Verfassungsschutz: Innenminister fordern Kompetenzerweiterung

Am kommenden Sonntag stehen die Bundestagswahlen an - Zeit, sich schon einmal Gedanken über die kommende Legislaturperiode zu machen. Das fand auch das Bundesinnenministerium unter Leitung von Wolfgang Schäuble - und arbeitete gleich einen umfassenden Katalog von Forderungen zur inneren Sicherheit aus.

Zentraler Punkt der Forderungen ist eine Umgestaltung des Verfassungsschutzes. Dieser soll nach dem Wunsch des Innenministeriums "zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden". Entsprechende Pläne wurden nach Berichten der Süddeutschen Zeitung (SZ) in einem Dokument vom 22. September mit dem Titel "Vorbereitung Koalitionspapier" festgehalten. Das Dokument liegt der SZ vor, ist aber bisher nicht im Internet verfügbar.

Nach den Plänen des Bundesinnenministeriums soll der Verfassungsschutz zunehmend Polizeiaufgaben übernehmen. So soll der Verfassungsschutz das Recht bekommen, Online-Durchsuchungn durchzuführen, was bisher nur dem Bundeskriminalamt (BKA) erlaubt war. Entsprechende Pläne wurden vor einigen Monaten bereits öffentlich in Erwägung gezogen (gulli:news berichtete). Dabei soll es jedoch nicht bleiben. Zusätzlich zu Polizei und Justiz soll zukünftig auch der Verfassungsschutz auf gespeicherte Vorratsdaten (also Verbindungs- und Standortdaten von Telefon und Internet) zugreifen dürfen.

Auch andere bisher anderen Behörden vorbehaltene Maßnahmen wie Lausch- und Spähangriffe sollen nach diesen Plänen dem Verfassungsschutz gestattet werden. Ebenfalls kontrovers: Die Erstellung eines sogenannten "genetischen Fingerabdrucks" soll nicht wie bisher auf schwere Straftaten beschränkt bleiben. Stattdessen soll nun auch bei Laden- und Taschendieben und anderen Kleinkriminellen ein genetischer Fingerabdruck angefertigt werden.

Und noch in einer weiteren Hinsicht sollen die Handlungsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes erweitert werden: In Zukunft soll es der Behörde erleichtert werden, das "kriminelle und verfassungsfeindliche Milieu" zu infiltrieren. Dazu will man den Agenten erlauben, als sogenannte "Agents Provocateurs" zu agieren: Kleinere Straftaten (im Gespräch sind beispielsweise "einfache Diebstähle, Betrügereien und Körperverletzungen") der Ermittler, die zum "szenetypischen Verhalten" gehören, sollen nicht bestraft werden. So soll es den Beamten erleichtert werden, sich glaubwürdig zu verhalten. Eine derartige Gesetzesänderung fordern die Ermittler seit Jahren. Immer wieder wurde allerdings auch Kritik laut, Beamte würden andere Personen durch solches Verhalten erst zu kriminellen Handlungen anstiften beziehungsweise zur Eskalation von Situationen beitragen.

Angehörige des Ministeriums betonen, dass das Papier als eine Art "Wunschzettel" des Innenministeriums zu verstehen ist, nicht als fertige Grundlage für Koalitionsverhandlungen. Es sei lediglich "im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe, was also nun für die nächste Legislaturperiode noch auf dem Tisch liege". (Annika Kremer)

(via Süddeutsche Zeitung, thx!)

News Redaktion am Freitag, 25.09.2009 17:44 Uhr

tags Tags: freiheit innere sicherheit verfassungsschutz bundesinnenministerium schäuble bürgerrechte

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37 Reaktionen zu dieser Nachricht

Sempralon am 27.09.2009 17:53:13

Ich habe mir die PDF durchgelesen, das ist noch recht Milde gegenüber den "Ideen", die bei den Speichelleckern der Parteien kursieren ... aber das ist ja nur ein oberflächliches Papier das die Richtung anzeigt, wohin es geht ... wohlgemerkt geht, nicht gehen soll! Am lustigsten fand ich ja den A ...
Basti090 am 27.09.2009 01:59:23

... ich mache dann den "Cyberwarminister" ... Aber ich habe gerade gelesen, das unsere Innenminister gerade Amtshilfe von Osama bekommen! Was will ...
titus_shg am 26.09.2009 19:12:29

Entsprechende Pläne wurden nach Berichten der Süddeutschen Zeitung (SZ) in einem Dokument vom 22. September mit dem Titel "Vorbereitung Koalitionspapier" festgehalten. Das Dokument liegt der SZ vor, ist aber bisher nicht im Internet verfügbar. Doch, ist es jetzt. [URL="ht ...
am 26.09.2009 19:08:07

Die Insel ist aber britisches Überseegebiet und GB, das kennen wir schon, bedeutet drei Videoüberwachungskameras pro Quadratmeter + Fotografierenverbot für die Bürger. Nö nö, dann lieber Antarktis. Auch wenn das Polareis schmelzt, so hoch wie in BRD oder in GB kann uns das Wasser bis zu Hals ...
Annika_Kremer am 26.09.2009 15:27:49

Ja, Pitcairn waren die Bounty-Meuterer, habe ich auch so gelernt. Also Rebellen gegen ungerechte Autorität, ist doch eine super Tradition :T ...

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