straßenverkehr vergleichen, in dem kaum ein Verkehrsteilnehmer nach StVO zum Stehen kommt. Quasi alle Autofahrer überfahren "Stoppschilder" bewusst oder unbewusst. Der Unterschied zum "Internet-Stoppschild" ist nur, dass man bei dem Überfahren des echten Stoppschilds noch erwischt werden kann.
Natürlich ist jedem klar, dass Kinderpornographie zu den schlimmsten Verbrechen gehört, die man sich vorstellen kann. Es gibt auch gute Mittel und Wege gegen solche Verbrecher im Internet vorzugehen, aber dies würde ein höheres Budget bei den Strafverfolgungsbehörden voraussetzen. Ich frage mich, ob man dies vielleicht vermeiden möchte und stattdessen mit dem Stoppschild noch einer kostenlosen Scheinlösung sucht. Das wäre mehr als traurig. Das wäre skandalös!
Außerhalb dieser ganzen emotional geführten Kinderpornodebatte übersieht man im politischen Umfeld, dass jede Überwachungseinrichtung früher oder später Begehrlichkeiten weckt. Bei der Kinderporno-Sperrliste wurden diese sogar noch vor Inkrafttreten dreist geäußert. Der nächste Schritt wird folglich sein, dass Glücksspielseiten und harmlose Pornoseiten (nach § 184d StGB) gesperrt werden. Dann kommt die Rechteindustrie und lässt nach UWG sperren. Dann kommt ein Abmahnanwalt und sperrt Seiten mit falschem Impressum und dann ist es so oder so zu spät sich gegen die Abschaffung der durchs Grundgesetz geschützten Freiheitsrechte zu wehren.
Ich möchte aber auch sagen, dass es in der Regierung auch gute, kritische und mutige Stimmen gibt. Es war politisch nicht ungefährlich, dass Frau Zypries die Wahrheit ausgesprochen hat. Hut ab vor ihrer sachlichen und hilfreichen Kritik (verfassungsrechtliche Zweifel an vom von der Leyen Vorstoß).
Lars Sobiraj: Früher oder später werden diese Listen bekannt werden. Sind solche Sperrlisten des BKA nicht die besten Werbeargumente für solche Personen, die auf der Suche nach Kinderpornos sind?
Tobias Huch: Am Beispiel "Wikileaks" sieht man genau das. Als Jugendlicher kaufte man früher seine PC-Spiele und Videos nach der Liste der BPjS (heute BPjM).
Es bestehen folglich zwei Gefahrenherde. Zum einen könnten der Konsum und die Verbreitung von kinderpornographischen Inhalten sogar noch gefördert werden und zum Anderen könnten Minderjährige aus reiner Neugier diese Seiten besuchen und eine nicht unerhebliche Schädigung davontragen. Die meisten unterschätzen die Gefahr durch den Konsum von Kinderpornographie und ich wünsche niemanden mit diesen Inhalten konfrontiert zu werden. Ich musste vor ca. 7 Jahren Erfahrungen mit der Konfrontation mit solchem Material machen (Vergewaltigung von Säuglingen), da wir alle bei uns angemeldeten Seiten (beim Jugendschutzsystem ueber18.de) mittels Scansoftware (auch genutzt vom BKA) automatisch überprüft haben. So kam es zu einer Warnmeldung, die ich am späten Abend sofort überprüft habe und der Verdacht wurde leider bestätigt. Nachdem ich solches Material gesehen habe, kann ich nicht verstehen, wie Strafermittler - sei es BKA oder LKA - ihre Tätigkeit verarbeiten können. Ich musste mich jedenfalls übergeben und könnte solch einen harten Job niemals machen. Der Verbreiter konnte glücklicherweise durch unsere Mithilfe dingfest gemacht werden.
Lars Sobiraj: Sogar der Branchenverband BITKOM hält solche Maßnahmen für gerechtfertigt und sinnvoll. Jeder halbwegs versierte Anwender wird in wenigen Handgriffen Wege finden diese Blockaden zu umgehen. Was also soll das bringen?
Tobias Huch: BITKOM fordert klare gesetzliche Regelungen, damit am Ende nicht die Provider vor einer Welle von Schadenersatzklagen stehen, da Inhalte gesperrt werden, die mit Kinderpornographie nicht zu tun haben. Der Staat soll also voll für seine Fehler haften, was sicherlich sinnvoll ist.
BITKOM hat auf der letzten Anhörung erklärt, dass die Provider gerne bereit sind, ein gesellschaftspolitisches Signal zu setzen, aber eine tatsachliche Beeinflussung des Kinderpornomarktes durch die von von der Leyen gewünschten Maßnahmen nicht erreicht werden kann. BITKOM hat auch davor gewarnt, dass das Internet-Stoppschild Begehrlichkeiten bei anderen Stellen weckt (Urheberrecht).
Das Wortprotokoll der Sitzung des Unterausschusses "Neue Medien" im Bundestag liegt mir vor und bestätigt mich in meiner Einschätzung.
Lars Sobiraj: Offensichtlich hat die Rechtsabteilung der Zeitschrift EMMA schon reagiert. Auf der Suche nach deinen Mitteilungen sind überall nur gelöschte Internetseiten zu finden. Es scheint so, Alice Schwarzer, die Grand Dame der Emanzipation versteht keinen Spaß? Was kannst du uns darüber erzählen?
Tobias Huch: Ich weiß nicht, ob es die Rechtsabteilung der EMMA war, aber viele Redaktionen haben Angst, wenn man Alice Schwarzer sachlich kritisiert. Aktuell kritisiere ich Alice Schwarzer auch als Trittbrettfahrerin des Amoklaufs von Winnenden. Frau Schwarzer scheint bei vielen ihrer Aussagen unter Schock zu stehen oder sie hat Angst um die Auflage ihres Pamphlets.
Leider kam ich noch nicht in den Genuss in einer öffentlichen Diskussion ihr gegenübertreten zu können. Wenn ich mir ihre Talkshowauftritte so ansehe, scheut sie vielleicht überlegene Diskussionsgegner. In ihrem Heftchen traut sie sich jedenfalls aus der Distanz Angriffe zu starten.
Sie lebt heute noch von ihren - unbestritten - großen Leistungen für die Emanzipation und Gleichberechtigung und übersieht, dass sie mit ihrem aktuellen Handeln ihr Lebenswerk aufs Spiel setzt.
Lars Sobiraj: Was ist eigentlich aus deiner eigenen Hausdurchsuchung geworden? Ist die Hardware, die von der Bonner Staatsanwaltschaft einkassiert wurde, wieder an Ort und Stelle?
Tobias Huch: Meinen Laptop (der war sowieso leer) habe ich schnell wieder geschickt bekommen. Meinen PC habe ich immer noch nicht, aber ich soll jetzt eine Kopie meiner Daten bekommen.
Ich habe daraus gelernt und jeden PC in meinen Firmen (und auch privat) mit 256 Bit (AES) verschlüsselt. Truecrypt ist jedem nur zu empfehlen.
Falls es wieder mal zu einer unberechtigten Hausdurchsuchung kommen sollte, haben wir - jetzt kurz vor Ostern - 30 Osternester besorgt, die in der Firma in Mainz an allen möglichen Stellen (zwischen Akten, neben PCs, im Safe, etc.) versteckt sind. Jedes Nest hat die Aufschrift "Für den durchsuchenden Polizeibeamten/Staatsanwalt" und nach getaner Arbeit kann ich so eine Statistik erstellen, ob die Durchsuchung gründlich (alle Nester gefunden) oder oberflächlich (viele Nester sind noch versteckt) war.
So wird der "Tag der offenen Tür" (im Volksmund: Hausdurchsuchung) zu einem spannenden Spiel für Jung und Alt.
Lars Sobiraj: Ich wäre mit Geschenken eher zurückhaltend. Wollen wir nicht hoffen, dass die Herren in dem Fall häufiger "zu Besuch" kommen. Aber kommen wir zur Bundespolitik: FDP-Chef Guido Westerwelle sieht die Koalition am Ende. Siehst du in Neuwahlen auch eine Chance für Deutschland, wieder eine handlungsfähige Regierung zu bekommen oder möchte Herr Westerwelle lediglich die derzeit guten Umfrageergebnisse seiner Partei ausnutzen?
Tobias Huch: Ob wir jetzt im September oder im Juni wählen, dürfte von der Verteilung der Stimmen wohl Jacke wie Hose sein. Ich halte aber allein aus finanziellen Gründen eine Zusammenlegung auf den Tag der Europawahl (7. Juni) für sehr sinnvoll.
Schade nur, dass man einzelne Personen nicht auch direkt in die Regierung wählen kann. Frau Zypries würde ich dort sehr gerne wieder sehen. Sie hat einen guten Job gemacht und das sollte in dem ganzen Finanz- und Wirtschaftskrisenchaos nicht untergehen.
Lars Sobiraj: Na, ob sich das Umfragehoch der FDP ewig halten kann, das bleibt natürlich abzuwarten. Siehst du keine Gefahr darin, dass unser Land durch erhebliche Stärkung der kleinen und die Schwächung der großen Parteien handlungsunfähig werden könnte?
Tobias Huch: Man muss nicht in jeder Veränderung eine Gefahr sehen. Jetzt können sich andere Kräfte beweisen. Bei der FDP ist es meiner Meinung nach eine Chance ihre freiheitlichen Ideen den Menschen schmackhaft zu machen, bei der KPD/SED/PDS/Linkspartei/Linke (keine Ahnung wie die gerade heißt!) besteht die Möglichkeit einer Entzauberung und die Grünen werden - wie schon so oft - einen guten Job machen und für Stimmung im Laden sorgen.
Lars Sobiraj: Interessant, wenn selbst du als Mitglied der FDP das sagst! Dir auf jeden Fall vielen Dank für das Interview.
News Redaktion am Donnerstag, 26.03.2009 10:36 Uhr
Der Staat soll also voll für seine Fehler haften, was sicherlich sinnvoll ist. Sehe ich auch so, wer die Musik bestellt, der zahlt sie auch. P.S. Wer ist A.Schwarzer.? Und warum so eine Aufregung um deren "Schmierenblatt"..??? ...
@glidesurfer Was heisst da "Ihre Fraktion". ICH bin kein Politiker, sonder durch Zufall ein einfaches Parteimitglied, weil mir die FDP am besten Gefällt. Das ist auch nicht Gegenstand des Interview, welches Du leider nicht richtig gelesen hast. Früher (lange her) war ich in der CDU, bei der ich ...
Herr Huch, Sie verwenden in diesem Interview einmal den Begriff der Freiheitsrechte und in diesem Zusammenhang das. Das ist für FDPler schon nahezu blamabel. Zudem ist peinlich, was sich Ihre Fraktion im Bundestag mal wieder mit dem am Freitag eingebrachten Antrag zum BND in Zusammenarbeit mit der ...
@glidesurfer Du hast anscheinend ein anderes Interview gelesen, als das von mir Gegebene. Nun ja ... egal. Lesen & Verstehen sind zwei Paar Schuhe. :rolleyes: Gruß Tobias Huch (Übrigens Unterstützer des AK Vorratsdatenspeicherung) ...
ich mag "Linke-Bashing". Gutes Interview! :T ...
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
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