Von der Leyen: Stellungnahme zu Netzsperren

In einer Stellungnahme im Bundestag im Rahmen der aktuellen Stunde am 27.03. traf Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen einige Aussagen zu Internet-Sperren, die bei Gegnern dieser Maßnahmen auf wenig Begeisterung stoßen dürften.

In ihrer Stellungnahme gab sich von der Leyen kämpferisch und ließ durchblicken, dass sie die geplanten Internetsperren für unumgänglich für die Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet hält.

Zunächst bekannte sich von der Leyen deutlich dazu, dass das wichtigste Ziel bei der Bekämpfung von Kinderpornographie die Identifizierung und Verurteilung der Täter sein muss: "Das oberste Ziel ist, weltweit die Täter zu stellen und weltweit die Quellen zu schließen. Das ist eine Sisyphosarbeit, die jeden Tag von den obersten Polizeibehörden geleistet wird. 90 Prozent der dafür zur Verfügung stehenden Ressourcen werden für das Stellen der Täter, für den Schutz der Opfer und für das Schließen der Quellen eingesetzt. Dies muss in diesem Raum einmal deutlich gesagt werden." Bis hierhin dürften sich auch und gerade die Gegner der geplanten Netzsperren der Argumentation der Familienministerin anschließen, fordern sie doch immer wieder ein Vom-Netz-Nehmen der fraglichen Seiten. Diese Kreise dürften allerdings bezweifeln, dass man bei der Bekämpfung wirklich so konsequent ist, wie von der Leyen das angibt. Immer wieder kamen ja in letzter Zeit Vorwürfe auf, es befänden sich weit mehr der fraglichen Seiten, als zugegeben wird, auf deutschen oder europäischen Servern und würden trotzdem nicht vom Netz genommen und die Verantwortlichen nicht belangt.

Anschließend jedoch folgte eine sehr entschiedene Verteidigung der geplanten Filtermaßnahmen. Dabei ging von der Leyen auch auf zahlreiche Argumente von Gegnern dieser Maßnahme ein. So widerlegte sie das angeblich oft vorgebrachte Argument einer technischen Unmöglichkeit mit dem Verweis auf zahlreiche andere Länder, die eine entsprechende Filterung bereits praktizieren. Im Netz allerdings scheint dieses Argument kaum aufzutauchen - möglicherweise wird hier "technische Unmöglichkeit" mit "mangelnder Wirksamkeit" verwechselt; jedenfalls würde, auch angesichts der von von der Leyen genannten anderen Länder, wohl kaum jemand dahingehend argumentieren, dass derartige Maßnahmen unmöglich seien.

In Bezug auf die rechtliche Problematik meinte von der Leyen: "Das zweite Argument lautet: rechtlich unmöglich. - Ja, es ist nicht trivial. Aber wir sollten doch nicht den Eindruck erwecken, dass unser Rechtsgefüge eine solche Schändung von Kindern und den Anblick dieser Schändung in irgendeiner Form schützen würde, dass wir machtlos wären, wenn es darum geht, rechtlich dagegen vorzugehen." Hier folgte bei den Zuhörern bereits Widerspruch. So rief Ute Kumpf (SPD): "Das sagt doch keiner!" und wollte damit wohl aussagen, dass es den Gegnern kaum um Machtlosigkeit oder deren Eingeständnis geht, sondern eher um die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der vorgesehenen Methoden. Das jedoch fand offenbar wenig Beachtung. Statt dessen betonte von der Leyen noch einmal, die mit den Internet-Providern zu schließenden Verträge seien "verfassungsrechtlich in Ordnung".

Bezüglich der mangelnden Wirksamkeit der Sperren aufgrund ihrer leichten Umgehbarkeit meinte von der Leyen, die Sperren seien lediglich wenn man "sehr versiert" sei zu umgehen. Im Zusammenhang damit wiederholte sie das zuvor bereits häufiger gehörte Argument von sogenannten Gelegenheitstätern, die sich auch schon mit vergleichsweise geringem Aufwand von ihren Handlungen abbringen ließen.

Zudem berief sich von der Leyen auf die EU-Kommission. Diese habe "insbesondere begrüßt, dass wir in Deutschland endlich die Sperrung entsprechender Internetseiten anstreben."

Auch ihre Entschlossenheit, bald alle Provider durch entsprechende Gesetze zur Umsetzung der Sperren zu verpflichten, betonte von der Leyen noch einmal: "Ich sage deutlich: Das Gesetz kommt; darauf kann sich jeder Zauderer und jeder Bedenkenträger verlassen." Interessant ist hier auch die Verwendung des Begriffs "Bedenkenträger" - dieser scheint in letzter Zeit sehr häufig für Menschen verwendet zu werden, die aus Angst um Freiheit und Bürgerrechte neue Gesetze oder Maßnahmen ablehnen, die mit dem Argument der Bekämpfung schlimmer Verbrechen, sei es nun Terrorismus oder Kindesmissbrauch, eingeführt werden. Auch sonst gab die Familienministerin sich kämpferisch: "Im Telemediengesetz wird unser fester politischer Wille umgesetzt. Was sofort möglich ist, nämlich mit der vertraglichen Lösung, wird jetzt umgesetzt, wird jetzt Wirklichkeit. Ich danke an dieser Stelle sehr all den Internetzugangsanbietern, die sich klar positioniert haben. Wir brauchen im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet alle in der Gesellschaft. Wir brauchen alle gesellschaftlichen Gruppen. Alle müssen sich positionieren. Keiner kann sich mehr im Nebel des Nichtwissens verstecken."

Kurz darauf wandte sich von der Leyen praktisch direkt an die Gegner der Sperren, indem sie sagte: "All jenen, die den Untergang des Internets voraussagen, denen sei noch einmal gesagt: Schweden, Finnland, Dänemark, Norwegen, England, die Schweiz, Italien, Neuseeland und Kanada sind alles freie Länder mit einem gut funktionierenden Internet. In Dänemark gab es seit 2005 exakt fünf Beschwerden. Aber alle diese Länder eint die strikte Haltung: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, und die Würde und die Unverletzlichkeit eines Kindes ist ein höheres Gut als die Massenkommunikation. Das sollte unser gemeinsames Motto sein."

Schützenhilfe erhielt von der Leyen unter anderem von ihren Parteifreunden Wolfgang Bosbach und Dr. Hans-Peter Uhl, die ähnlich argumentierten. Auch beim Koalitionspartner SPD fanden sich zustimmende Stimmen, jedoch sprachen sich dort auch einige Abgeordnete gegen die Ansichten von Frau von der Leyen aus. (Annika Kremer)

News Redaktion am Donnerstag, 16.04.2009 12:48 Uhr

tags Tags: bosbach uhl internetsperren zensur ursula von der leyen bundestag netzsperre kinderporno

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68 Reaktionen zu dieser Nachricht

beeze am 20.04.2009 08:31:33

Eh bevor die Frau irgendjemandem in Deutschland was sagen will, soll sie erst mal zusehen, dass sie ihre 20.000 Kinder selbst erzieht und sie nicht von Nannys erziehen lässt, weil sie ja schließlich arbeiten muss. ...
Chronoton am 19.04.2009 13:19:23

ist schon lustig... du hast die eigenart die zitatfunktion so zu benutzen wie es die bild auch macht... alles weglassen was die vorangegangenensätze genauer erklärt. man kann sehr schnell inhalte verfälschen in dem man einfach einen teil weglässt. und wer das macht ist für ...
Teletubbies am 19.04.2009 11:58:10

Ich hab auf Deutschlandfunk grerade ein Interview von ihr gehört. Diesen Technichen Unsinn kann man sich echt nicht anhören ohne Brechreiz zu verspüren. Ich frage mich ob die wirklich so dumm ist und keine Ahnung hat oder das Problem einfach instrumentalisiert, was moralisch ...
Timetraveler am 19.04.2009 11:41:32

Ich hab auf Deutschlandfunk grerade ein Interview von ihr gehört. Diesen Technichen Unsinn kann man sich echt nicht anhören ohne Brechreiz zu verspüren. Ich frage mich ob die wirklich so dumm ist und keine Ahnung hat oder das Problem einfach instrumentalisiert, was moralisch fast genauso schlimm ...
baummuetze am 16.04.2009 21:03:13

wann hast du das gemacht? auch wiederholst du noch einmal deinen grundlegenden gedankenfehler. es ist die persönliche schuld des angeklagten nachzuweisen! im rahmen der strafzumessung spielen deine einwände in der tat aber eine rolle, jedoch nicht so wie es du gerne hättest. du ...

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