Deckel drauf: Die Gulli-Glosse (Woche 13/2009)

Kaum, dass die unsägliche Killerspiel-Debatte aus den Medien ist, legen andere Themen neue Kohlen ins Feuer: Kinderpornofilter sollen kommen. Überwachung der DB-Mitarbeiter schlimmer als gedacht.

Beginnen wir mit den guten Neuigkeiten. Die EU hat sich zum dritten Mal explizit gegen eine Three-Strikes-Regelung in Europa ausgesprochen. Der Grund ist einleuchtend und von Vernunft geprägt: Ein Internetzugang sei gleichbedeutend mit einer Garantie auf Bildung, und davon könnte man keinen Bürger ausschließen - egal, welcher Vergehen man sich schuldig gemacht hat. Auf der Zunge zergehen lassen sollte man sich jedoch diesen schönen Seitenhieb, der aus dem Bericht hervorgeht: "Regierungen oder private Firmen sollten die Trennung des Zugangs nicht als bedeutsame Sanktion sehen, wie man es in manchen Ländern der Union meint." Genau, bereiten wir dem Possenspiel ein Ende. Anstatt diesen Unsinn zu regeln, sollte das Netz sicherer werden, sagen die EU-Bürokraten. Doch wie soll das gehen?

Die Bundesregierung und viele andere Vertreter, so auch aus den Reihen der Internetprovider, sind sich ganz sicher, dass eine gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht werden sollte, um verfassungsrechtlich legitimiert Internetzensur zu ermöglichen. Und das möglichst schnell. Lächerlich daran ist, dass es trotz erheblicher Bedenken von Experten und Kinderschützern bei dieser Maßnahme in letzter Konsequenz also "nur" um einen Warnhinweis gehen soll, der erscheinen soll, sollte man versuchen, eine kinderpornoverdächtige Seite zu betreten. Fassen wir kurz zusammen: Da werden also verfassungsrechtliche Bedenken abgewogen, kompetente Kritiker ignoriert und in einem manischen Kraftakt eine mehr als zweifelhafte Infrastruktur geschaffen, damit schlussendlich einige Webseiten mit einem Warnhinweis versehen sind, wie es auf Zigarettenschachteln der Fall ist. Und das soll schwere Straftaten verhindern? Das lässt doch eher daran zweifeln, dass sich die Verantwortlichen jemals mit dem Sachverhalt wirklich auseinandergesetzt haben.

Eine Steilvorlage indessen gibt der BKA-Chef Ziercke. Er sagte, dass es bei dieser Zensur um 1.000 - 5.000 Seiten gehen würde, die gefiltert werden sollen. Um die 13.000 Fälle von aktivem Kindesmissbrauch werden laut seiner Aussage jährlich in Deutschland registriert. Aha! Da darf man doch zu Recht mal fragen, warum man ausgerechnet das Internet filtern will, anstatt die Straftäter dingfest zu machen? Und die beachtliche Anzahl von 5.000 Internetseiten (für den Beginn) lässt einzig und allein den Schluss zu, dass es hier nicht nur um die Sperrung einiger weniger Webseiten geht, sondern dass Größeres in Planung ist. Nur mal so nebenbei: Das Verhalten einiger BKA-Beamten lässt ebenfalls an einem demokratisch-rechtsstaatlichen Handeln zweifeln. In dem Fall gegen die sogenannte "Militante Gruppe" vergisst man dann vor Gericht wahlweise eigene Aussagen, oder aber die Wahrheitspflicht. So schlussfolgert der Verteidiger der "Militanten Gruppe": "Das BKA manipuliert die Akten und enthält sowohl dem Gericht als auch der Verteidigung Entscheidendes vor. Beim BKA und eventuell bei der BAW werden parallele Geheimakten ("Handakte") geführt, welche offensichtlich brisant sind. Spätestens jetzt kann der Prozess gegen unsere Mandanten nicht mehr als faires Verfahren bezeichnet werden. Als Konsequenz muss er eingestellt werden."

Mal was völlig anderes: Merken sollte man sich schon mal den 1.April. An diesem Tag soll etwas mit dem ominösen Botnetz "Conficker" passieren. Was, das will keiner der Experten wissen.

Was gab es noch? Die Stadt Stuttgart sagte "nach Winnenden" ein eSport-Event ab, während eine Waffenmesse genehmigt wurde. Nachdem also die Medien die Killerspiele endgültig nachhaltig stigmatisieren, findet Kriminologe Pfeiffer zu völlig neuer Form: Die Jugend ist jetzt rechtsextrem und Innenminister Schäuble stimmt das schonmal bedenklich. Da muss man sich doch wirklich wundern, dass erst nach zwei Wochen haarsträubender und hanebüchener Medienberichterstattung zu Killerspielen zur Abwechslung auch mal vernünftige Töne kommen: Roland Seim, Kunsthistoriker und Soziologe mit Schwerpunkt Medienfreiheit, äußert sich zu der Debatte. Sehr lesenswert.

Weniger erfreulich ist die Akrobatik, die die Deutsche Bahn momentan durchführt. Denn alles deutet darauf hin, dass es sich bei dem Datenskandal um eine systematisch durchgeführte Datenauswertung mit einem ausgeklügelten Kontrollapparat handelte. Ist völlig klar - und das glauben wir blind - dass Gewerkschafter und Journalisten systematisch überwacht und eingeschüchtert wurden "um Korruption zu verhindern".

Hinweisen sollte man zuletzt auf ein neues Feindbild einiger Medienunternehmen: Google und Blogger sind jetzt böse, weil diese den etablierten Unternehmen die Butter vom Brot nehmen. In diesem Sinne: einen guten Appetit! (020200)

News Redaktion am Sonntag, 29.03.2009 22:14 Uhr

tags Tags: three strikes gesetz kipo datenskandal gulli glosse überwachung

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1 Reaktionen zu dieser Nachricht

noratel am 30.03.2009 09:01:24

wie immer hervorragend !!! ...
gullinews am 29.03.2009 20:16:01

Kaum, dass die unsägliche Killerspiel-Debatte aus den Medien ist, legen andere Themen neue Kohlen ins Feuer: Kinderpornofilter sollen kommen. Überwachung der DB-Mitarbeiter schlimmer als gedacht. Beginnen wir mit den guten Neuigkeiten. Die EU hat sich zum dritten Mal explizit gegen eine Th ...

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