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Ein Stück weit rückte Obama von der Position seines Amtsvorgängers George W. Bush in diesen Dingen ab und kam den Forderungen von Bürger- und Menschenrechtsgruppen entgegen. Obama ordnete an, die umstrittenen Befragungsmethoden zukünftig nicht mehr anzuwenden, und erklärte sich auch (wenn auch zögerlich) bereit, einen Teil der entsprechenden Dokumente aus der Bush-Ära im Rahmen des Freedom of Information Act zu veröffentlichen. Jedoch bezog er auch eine Position, die Viele als mangelnde Konsequenz auslegen: Obama ist nach wie vor entschlossen, den an Folterungen beteiligten CIA-Offizieren Straffreiheit zu gewähren.
Offiziere, deren Handeln im Einklang mit den damaligen Empfehlungen des Justizministeriums war, sollen nicht vor Gericht gestellt werden, auch wenn ihr Verhalten internationalem Recht widerspricht oder sonstige Gesetze verletzt. "Es wäre unfair, entschlossene Männer und Frauen, die dafür arbeiten, Amerika zu beschützen, für etwas anzuklagen, das im Voraus vom Justizministerium abgesegnet wurde," sagte Justizminister Eric Holder zu dieser Problematik. Präsident Barack Obama fügte hinzu, die Mitarbeiter der Geheimdienste müssten "die nötige Sicherheit haben, um ihre Aufgabe zu erfüllen".
Dies sieht beispielsweise die renommierte Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die bereits seit Jahren gegen Folterungen in US-Gefangenenlagern wie Guantanamo Bay kämpft, anders. Amnesty wirft dem Justizminister vor, Menschen, die an Folter beteiligt waren, einen "Persilschein" ausgestellt zu haben. Das ist nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation nicht akzeptabel. "Keine zivilisierte Definition 'vernünftigen' Verhaltens kann jemals Folterakte umfassen. Es ist seit Langem anerkannt, dass Folter sowohl nationales als auch internationales Recht verletzt, und keine einzele rechtliche Meinung, egal aus welcher Quelle, kann das ändern," erklärte Amnesty-Sprecher Larry Cox.
Ähnlich sieht es auch das primär aus Juristen bestehende Bürgerrechtsbündnis Center for Constitutional Rights. Sie nennen die Entscheidung der Regierung eine "tiefe Enttäuschung" und erklärten, das Versäumnis, die Verbrechen der Bush-Regierung strafrechtlich zu verfolgen, würde "das komplette Rechtssystem in Zweifel ziehen".
US-Präsident Obama weigert sich, die für Folterungen Terrorverdächtiger zuständigen CIA-Mitglieder juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Dafür muss er heftige Kritik einstecken.Völlig im Recht fühlt sich offensichtlich Ex-CIA-Chef Michael Hayden. Er verteidigte die unter George W. Bush eingesetzten Verhörmethoden und sagte, eine Strafverfolgung der Beteiligten würde "die Arbeit der Geheimdienste unterminieren" und "ausländische Geheimdienste davon abhalten, Informationen mit der CIA zu teilen". "Wenn man will, dass ein Geheimdienst für einen arbeitet, dann arbeitet er immer in einer Grauzone. Das ist genau, wo diese Leute arbeiten," sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press. (Annika Kremer)
News Redaktion am Freitag, 17.04.2009 23:42 Uhr
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folter
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Die Foltermethoden waren nach US-Recht ausdrücklich erlaubt. das musst du mir aber jetzt genauer erklären. auch würde es mich dann interesssieren, wieso obama hier dann eingreifen muss? einfach einen musterprozess führen lassen, die unschuld der angeklagten stell ...
Laut dieser Logik hätte man aber auch keinen einzigen Nazi verurteilen dürfen. Schließlich war die "Bereinigung des Blutes" und die damit verbundene Ausrottung der Juden,Kommunisten,Zigeuner,etc nicht nur erlaubt, sondern ausdrücklich befohlen. KZs waren in Deutschland nicht illegal! Und was hat ...
Schadensbegrenzung Das ist alles, was Obama gemacht hat. Warscheinlich war es die richtige Entscheidung, ich will nicht wissen, wieviele tausend Menschen beim Foltern mitgemacht haben (egal ob aktiv oder passiv) Was das für einen Skandal gäbe... Amnesty sollte sich lieber um die armen Kin ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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