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Die bereits seit einer Weile geplanten Sperren zur Verhinderung der Verbreitung von Kinderpornographie sollen also nicht erst, wie es zwischenzeitlich den Anschein hatte, mit dem Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes umgesetzt werden. Fünf der sieben größten deutschen Internetprovider bieten offenbar schon das kürzlich von der Regierung beschlossene Eckpunktepapier (gulli:news berichtete) genügend Rechtssicherheit. Sie wollen bereits am 17. April entsprechende Verträge mit der Bundesregierung unterzeichnen und sich dazu verpflichten, anhand einer vom Bundeskriminalamt (BKA) verwalteten Liste verdächtige Seiten zu sperren.
Bei den Providern handelt es sich um die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland. Vorerst noch nicht mit von der Partie sind Freenet, Versatel und United Internet (1&1), die aus den Verhandlungen mit der Bundesregierung frühzeitig ausgestiegen sind, sowie kleinere und Regionalprovider.
Mit den Sperren glaubt die Bundesregierung, täglich bis zu 400.000 Zugriffe auf kinderpornographische Angebote verhindern zu können. Gegner sehen darin eine rein kosmetische Maßnahme, die das zugrunde liegende Verbrechen, nämlich den Kindesmissbrauch, nicht verhindert. Zudem fürchten viele Kritiker den Aufbau einer "Zensur-Infrastruktur" und die nachfolgende versehentliche oder missbräuchliche Sperrung auch nicht kinderpornographischer Seiten. Einer bisher unbestätigten Meldung des Newsportals Winfuture zufolge denkt eine mit dem Thema befasste EU-Kommission bereits über die zusätzliche Sperrung islamistischer Terrorpropaganda im Internet nach. (Annika Kremer)
(via onlinekosten, Netzpolitik, thx!)
Update: Im Rahmen einer Pressemitteilung nimmt die freenet AG Stellung. Richtig sei, dass man eine Gesprächsanfrage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nicht entsprochen habe. Dafür hätte man allerdings im Vorfeld einen Vertrag ohne jede juristische Grundlage unterzeichnen müssen. Gleichzeitig wurden beim ISP auch verfassungsrechtliche Bedenken laut. Dies wurde von der Bundesministerin Frau von der Leyen bedauerlicherweise als Vertragsabbruch gewertet. "Es trifft keineswegs zu, dass wir die Unterzeichnung eines Vertrages grundsätzlich abgelehnt oder Verhandlungen abgebrochen haben", so Eric Berger vom Vorstand. Über derartige Aussagen sei man bei freenet bestürzt. Man benötige als Unternehmen allerdings Rechts- und Planungssicherheit. Der Internet-Provider ruft den Gesetzgeber auf, rasch für die gesetzlichen Grundlagen der Sperren zu sorgen. Die Vorwürfe von Frau von der Leyen empfindet man als vollkommen unverständlich und insgesamt wenig zielführend. Die Verhandlungen der Arbeitsgemeinschaft, die aus Mitarbeitern von acht ISPs, drei Verbänden sowie Vertretern des BKA und der Bundesregierung besteht, werden allerdings fortgesetzt. (Ghandy)
News Redaktion am Donnerstag, 09.04.2009 18:25 Uhr
ob das DFN auch betroffen sein wird? Imho hängen da auch die eine oder andere Bundesanstalt drann. Laut der "Mitgliederliste" auch das BMI :D ...
Ich habe (auch von Juristen) die Meinung gehört, dass man durch diese Verträge ein Sonderkündigungsrecht hat, allerdings gerade keine verlässliche Quelle zur Hand. Ist es auf jeden Fall wert, dass du dich näher informierst. Soweit ich weis hat man jedes mal ein Sonderkü ...
Ganz interessant "Einblicke in die Kinderpornoszene", zum Thema organisierte Kinderpornoindustrie, technische Sperren usw. Der "Artikel" ist auf WL ;) ...
Tzzz ne DNS-Sperre...na ja wen wunderts? Das kommt ja von den gleichen Leuten, die CounterStrike für Amokläufe verantwortlich machen. Alles ein Haufen von Technik- und Realitäts-Zonks. Ich denke es stellt niemand die grundsätzliche Intention in Frage, etwas gegen KiPo zu tun, nur ist eine Internet ...
Erinnert mich an Orwells 1984 Lüge ist Warheit, Warheit ist Lüge Schön alles sperren was ihnen nicht passt,ob Richtig oder Falsch. So hält man die Bevölkerung dumm und kann sie manipulieren. Aber ich glaube das auch das umgehen werden kann, gibt ja Kreative Köpfe in der Szene, mal sehen wann die ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Sener Dincer am 14.06.2013, 11:47 Uhr
Bezugnehmend auf die anhaltende Protestbewegung gegen Ministerpräsident Erdogan hat nun auch der StudiVZ-Gründer Ehssan Dariani seine Ansichten offenbart. Via Facebook-Mitteilung teilt er mit, dass möglicherweise die Zeit für einen bewaffneten Kampf gegen die türkische Regierung gekommen sei – und zwar „Stauffenberg-like“.
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