
Der Bundeswahlausschuss hat die Piratenpartei mit dem heutigen Tag, also dem 10. April 2009, zur Europawahl 2009 zugelassen. Erfreulicherweise wurde die Anzahl der benötigten Unterschriften weit übertroffen. Benötigt wurden 4000 beglaubigte Unterschriften und zum 31. März konnte die Piratenpartei insgesamt 5333 Unterschriften vorlegen. (gulli berichtete darüber bereits im Vorfeld)
Der Spitzenkandidat für die Europawahl ist Andreas Popp. Er freut sich verständlicherweise über die Zulassung: "Die Piratenpartei tritt nun erstmals zu einer bundesweiten Wahl an. Mit uns hat der Bürger nun die Möglichkeit, für konsequenten Datenschutz, transparente Politik und ein freies Informationszeitalter zu stimmen. Eine neue freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist ebenso dringend nötig wie ein faires Urheberrecht. Jede einzelne Stimme für die Piratenpartei erhöht den Druck auf die etablierten Parteien, sich mit diesen Themen ernsthaft zu befassen. Wer dabei unsere Chancen, gleich beim ersten Anlauf ins Europaparlament einzuziehen, eher als gering ansieht, muss eines bedenken: Mit jeder Stimme kann der Wähler deutlich machen, dass er die Lösungen und Denkweise der bisherigen Parteien als überholt betrachtet."
Für die Zulassung zur Bundestagswahl 2009 werden noch weitere Unterschriften benötigt.
(020200) (via Piratenpartei.de, thx!)
News Redaktion am Freitag, 10.04.2009 19:18 Uhr
Nur um das mal herauszustellen: die Linke ist keine Umbenennung der PDS, sondern das Ergebnis der Fusion mit der WASG. Der Anteil an "poststalinistischen SED-Überbleibseln" dürfte somit deutlich unter den hier postulierten 2/3 liegen. Und selbst di ...
Die CSU :T - wen denn sonst? :( So, Gravenreuth mit seinem Geheule hat es endlich geschafft: Ich werde jetzt Mitglied (potentiell aktives Mitglied) in der Piratenpartei. :T ...
Kommt's nur mir so vor, oder hat die Piratenpartei eine recht steile Karriere hinter sich? Das kommt Dir nicht nur so vor. Glückwunsch PPD! ...
"vote or die!" :mad: ...
Was mich auchnoch davon abhält die Piraten zu wählen ist eben auch, dass ich eine Stimme verschenke (vom monetären Aspekt mal abgesehen), die ich in die Opposition hätte investieren können. Krankes Denken ... Was für eine Oposition ? Scheiss doch auf die Oposition . ...
Lars Sobiraj am 04.02.2012, 11:32 Uhr
Während Die Linke zur Teilnahme an einem europaweiten Aktionstag gegen ACTA aufruft und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Kritik am internationalen Handelsabkommen zurückweist, führte der Jurist Jens Ferner eine ausführliche Analyse jedes einzelnen Artikels durch. Wir fragten ihn, wie gefährlich ACTA tatsächlich ist. In welchem Rahmen bedroht dieses Abkommen unser aller Freiheit?
Lars Sobiraj am 09.02.2012, 11:40 Uhr
In der südenglischen Grafschaft Sussex ereignete sich letzten Monat ein Fauxpas der besonderen Art. Statt einen Einbrecher zu fassen, jagte ein Polizist mit Hilfe von Kameras für etwa 20 Minuten sich selbst. Sein Kollege an den Monitoren hatte ihn nicht erkannt und fand sein Verhalten sehr auffällig. Der beobachtete Mann habe auf heißen Kohlen gesessen, weswegen er dringend tatverdächtig sei.
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