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MI5: Polizei untersucht Folter-Vorwürfe

Die britische Polizei wird sich nun mit den Anschuldigungen des Ex-Guantanamo-Häftlings Binyam Mohamed befassen. Dieser wirft dem britischen Geheimdienst MI5 vor, an Misshandlungen gegen ihn beteiligt gewesen zu sein.

Das MI5 bestritt die Vorwürfe Mohameds, der angab, während seiner Gefangenschaft in Marokko im Jahr 2002, unter anderem von MI5-Agenten, bedroht und gefoltert worden zu sein. Nun kam die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss, dass eine polizeiliche Untersuchung "der angemessene Umgang" mit den von Mohamed erhobenen Vorwürfen ist.

Mohamed wurde kürzlich aus einer insgesamt siebenjährigen Gefangenschaft aufgrund eines Terrorverdachtes, der sich aber nie bestätigte, entlassen. Er kehrte daraufhin nach Großbritannien zurück, wo er auch vor seiner Gefangennahme in Afghanistan lange Zeit lebte.

Die Untersuchungen der Polizei werden sich voraussichtlich auf einen MI5-Agenten konzentrieren, der unter dem Pseudonym "Witness B" bekannt ist. Dieser soll Mohamed im Jahr 2002 verhört haben. Dabei soll er Mohamed gesagt haben, nur durch vollständige Kooperation habe er eine Chance, aus pakistanischer Gefangenschaft freizukommen.

Außenministerin Jacqui Smith teilte in einer Stellungnahme mit, Regierung und Sicherheitsbehörden würden in dieser Frage mit der Polizei kooperieren und die Anschuldigungen auf jeden Fall ernst nehmen. Premierminister Gordon Brown teilte mit, Großbritannien sei strikt gegen Folter, sprach aber zugleich den Geheimdiensten seine Rückendeckung aus. "Ich verteidige unsere Sicherheitsbehörden, weil diese sich nicht selbst verteidigen können," so Brown.

Wenig überzeugt von der Kooperation der Regierung zeigte sich Mohameds Anwalt Zachary Katznelson von der Bürgerrechtsorganisation Reprieve. Er äußerte die Befürchtung, dass wichtige Beweise unter Verschluss gehalten würden. "Viele der Dokumente, die mit Mr. Mohameds Behandlung im Zusammenhang stehen, wurden entweder in den USA oder in Großbritannien als vertraulich eingestuft und wenn die Polizei nicht zu all diesen Dokumenten Zugang bekommt, werden sie nur ein winziges Stück des Gesamtbildes sehen," erklärte er.

So ist es fraglich, inwiefern diese Untersuchung die Wahrheit ans Licht bringen wird. Viele Kritiker bestimmter Maßnahmen im Kampf gegen den Terror sehen diese Untersuchung jedoch immerhin als ersten Schritt hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit. Es bleibt abzuwarten, wie weit sich ihre Hoffnungen erfüllen. (Annika Kremer)

(via BBC, thx!)

News Redaktion am Donnerstag, 26.03.2009 23:52 Uhr

tagsTags: großbritannien gb guantanamo menschenrechte brown folter uk smith mohamed reprieve

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2 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Daxter92XXL am 27.03.2009 14:37:55

    "Ich verteidige unsere Sicherheitsbehörden, weil diese sich nicht selbst verteidigen können" Das ich nicht lache die können sich nicht verteidigen...das brauchen sie ja auch überhaupt nicht da sowieso genau wie in den USA alle Beweise vernichtet werden " da es die Identität des Geheimagenten z ...

  • chatnick am 27.03.2009 01:06:28

    Der MI5 wird genauso super hart bestraft werden wie die perversen Bobbies als sie in Nordirland den einen katholiken erschossen haben bei einer Demo. Demokratie hört da auf wo der Staat in die Ecke gedränget wird, um ihn für seine Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Und das in Deutschland, U ...

  • gullinews am 26.03.2009 23:52:21

    Die britische Polizei wird sich nun mit den Anschuldigungen des Ex-Guantanamo-Häftlings Binyam Mohamed befassen. Dieser wirft dem britischen Geheimdienst MI5 vor, an Misshandlungen gegen ihn beteiligt gewesen zu sein. Das MI5 bestritt die Vorwürfe Mohameds, der angab, während seiner Gefan ...

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