Beckedahl-Interview: Digitale Todesstrafe

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus nimmt Markus Beckedahl, einer der bekanntesten politischen Blogger in Deutschland, Stellung zu netzpolitischen Themen.

Beckedahl betreibt, zusammen mit einigen Co-Autoren, das Blog Netzpolitik. Dort werden unter anderem die geplanten Filtermaßnahmen der Bundesregierung des Öfteren thematisiert.

In diesen Plänen sieht Beckedahl eine ernstzunehmende Bedrohung für digitale Bürgerrechte: "Die Offenheit des Internet ist massiv gefährdet. Es gibt derzeit zahlreiche Gesetzesvorhaben, die die Freiheit der Netze national und international einschränken sollen. Gleichzeitig gibt es immer mehr Technologien, die die individuellen Freiheiten aller Bürger immer weiter abbauen."

Gefahr sieht er dabei von mehreren Seiten: "Einerseits von Politikern, die die Folgen ihrer Gesetze nicht einschätzen können, weil sie mit dem Medium Internet nicht vertraut sind. Andererseits wollen Sicherheitsbehörden alle Techniken nutzen, die heute zur Verfügung stehen. Auch die Unterhaltungsindustrie spielt eine große Rolle: Sie versucht, ein härteres Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen durchzusetzen, und nimmt dabei auch Kollateralschäden in Kauf." So kritisiert der Blogger unter anderem die Idee von Three-Strikes-Gesetzen, wie sie derzeit in mehreren Ländern innerhalb und außerhalb Europas diskutiert werden. Er bezeichnet derartige Gesetze als "absurd" und geht in seiner Kritik sogar noch weiter: "Die Unschuldsvermutung zählt dort nicht mehr, ein gesperrter Nutzer kann sich nur sehr schwer dagegen wehren. Hier sollte quasi eine digitale Todesstrafe eingeführt werden." Von Rechtsstaatlichkeit, da ist sich Beckedahl sicher, könne gerade angesichts der Einbeziehung privater Ermittler keine Rede sein.

Als ebenso kontraproduktiv stuft Beckedahl die deutsche Praxis extrem teurer Abmahnungen der Filesharer ein. "Das Problem ist nicht, dass junge Menschen Tauschbörsen benutzen. Die Frage muss vielmehr lauten: Wie kann man Künstler heute bezahlen und welche Geschäftsmodelle funktionieren noch? Man hofft immer darauf, dass durch drakonische Maßnahmen die Nutzung der Tauschbörsen zurückgeht. Bisher war das aber erfolglos: Die Statistiken weisen immer weiter nach oben," erläutert der Blogger. Er spricht sich daher für eine Kulturflatrate aus, da er diese für fair sowohl den Künstlern als auch den Musikliebhabern gegenüber findet. So könnte der "völlig unnötige Krieg gegen die junge Generation im Internet" beendet werden.

Statt jedoch eine Kulturflatrate oder ähnliche alternative Vergütungsmodelle in Erwägung zu ziehen will die Bundesregierung das Urheberrecht noch verschärfen. "Es sind eigentlich immer weitere Verschärfungen geplant. Ich glaube, die Bundesregierung wartet derzeit ab, wie die Verhältnisse nach der Bundestagswahl im Herbst sind. Wenn Schwarz-Gelb die Wahl gewinnt, erwarte ich weitere massive Verschärfungen. Derzeit laufen die Konsultationen für den sogenannten "Dritten Korb" des Urheberrechts," erklärt Beckedahl.

Ebenso wie die Maßnahmen gegen das Filesharing hält er auch die geplanten Netzsperren gegen Kinderpornos für sinnlos - diese seien reine Symbolpolitik. "Es ist [...] so, als ob man eine Seite aus einem Telefonbuch reißt, der Anschluss bleibt aber weiter erreichbar," beschreibt er das geplante Vorgehen mit einem eindrücklichen Vergleich. Zudem seien diese Sperren eine Gefahr für die Freiheit im Internet: "Dadurch wird eine Zensurinfrastruktur etabliert und sozusagen die Büchse der Pandora geöffnet." Von den zu erwartenden Folgen dieser Entwicklung zeichnet der Blogger ein düsteres Bild: "Ich befürchte, dass nach einer Einführung der Kinderpornosperren zahlreiche weitere Inhalte gesperrt werden sollen - von Online-Poker über Nazi-Seiten bis hin zu Computerspielen. Da die vorgeschlagenen Maßnahmen keine Besserung bringen werden, wird der Staat die Zensurinfrastruktur immer weiter ausbauen."

Optimistisch sieht Beckedahl dagegen die Möglichkeiten von Bloggern, die Politik aktiv und konstruktiv mitzugestalten. Er glaube durchaus daran, dass man mit einem Blog wie Netzpolitik Einfluss ausüben könne, meinte er. Ohne großen finanziellen Aufwand könnten mit einem Blog große Mengen politisch interessierter Menschen erreicht werden. So konnten in der Vergangenheit schon einige beachtliche Erfolge erzielt werden. "Wir haben auf europäischer Ebene mit Partnern aus Frankreich und Großbritannien gearbeitet, um auf das sogenannte "Telecom-Paket" Einfluss zu nehmen. Dank einer massiven Mobilisierung von Internetnutzern aus ganz Europa konnten wir die Abgeordneten überzeugen, viele schädliche Vorhaben aus dem Gesetzespaket zu streichen. Zum Beispiel sollten Internetsperrungen wie in Frankreich in ganz Europa eingeführt werden. Dagegen hat das EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit gestimmt," berichtet der Blogger über die größten Erfolge der von ihm mitgestalteten Kampagnen. (Annika Kremer)

(via Focus, thx!)

News Redaktion am Dienstag, 14.04.2009 09:02 Uhr

tags Tags: three strikes gesetz internetsperren netzpolitik interview kulturflatrate beckedahl digitale bürgerrechte

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14 Reaktionen zu dieser Nachricht

the_herbalist am 16.04.2009 14:59:29

wenn ich sowas lese könnte ich glatt kotzen!! :mad: der jungen generation das internet sperren weil die alten herrschaften sich damit nicht auskennen! :dozey: :dozey: :dozey: :dozey: :dozey: :dozey: ...
Laird_Dave am 15.04.2009 20:16:56

Interessant, dass immer alle gleich Legasthenie haben die einfach nur nicht schreiben können... Topic: Full Ack an Hr. Beckedahl. Mehr hab ich dazu nicht zu sagen. ...
Huibu71a am 15.04.2009 19:25:32

An alle, die meine Schreibweise (Legasthenie), als Stöhnend oder gar , Beleidigend im Auge sehen! Zum einen, Hilfsprogramme, sind gut, nur mit Word gleichen ( ä statt e oder ähnlichen ) geben die Hilfsprogramme leider nichts her. Zum zweiten, IHR regt euch über die Kontrolle des Staates auf, w ...
KidZler am 15.04.2009 18:45:09

So ein Blödsin ... Seit ihr leicht behindert ? Oder geht euer gehirn nicht das ihr euch über andere aufregen müsst ... Das Gehirn macht es eigentlich lesbar auch wenns nicht lesbar ist .. mFg ...
Nephillim am 14.04.2009 19:44:55

@Private Paula : Bist Du mit Absicht so blind oder ist das ' ne Begabung ? Lies Dir den Thread, den ich oben verlinkt habe, durch. ...

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