23. Mai - Tag des Grundgesetzes Wie lange noch?

Vor genau 59 Jahren trat eines der wichtigsten, wenn nicht gar das wichtigste Gesetzeswerk für Deutschland in Kraft: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland oder kurz Grundgesetz. Dieses enthält eine Reihe von Schutzrechten, die unter anderem sicherstellen sollen, dass der einfache Bürger vor dem Staat geschützt wird und Umstände, die zum Dritten Reich führten, im Keim erstickt werden.

Dass ebendiese verfassten Freiheits- und Bürgerrechte heute in Gefahr sind, ist traurige Realität.

Politiker, die sich selbst als Demokraten bezeichnen, treten unsere Verfassung mit Füßen. Die angebliche Terrorgefahr oder schnöde wirtschaftliche Interessen dienen dabei als Begründung für immer tiefergreifendere Einschnitte in die Schutzrechte der Bürger. Die Schutzrechte werden von Politikern wie Schäuble & Co. nur noch als hinderlich und schnellstmöglich abzuschaffend bewertet [1].

Fast nur noch auf dem Papier besteht der Grundsatz der "Unverletzbarkeit der Wohnung". Auch einfache Vergehen wie das Kopieren einer Musik-CD, ein angeblicher Betrug über 22,90 [2] oder das Eingeben eines falschen Begriffes in eine Suchmaschine [3] kann zu der schlimmsten Verletzung dieses Schutzrechtes führen, indem die eigene Wohnung Ziel einer Hausdurchsuchung wird.

"Eine Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn es Bereiche gibt, in denen der Bürger vor Eingriffen des Staates sicher ist. Das Grundgesetz beinhaltet bzw. beinhaltete diese essenziellen Schutzrechte, die unter anderem eine freie Presse erst ermöglichen. Schaffen wir diese Schutz- und Grundrechte ab, so wird es nicht mehr lange dauern, bis wir auch die Demokratie abschaffen", so Hauke Goos-Habermann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Landesverband Schleswig-Holstein.

Die Piratenpartei setzt sich wie zahlreiche andere Organisationen auch für die Beibehaltung und Wiederherstellung dieser Schutzrechte ein und wird alles Mögliche und Nötige unternehmen, um den Bürger effektiv vor dem Staat zu schützen.

• 1 Kommentar zum Artikel

Keine Angst nach dem 1.1.09 ist das BVG Geschichte ... http://www.freitag.de/2008/20/08200203.php http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon Prost

Mr.Harmlos am 23.05.2008 17:05

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