Internetsperren: Protest formiert sich

Heute unterzeichneten fünf der größten deutschen Internet-Provider wie geplant die Verträge zu freiwilligen Internetsperren. Dies wurde von Protesten begleitet.

Wie bereits seit Wochen geplant (gulli:news berichtete) unterzeichneten am Morgen des heutigen Freitags die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland die Verträge, mit denen sie sich zur Einbindung der vom BKA verwalteten Sperrlisten verpflichten. Dies soll der Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie dienen. Gegner melden allerdings schwere Bedenken gegenüber diesem Vorhaben an - und machten dies auch während der Unterzeichnung mit einer Mahnwache deutlich.

Zu der Mahnwache kamen nach Veranstalterangaben knapp 500 Menschen, um ihre Kritik an den geplanten Netzsperren (umgesetzt wahrscheinlich zunächst in Form von DNS-Sperren) anzumelden. Mit Plakaten wie "Kämpfen statt ausblenden", "Wer zensiert, hat Angst vor der Wahrheit!" oder "Zensur ist Täterschutz!" wollten sie darauf aufmerksam machen, dass diese Sperren ihrer Meinung nach keine effektive Maßnahme gegen Kinderpornographie darstellen, dafür aber negative Auswirkungen auf die Informations- und Meinungsfreiheit haben. Welche Seiten gesperrt sind, ist aufgrund der Geheimhaltung der Sperrlisten durch das BKA, zu deren Wahrung auch die Provider vertraglich verpflichtet wurden, unmöglich mit Sicherheit festzustellen. Kritiker sehen dies als Schritt hin zum Aufbau einer "Zensurinfrastruktur", die der Unterdrückung auch anderer, unbequemer Inhalte dienen kann.

Die Regierung plant, nach dem Unterzeichnen der Verträge für eine freiwillige Umsetzung der Sperren nun schnellstmöglich ein Gesetz zu erlassen, dass die Umsetzung dieser Sperren auch für bisher nicht filternde Provider wie Freenet, Versatel und Manitu verpflichtend macht.

Aber auch die Gegner der Netzsperren sind alles andere als untätig. So wurde mittlerweile der "Arbeitskreis Zensur" gegründet, um die Protestaktivitäten zu koordinieren. Der FoeBuD e.V. richtete zudem einen nicht filternden freien DNS-Server ein (gulli:news berichtete). Auch andere Aktionen werden derzeit diskutiert. (Annika Kremer)

(Bildquelle: Tim Pritlove, thx!)

News Redaktion am Freitag, 17.04.2009 22:53 Uhr

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71 Reaktionen zu dieser Nachricht

Sempralon am 21.04.2009 07:50:46

@Chronoton, das ist ja gerade der Joke ... deswegen machen die ja auch nix, warum auch ? Deswegen werden auch viele dieser Leute (mit Cleveren Anwählten) auch nicht verurteilt ! Es geht nicht um KiPos ... es geht nur um Zensur ! ...
Chronoton am 20.04.2009 20:10:09

die tinte unter den freiwilligen sperrverträgen ist nicht einmal trocken und schon kommen die zensurfetischisten noch weiter aus ihren löchern gekrochen. http://www.heise.de/newsticker/Kinderporno-Sperren-Provider-sollen-Nutzerzugriffe-loggen-duerfen--/meldung/136450 Der jüngs ...
Sempralon am 20.04.2009 08:47:28

@410, Zitat: "Topic: Gestern standen wir vor dem Abgrund, heute sind wir ein Schritt weiter." ... au ja, das Zitat hätte gerne als Video ... mit Roman Herzog in Brasilien ! Ich ärgere mich bis heute, das ich es damals nicht aufgenommen hatte ! *grummel* Ansonsten ist es klar wohin es geht ... w ...
Annika_Kremer am 20.04.2009 00:39:27

auch wenn man nix finden wird ist son pc schonmal gern nen halbes jahr weg was oft schlimmer ist als die strafe die einen erwartet wenn was gefunden wird. Ich denke, das schlimmste ist die Angst und vor allem das soziale Stigma, das gerade dann, wenn Kinderpornos im Spiel ...
baummuetze am 19.04.2009 20:33:18

Das halte ich für sehr unwahrscheinlich, schon allein deshalb weil die Seiten nicht vom BKA betrieben werden. Die Netzsperren wären ja dann auch überflüssig.. ;) du hast aber quasi damit zugegeben auf kipo seiten zugegriffen zu haben. reicht für ne hausdurchsuchung. ...

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