Militante Gruppe: Lügt das BKA?

Im derzeit Laufenden Verfahren um drei mutmaßliche Mitglieder der Militanten Gruppe (MG) machte das BKA wieder einmal keine gute Figur: Zeuge Oliver Damm verstrickte sich bei seiner Aussage in zahlreiche Widersprüche.

Wie die Verteidigung in einer Pressemitteilung verlauten ließ, gab Damm, zur Urheberschaft eines Diskussionsbeitrages zu militanten Aktionen befragt, zunächst an, nicht zu wissen, wer den Beitrag geschrieben habe. Dabei stammt der betreffende Beitrag zweifelsfrei von einem Mitglied des BKA, was Damm bekannt gewesen sein muss. "Erst nachdem ihm sein eigener Vermerk, der dem Gericht allerdings nicht vorliegt und aus dem sich die Urheberschaft des BKA ergibt, vorgelegt wurde, gab er zu, dass dieser Text vom BKA stammt und dass es daneben noch einen weiteren Beitrag des BKA in der so genannten Militanzdebatte gab," berichtet die Verteidigung.

Bei der sogenannten Militanzdebatte wurden Sinn und Unsinn militanter Aktionen sowie deren Planung und Durchführung diskutiert. Einige der Äußerungen könnten nach Ansicht der Anklage strafrechtlich relevant sein - jedoch nicht, wenn sie vom BKA in der Rolle eines "Agent Provocateur" getätigt wurden. Dies soll, wie sich im Laufe des Prozesses herausstellte, sogar mehrfach geschehen sein.

Die Verteidigung unterstellt Damm nun, dass es sich bei seinen offensichtlich unrichtigen Aussagen nicht um ein Versehen handelt. "Der BKA-Zeuge Damm hat in seiner bisherigen Vernehmung vor dem Gericht diesen Text als einen allgemeinen Beitrag bezeichnet und kommentiert. Er hat entgegen seiner Wahrheitspflicht bewusst verschwiegen, dass das BKA dieses Schreiben selbst verfasst hat," so die Einschätzung der Juristen.

Diese versehentliche oder absichtliche Gedächtnislücke eines BKA-Beamten ist nicht die erste Unregelmäßigkeit, die die Verteidigung in diesem Fall kritisiert. So hatte die Verteidigung bereits vor Beginn der Hauptverhandlung gerügt, dass die Akten unvollständig waren (und noch immer sind) und die Bundesanwaltschaft (BAW) sowohl der Verteidigung als auch dem Gericht eine Vielzahl von Akten vorenthält. Die Schlussfolgerung der Verteidiger: "Das BKA manipuliert die Akten und enthält sowohl dem Gericht als auch der Verteidigung Entscheidendes vor. Beim BKA und eventuell bei der BAW werden parallele Geheimakten ("Handakte") geführt, welche offensichtlich brisant sind. Spätestens jetzt kann der Prozess gegen unsere Mandanten nicht mehr als faires Verfahren bezeichnet werden. Als Konsequenz muss er eingestellt werden." Ob dieser Forderung jedoch entsprochen wird, darf eher bezweifelt werden. (Annika Kremer)

News Redaktion am Donnerstag, 26.03.2009 22:56 Uhr

tags Tags: prozess gericht rechtsstaat mg militante gruppe militanzdebatte bka

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15 Reaktionen zu dieser Nachricht

Ghandy am 28.03.2009 10:31:42

@nomit2: Dann müsste dir auch aufgefallen sein, dass wir seit dem Führungswechsel in den allermeisten Fällen Meinung von Inhalten trennen, was früher nicht der Fall war. @Watainvm: Aber freut mich, dass du mein Interiview in der datenschleuder gelesen hast ;-) @fellpuma: Die werden die Hausdur ...
Watainvm am 28.03.2009 09:58:37

Allerdings, da habe ich die beiden Blogs und Autorinnen wohl vertauscht. Verzeiht. Mach mit FreiheIT aber so weiter. :) ...
Annika_Kremer am 28.03.2009 01:27:15

Ich sehe fühle mich nicht der linken Szene zugehörig, aber vielleicht liest du mal ihr Blog, ihr Interview in der vorletzten Datenschleuder und kannst dir dann beantworten, warum sie voreingenommen ist. Mir sind sowohl die Links- als auch Rechtsradikalen ein Dorn im Auge, aber die ...
Watainvm am 28.03.2009 01:17:14

das ist mir letzter zeit aber schon oefter aufgefallen, insbesondere bei "annika kremer" Ich sehe fühle mich nicht der linken Szene zugehörig, aber vielleicht liest du mal ihr Blog, ihr Interview in der vorletzten Datenschleuder und kannst dir dann beantworten, warum sie ...
tachpostistda am 28.03.2009 00:31:33

naja heise hat auch drüber geschrieben... so schlimm finde ich es jetzt nicht, es kommt halt daher dass sich Leute die sich mit IT auseinandersetzen sich heutzutage auch mit Überwachung auseinandersetzen sollten Sprich: Ich denke, dass man sich hier im gulli damit beschäftigen kann. ...

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