Hansenet, Freenet & Co.: Zwang zur VDS verfassungswidrig

Die Bundesregierung darf die Mobilfunkanbieter Mobilcom, Debitel, Talkline, Klarmobil und Callmobile vorläufig nicht dazu zwingen, die Kontakte und Bewegungen ihrer Kunden anlasslos aufzuzeichnen. Das besagt ein heute veröffentlichter Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16.01.2009 (Az. VG 27 A 331.08).

Darin bezeichnet das Gericht die Umsetzung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung auf Kosten der Unternehmen und ihrer Kunden als verfassungswidrig. Talkline, Debitel und Klarmobil bieten ihren Kunden dementsprechend an, alle Verbindungsdaten mit Rechnungsversand zu löschen.

Auch Hansenet/Alice weigert sich, die Kennungen (IP-Adressen) seiner Internetkunden länger als fünf Tage zu speichern. Gegen eine anderslautende Verfügung der Bundesnetzagentur vom 27.01.2009 hat das Unternehmen vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage eingereicht (Az. 21 L 234/09). Mit Privatdemail.net und Xerobank.com gibt es inzwischen auch Anbieter von E-Mail-Postfächern, die der Pflicht zur Erfassung aller E-Mail-Kontakte trotzen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat auf seiner Homepage weitere Tipps zur vertraulichen Kommunikation veröffentlicht: Handy-Guthabenkarten und kostenlose E-Mail-Postfächer können danach auf Fantasienamen angemeldet werden, Internet-Anonymisierungsdienste und protokollierungsfreie E-Mail-Postfächer sollten genutzt werden. "Nur nicht gespeicherte Verbindungs-, Standort- und Internetdaten sind sicher vor missbräuchlicher Aufdeckung und Ermittlungsfehlern der Behörden", begründet Patrick Breyer vom AK Vorrat. "Dass SPD und Union jetzt auch noch das Internet-Surfverhalten protokollieren lassen wollen, muss auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen."

Ralf Bendrath kommentiert dazu in Hinblick auf die kommende Wahl: "Es ist gerade im Europaparlament wichtig, freiheitsfreundliche Abgeordnete zu wählen. Viele der Überwachungsvorhaben der letzten Jahre - darunter auch die Vorratsdatenspeicherung - sind dort abgesegnet worden. Es wird Zeit, dass in Brüssel ein echtes Gegengewicht zu den einzelnen Länderregierungen und dem Rat der Innenminister geschaffen wird."

(via PM des AK Vorrat, merci!)

News Redaktion am Mittwoch, 15.04.2009 09:27 Uhr

tags Tags: patrick breyer ralf bendrath freenet ak vorratsdatenspeicherung

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27 Reaktionen zu dieser Nachricht

Shadow27374 am 17.04.2009 13:05:21

RAF - Die Wiedergeburt - Teil 1 ? Wäre vielleicht gar nicht mal so verkehrt. ...
unimatrix01 am 17.04.2009 12:52:14

Was kommt wohl als nächstes!? RAF - Die Wiedergeburt - Teil 1 ? ...
am 16.04.2009 23:36:11

Nach einem Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble soll künftig nachvollziehbar werden, wer wann welche Internetseite betrachtet und welche Suchwörter eingegeben hat. :eek: Ist das wahr? Ist das wirklich wahr!? Dieser elende paranoide Schäuble, jetzt hat dieses v ...
dl3daz am 16.04.2009 23:07:25

"Freiheitsfreundliche Abgeordnete" - wie z.B. der MdB Tauss (SPD), der sich die "Freiheit" nahm Kinderpornos auf seinem PC zu sammeln? Da fällt mir ein, daß da auch mal ein RA (CSU) [URL="http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Links-auf-Kinderpornos-bei-HEISE-Re/ ...
baummuetze am 16.04.2009 14:13:37

Interessant finde ich das der Herr Anwalt immer das selbe schreibt und auf andere gar nicht eingeht. Er antwortet immer nur den Leuten denen er exakt das gleiche nochmal sagen kann... Langsam glaub ich das ist nen Bot :D ...

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