Telefon-Überwachung: Freiberg kritisiert Gegner

Im Jahr 2008 hat die Nutzung von Telefon- und Internet-Überwachung durch die Polizei gegenüber 2007 um 11 Prozent zugenommen. Grund zur Sorge? Nein, sagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg.

An der verstärkten Nutzung dieser Maßnahmen war von mehreren Seiten, darunter durch Medien, Opposition und Datenschutz-Gruppierungen, Kritik laut geworden (gulli:news berichtete). Gegner der verstärkten Überwachung befürchten einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Betroffenen, teilweise auch eine Schwächung demokratischer Strukturen und Werte.

Dies sieht Freiberg als übertrieben an. Für ihn ist die verstärkte Nutzung der Telekommunikationsüberwachung ein legitimes Mittel der Verbrechensbekämpfung. Die Argumente der Kritiker kann er nicht nachvollziehen.

Der GdP-Vorsitzende wirft seinen Gegnern gar Inkompetenz vor. "Diejenigen, die nun über einen drohenden Überwachungsstaat schwadronieren, übersehen offenbar, dass wir uns in einem Zeitalter befinden, in dem die technische Kommunikation einen immer stärkeren Einfluss auf Informationsprozesse nimmt," kritisiert er. Straftäter würden beispielsweise häufig Mobiltelefone nutzen und versuchen, "so einen Vorsprung vor der Polizei zu erzielen". Vor diesem Hintergrund sei das Handeln der Polizei "verhältnismäßig und der Lage angepasst," ist Freiberg überzeugt.

Nach Ansicht Freibergs wäre es kontraproduktiv, die Telefonüberwachung einzuschränken: Dies würde "die Ermittlungen in Fällen schwerer Kriminalität erheblich erschweren oder sogar verhindern". Wer dies wolle, so der GdP-Vorsitzende weiter, müsse "dies den Bürgerinnen und Bürgern aber auch erklären".

Eine Missbrauchsgefahr bei den beschriebenen Maßnahmen sieht Freiberg nicht. Der Richtervorbehalt und die Beschränkung der Überwachung auf "einen Katalog schwerer Straftaten" würden dies wirksam verhindern. "Wer der Polizei einen Missbrauch des Instruments der Telefonüberwachung unterstellt, zweifelt letztlich auch an der Urteilskraft der Richter. Eine so grundlegende Kritik an unserem bewährten System der Kontrolle polizeilicher Maßnahmen kann die GdP nur als ignorant und weltfremd zurückweisen," schließt er kämpferisch. Ob dies seine Gegner überzeugen wird, die ihrerseits oft die Vorstellung, dass ein Richtervorbehalt zur wirksamen Kontrolle ausreicht, als naiv empfinden? (Annika Kremer)

(via Cop2Cop, thx!)

(Bildquelle: Johnny Clegg, thx!)

News Redaktion am Mittwoch, 23.09.2009 16:20 Uhr

tags Tags: freiberg gdp privatsphäre abhören kriminalitätsbekämpfung gewerkschaft der polizei überwachung

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16 Reaktionen zu dieser Nachricht

Sempralon am 24.09.2009 07:57:34

Dies sieht Freiberg als übertrieben an. Für ihn ist die verstärkte Nutzung der Telekommunikationsüberwachung ein legitimes Mittel der Verbrechensbekämpfung. Die Argumente der Kritiker kann er nicht nachvollziehen.... ist ja klar, er ist ja kein Verbre ...
user124 am 24.09.2009 05:08:08

Ohja Herr Freiberg, Ich zweifle sogar an der Urteilskraft sehr vieler Richter. Denn diese sind auch nur Menschen, die einen Überwachungsbeschluss oder ähnliches mal schnell nebenbei unterschreiben. das gleiche wollte ich auch schreiben, deswegen zitier is das ganze einfach mal ...
stony-rue am 23.09.2009 20:58:18

gib menschen eine macht, und sie werden sie missbrauchen. ...
Todde am 23.09.2009 20:48:30

Wie heißt es so schön? DIE GEDANKEN SIND FREI sollte es möglichkeiten geben unsere gedanken maschinell auszuwerten, würden unsere volkstreter argumente erfinden dieses auch zu tun! ...
Chronoton am 23.09.2009 20:19:41

hat zwar nichts direkt mit der telefonüberwachung zu tun, aber hier ein kleiner tipp an alle, die einem ungeliebten menschen ordentlich eins reinwürgen wollen: handy mit prepaid karte erwerben und online auf den namen des "bösen" registrieren. dann straftaten in zusammenhang mit dem handy begehen ...

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