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Interview: Missbrauchsopfer gegen Netzsperren

In einem ausführlichen Interview kritisiert Christian Bahls Ursula von der Leyens Pläne. Er gründete den Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren und wundert sich, warum das BKA nicht gegen einen Server ermittelt, den sie der Ministerin mitgeteilt haben.

In dem Interview mit der Zeit sagt Christian Bahls, welcher selbst Opfer von sexuellem Missbrauch wurde, dass er sich durch die Kampagne von der Familienministerin regelrecht genötigt sieht. Diese "Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt nichts und macht mich erneut zum Opfer", sagte er. In dem Interview äußert er einige Sachverhalte, die das Familienministerium in keinem guten Licht dastehen lässt. Man könnte den Eindruck gewinnen, als ginge es ihnen tatsächlich einizig und allein um den Aufbau einer Internetzensur - unter Instrumentalisierung eines gesellschaftlichen Tabuthemas. So hat Bahls das Ministerium auf einen verdächtigen Server hingewiesen, welcher 18 Domains hostete, die im dringenden Vedacht standen, Kinderpornographie zu verbreiten. Nichts geschah.

"Wir haben ihrem Büro diesen Server in Kiel genannt, auf dem vermutlich 18 kinderpornografische Domains liegen. Wir haben nun darum gebeten, dass diese Domains und der Server so bald wie möglich abgeschaltet werden. Ich habe dem Ministerbüro auch noch einmal am Telefon gesagt, dass ich erwarte, dass dieser Server spätestens Freitagfrüh um 9.30 Uhr nicht mehr erreichbar ist, da ich sonst deutlich meine Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Anliegens von Frau von der Leyen äußern werde. Daraufhin ist meine Nachricht noch einmal an das Ministerbüro zurückgeleitet worden. Die war bereits auf dem Weg in die Unterabteilung für Kinder- und Jugendhilfe. Das müssen Sie sich vorstellen... Ich habe da eine Straftat zur Kenntnis gebracht und sie waren dabei, das einfach nur an das Referat weiterzuleiten. Dabei behaupten sie immer, sie wollten Kinderpornografie im Internet bekämpfen."

Bahls beklagt, dass Ursula von der Leyens Maßnahmen dazu führen werden, wegzuschauen und auch als Aufforderung an die Bürger zu verstehen sind, wegzuschauen. Jedoch wird selbst im eigenen Land nichts gegen die Server getan, die tatsächlich Material dieser Art verbreiten. "Wenn die zu den 1.500 Adressen gehörenden Server in den USA, Holland, Kanada und Deutschland dicht gemacht würden, die derzeit existieren, wären 90 Prozent der weltweit mit einem Browser erreichbaren Kinderpornografie nicht mehr verfügbar."

Schlimmer aber erscheint, dass Betroffene auch psychologisch unter den Maßnahmen von der Ministerin betroffen sind: "Die Diskussion, wie sie gerade läuft, ist nicht hilfreich. Die ist schlimm für die Opfer, ihnen wird damit noch ein zweites Mal wehgetan. Ich fühle mich wieder zum Opfer gemacht. Ich fühle mich in der Debatte für ein politisches Ziel missbraucht. Das alles ist nur möglich, weil das Tabu Kinderpornografie instrumentalisiert wird: Das ist so böse, da darf man gar nicht offen drüber diskutieren. Das ist das gleiche Muster wie in den Familien, in deren Umfeld Missbrauch geschieht."

Christian Bahls ist Vorsitzender des Verein Mogis. Er setzt sich gegen die Internetsperren ein. Sie fordern, anstelle der Netzsperre sollte man sich vor allem um die Bekämpfung der Straftaten kümmern, um die Dunkelziffer zu verringern. Morgen will der Verein gegen die Vertragsunterzeichnung mit den Providern demonstrieren.

020200 von gulli meint: Betrachtet man die deutsche Gesetzgebung aus diesem Blickwinkel, so müssen nicht, wie die Regierung vorschlägt, neue Gesetze für die Zensurinfrastruktur geschaffen werden. Eigentlich müssten gar keine neuen Gesetze her, da der Paragraph 184b des Strafgesetzbuchs schon hinreichend bestimmt, wann gegen wen wie vorgegagen werden soll. Dieses gilt auch für jemanden, der kinderpornografische Schriften "öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht." Da ist das Gesetz. Wo kommt die Rhetorik von einem rechtsfreien Raum her? Und warum wird dann gegen Bürger ermittelt, die indirekt auf ausländische Zensurlisten verlinken?

(020200) (via Zeit Online, thx!)

News Redaktion am Donnerstag, 16.04.2009 18:18 Uhr

tagsTags: kipo zensur ursula von der leyen mogis missbrauch opfer kinderporno

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19 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Fargurd am 17.04.2009 13:29:57

    Dieser Christian Bahls ist in meinen Augen nur ein kleiner Spinner der sich profilieren will. Schon allein seine Aussage lässt drauf schließen: Nur weil er die Stimme erhebt ist er ein Spinner? Er hat zumindest versucht, etwas zu bewegen. Das, denke ich, sollten sich einige ...

  • Schattenlos am 17.04.2009 12:14:26

    Sie sind potenzielle neue Täter, so die Politik. Vergewaltigungsopfer haben laut der Meinung einiger ein erhöhtes Risiko selbst zu vergewaltigen und müssen strengstens überwacht werden... Und ich dachte mein Ex-Psychologe hätte ein schwerwiegendes Problem :dozey: Scheinbar ...

  • GitS am 17.04.2009 10:28:04

    Womöglich werden die ja auch bald als "Bedenkenträger" eingestuft. :rolleyes: Sie sind sogar schon viel schlimmeres. Sie sind potenzielle neue Täter, so die Politik. Vergewaltigungsopfer haben laut der Meinung einiger ein erhöhtes Risiko selbst zu vergewaltigen und müssen ...

  • jimsy am 17.04.2009 10:10:12

    1. Vergewaltigte Kinder sind wohl keine realen Opfer? :dozey: Womöglich werden die ja auch bald als "Bedenkenträger" eingestuft. :rolleyes: ...

  • GitS am 17.04.2009 00:39:35

    https://wikileaks.org/wiki/Einblicke_in_die_Kinderpornoszene Kann ich Jedem nur empfehlen zu lesen. Sehr aufschlussreicher Brief. Man KANN die richtigen Server garnicht vom Netz nehmen. Man KANN die Hintermänner nicht dingfest machen. Die Politiker und unser Freund und Helfer sind fü ...

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