Verfassungsschutz: CDU backt kleine Brötchen

Nachdem Pläne, das Bundesamt für Verfassungsschutz mit umfangreichen neuen Befugnissen auszustatten, von mehreren Seiten für Kritik sorgten, rudert die CDU nun zurück.

Das Bundesinnenministerium hatte eine umfangreiche "Wunschliste" mit neuen Befugnissen für den Verfassungsschutz zusammengestellt, die unter anderem Online-Durchsuchungen, den Zugriff auf gespeicherte Vorratsdaten und die Durchführung von Lausch- und Spähangriffen umfasst (gulli:news berichtete). Von mehreren Seiten, unter anderem von Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, aber auch von der Deutschen Polizeigewerkschaft, war sofort heftige Kritik an diesen Plänen zu hören. Dies veranlasste den Vizevorsitzenden der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, zu der Aussage, eine entsprechende Kompetenzerweiterung sei "weder mit der FDP noch mit der SPD als Koalitionspartner durchzusetzen".

Bosbach bezeichnete die Diskussion über das Dokument als "Phantomdebatte" und betonte: "Neue Befugnisse wie Online-Durchsuchungen, Späh- oder Lauschangriffe für den Verfassungsschutz werden nach der Bundestagswahl keine Rolle spielen."

Diese Beteuerungen mögen sich für Kritiker einer derartigen Kompetenzerweiterung zunächst beruhigend anhören. Ob jedoch wirklich schon das letzte Wort zu diesem Thema gesprochen ist? (Annika Kremer)

(via Spiegel Online, thx!)

News Redaktion am Samstag, 26.09.2009 17:27 Uhr

tags Tags: cdu polizei bosbach verfassungsschutz bundesamt für verfassungsschutz rechtsstaat schaar bürgerrechte überwachung

Weitere interessante News

30 Reaktionen zu dieser Nachricht

titus_shg am 29.09.2009 23:49:24

Diesen Verfassungsschutzkram kann die CDU jetzt wohl eh knicken, ich nehme mal zugunsten der FDP an, dass die das nicht mehr durchkriegen. MfG Andy ...
Annika_Kremer am 29.09.2009 23:31:48

Hört bitte auf, euch gegenseitig zu beschimpfen. Die nächsten Postings dieser Art werden rigoros gelöscht. ...
Todde am 29.09.2009 22:21:30

achgottchen welch armseliger kommentar...mehr haste nich drauf? na dann mach mal weiter schön sprüchlein :rolleyes: ...
Indianer am 29.09.2009 20:54:32

@Todde typisch.. KINDER :-) Falls du dich in deiner Ehre gekränkt fühlst, tuuut mir leeeeeeeeeeid :) Indianer ...
Todde am 28.09.2009 19:27:30

@Todde Wir brauchen gar nicht erst darüber diskutieren, daß Gewalt ein Mittel zum Zweck wäre. Das ist einfach stupide und unüberlegt! Indianer schön, das du auf meine fragen eingegangen bist, lässt tief blicken :rolleyes: und auch sonst scheinst du ne menge ahnung ü ...

weitere Kommentare lesen Nachricht kommentieren

Fotostrecke

News [Kurioses]

Apple filterte den Begriff "Jailbreak" im iTunes Store

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr

Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.

mehr mehr lesen...