
Umstritten ist das "Loi HADOPI" nicht nur bei der französischen Bevölkerung, sondern auch das Parlament selbst ist sich in Bezug auf diese Regelung sehr uneinig. Die linken Parteien sind geschlossen gegen das Gesetz gewesen. Ermöglicht hat diesen Entschluss eine Mehrheit der rechtskonservativen Partei UMP, die auch die Regierung stellt. Doch auch innerhalb der UMP gab es starken Widerstand. Bis zuletzt versuchten einige Abgeordnete, ein Zwangsgeld anstatt einer Trennung vom Internet durchzusetzen. Der Beschluss sei das Ergebnis einer heftigen 40-stündigen Debatte, die über diese Woche verteilt geführt wurde. Am Ende sollen nur noch etwa 16 Parlamentarier zur abschliessenden Abstimmung anwesend gewesen sein.
Der aktuelle Beschluss sieht nun vor, dass eine Kontrollstelle (HADOPI) eingerichtet wird, welche auf Urheberechtsverstöße aufmerksam macht. Da das Versenden von Warnbriefen an Anschlussinhaber zu dem Konzept gehört, ist davon auszugehen, dass dieses von dieser Stelle aus koordiniert wird. So vermutlich auch die Meldungen an die Provider darüber, dass entsprechende Leitungen für einen Zeitraum zwischen 2 und 12 Monaten vom Internet getrennt werden.
Zustande gekommen ist die Gesetzesinitiative aufgrund einer Vereinbarung zwischen der französischen Regierung und den Interessensvertretern der Medienindustrie. Im Gegenzug zu dem "Three-Strikes-Gesetz", welches das Ziel hat, die Piraterie zu unterbinden, soll sich die Medienindustrie freiwillig dazu verpflichten, auf technische Kopierschutzmaßnahmen zu verzichten.
Es konnten zumindest noch einige Regelungen entkräftet werden. So sah der ursprüngliche Gesetzesentwurf vor, dass Anschlussinhaber, nachdem sie vom Internet getrennt wurden, nach wie vor für den Anschluss bezahlen sollten. Dieses ist nun nach aktuellem Entwurf nicht mehr der Fall. Dennoch gibt es eine Berechnung einer französischen Wirtschaftszeitung, die besagt, dass dieses Gesetz für große Provider Kosten in Höhe von etwa 10 Millionen Euro pro Jahr verursacht.
Noch könnte das Gesetz von der EU gestoppt werden. Der aktuelle Gesetzesentwurf der Franzosen sieht vor, dass die Trennung des Internets nicht durch richterlichen Beschluss erfolgt, sondern ohne genauere Prüfung durch die HADOPI. Dieses könnte dazu führen, dass dieses Gesetz erneut verhandelt wird, da die EU Bedenken anmelden wird. Diese ist bekanntlich grundsätzlich gegen Three-Strikes-Regelungen, da sie zu Recht eine Beschneidung der Bürgerrechte darin sieht, Bürger - aus welchem Grund auch immer - vom Internet zu trennen. Ein Zugang zum Internet wäre heutzutage gleichbedeutend mit einem Recht auf Bildung, so das einschlägige Argument. (020200)
(via Register, Futurezone, thx!)
News Redaktion am Freitag, 03.04.2009 23:33 Uhr
Die armen Franzosen, hoffentlich wehren sie sich dagegen. Das ist eine Schweinerei, dass die Regierung daran denkt der Bevölkerung den Internetanschluss zu unterbinden. ...
Also haben bloss 16 Leute abgestimmt ? Angeblich war die Abstimmung auf nächste Woche Terminiert und stand dann überaschend diesen Do. Abend gegen 22:45 zur Debatte. http://opendotdotd ...
Ich denke, das hat wohl eher mit Securom etc zu tun... Da das ja von vielen nur noch als Gängelung angesehen wird, und deswegen viele die Spiele mit solch einem Kopierschutz nicht mehr gekauft werden ...
Das war wohl kein Scherz mit den 16 Parlamentariern? :confused: Im Gegenzug zu dem "Three-Strikes-Gesetz", welches das Ziel hat, die Piraterie zu unterbinden, soll sich die Medienindustrie freiwillig dazu verpflichten, auf technische Kopierschutzmaßnahmen zu verzichten. Kann mir d ...
Ich hoffe mal dass da einigen Jungen Leuten aus denn Vorstädten mal wider so richtig der kragen Platz. Wir bräuchten auch mal solche Streiks wie die Franzosen damit die Herren in der Politik merken dass sie wenn sie zu viel scheiße bauen auch ganz schnell von nem Mob aufgeknüpft werden. Anval ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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