Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Überwachung stoppen, Schäuble absetzen

Zu den Koalitionsplänen zur inneren Sicherheit melden sich nun auch die Datenschutz-Aktivisten vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu Wort. Sie sind mit dem gefundenen Kompromiss zumindest in der Frage der Vorratsdatenspeicherung unzufrieden und bezeichnen diesen als "unverständlich und inakzeptabel".

Auch verschiedene Ermittler-Organisationen, wie die GdP und der BDK, hatten Kritik an den Plänen geübt - wenn auch aus völlig anderer Richtung als die Datenschützer. Die Kritik der Polizei weist der Arbeitskreis als "sachlich falsch" zurück. Auch ohne diese Maßnahme, das beweise ein Blick in die Vergangenheit und auf andere Länder, sei eine effektive Verbrechensbekämpfung möglich. Die Vorratsdatenspeicherung sei "in einem demokratischen Rechtsstaat problemlos verzichtbar. Die dafür verpulverten Millionen fehlen an anderer Stelle, etwa bei gezielten Hilfen für kriminalitätsgefährdete Jugendliche, wo sie einen wirklichen Beitrag für unsere Sicherheit leisten könnten," kritisiert Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

An den aktuellen Plänen bemängeln die Aktivisten, dass lediglich der Zugriff auf die gespeicherten Verbindungsdaten beschränkt werden soll. Die Datenspeicherung selbst, mit all ihren vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung schon seit Jahren kritisierten Risiken, soll dagegen weiterlaufen. "Nach dem zwischen Schäuble und Leutheusser-Schnarrenberger vereinbarten Kompromiss soll die verdachtslose und flächendeckende Aufzeichnung unserer Telefon-, Handy- und E-Mail-Benutzung unverändert fortgesetzt werden", kritisiert Sandra Mamitzsch vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Eine Einschränkung des staatlichen Datenzugriffs ist keineswegs die angekündigte 'Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung' und ändert nichts an dem inakzeptablen Risiko einer missbräuchlichen Nutzung oder eines versehentlichen Bekanntwerdens unserer privaten, geschäftlichen und politischen Kommunikationsbeziehungen. Wenn der Staat die ohne Anlass aufgezeichneten Informationen über unsere Kommunikationspartner und Bewegungen bis auf weiteres grundsätzlich nicht mehr nutzen will, dann ist es vollends unverständlich, warum die Speicherung gleichwohl fortgesetzt werden soll."

Statt dieser von ihnen als unzureichend empfundenen Einschränkung fordern die Aktivisten eine völlige Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. "FDP, CDU und CSU müssen Telefongespräche und E-Mails endlich wieder ebenso anonym und spurenlos ermöglichen wie es bei persönlichen Gesprächen und Briefen der Fall ist", fordert Mamitzsch. Um die Grundrechte in Deutschland zu verteidigen, reiche es nicht aus, "nur passiv abzuwarten und sich auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH zu verlassen."

Um dieses Ziel zu erreichen, so die Aktivisten, müsse zukünftig ein "freiheitsfreundlicher Minister" das Amt des Bundesinnenministers bekleiden. Aus dem bislang von Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministerium, welches in den vergangenen Jahren eine Flut von Überwachungsgesetzen vorgelegt hat, sei erst vor wenigen Tagen wieder eine lange "Schreckensliste neuer Überwachungsvorhaben" bekannt geworden. Der Arbeitskreis fordert daher eine Absetzung Schäubles und einen Stopp neuer "Überwachungsgesetze". (Annika Kremer)

News Redaktion am Montag, 19.10.2009 20:29 Uhr

tags Tags: freiheit informationelle selbstbestimmung innere sicherheit matizsch schäuble steffen vorratsdatenspeicherung bürgerrechte

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21 Reaktionen zu dieser Nachricht

titus_shg am 22.10.2009 18:23:05

Muss man nicht verstehen... was hat schäuble was mehdorn nicht hatte??? :confused: Mehdorn hat ja nicht gesagt, dass er den internationalen Terrorismus bekämpfen und gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen will. :D MfG Andy ...
tsunamie am 22.10.2009 17:53:16

eins kann ich nicht nachvollziehen... da wird ein mehdorn gezwungen zurück zu treten, weil er seine mitarbeiter bespitzeln lässt. und gleichzeitig, spinnt sich ein kleiner kranker schaeuble die Super spionage aktion für alle bundesbürger aus. Muss man nicht verstehen... was hat schäuble wa ...
Annika_Kremer am 22.10.2009 17:51:08

Und wie ist so das "Stockholmer Programm"? Eine gute Lösung oder dermaßen "hart", dass es fast als Widerspruch zu dem ultraliberalen Schweden gilt? Ultra-liberal? Das mag das Klischee sein - stimmen tut's, wenn überhaupt, nur bedingt. Da muss man sich ja nur mal da ...
eliveo am 22.10.2009 15:44:41

Und wie ist so das "Stockholmer Programm"? Eine gute Lösung oder dermaßen "hart", dass es fast als Widerspruch zu dem ultraliberalen Schweden gilt? Und Überwachung führt doch nur zu mehr Kriminalisierung mehr nicht. Und dann sieht und hört man in den Medien, die Kriminalitätsrate sei angestie ...

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