BKA-Gesetz: Weitere Verfassungsbeschwerde

Gegen das BKA-Gesetz wird in Kürze eine weitere Verfassungsbeschwerden eingelegt werden.

Die Verfassungsbeschwerde soll am Donnerstag, 23. April, 11 Uhr, im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt werden. Eingereicht wird sie vom freien Fernsehjournalisten Christoph Maria Fröhder, ZEIT-Herausgeber Dr. Michael Naumann, den Rechtsanwälte Gerhart R. Baum, Innenminister a.D., und Ulrich Schellenberg, Vorsitzender des Landesverbandes Berlin des DeutscherAnwaltVereins, sowie dem Präsidenten der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe. Diese konnten ein Team renommierter und erfahrener Anwälte für ihre Sache gewinnen: Juristisch vertreten werden sie von Gerhart R. Baum (Kanzlei Baum Reiter & Collegen) sowie den Rechtsanwälten Dr. Burkhard Hirsch und Peter Schantz.

Die Beschwerdeführer kommen aus mehreren Gründen zu dem Schluss, dass das BKA-Gesetz verfassungswidrig ist. Insbesondere kritisieren sie "die Ausweitung von Sicherheitsbelangen auf Kosten der Freiheit der Bürger, zum Beispiel durch die Möglichkeiten der Online-Durchsuchung und der Überwachung der Telekommunikation, die Verletzung des Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und gegen die Relativierung des Schutzes von Patienten, Mandanten und Informanten in den Berufsgruppen der Ärzte, Anwälte und Journalisten."

Unterstützt wird diese Verfassungsbeschwerde auch vom Deutschen JournalistenVerband (DJV). Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken betonte: "Journalisten und auch Anwälte haben die Aufgabe, staatliche Machtausübung zu kontrollieren. Wie soll diese gesellschaftliche Funktion noch wahrgenommen werden können, wenn sie in ihrem Kern, dem Zeugnisverweigerungsrecht, unverhältnismäßig beschränkt wird?"

Gegen das BKA-Gesetz wurde bereits von der Online-Journalistin Twister Bettina Winsemann eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Auch weitere Personen und Gruppen zogen einen derartigen Schritt in Erwägung und werden ihn gegebenenfalls ebenfalls realisieren. (Annika Kremer)

(via DJV, thx!)

News Redaktion am Montag, 20.04.2009 22:52 Uhr

tags Tags: innere sicherheit djv bundeskriminalamt grundgesetz twister bka-gesetz baum dav quellenschutz vertrauensberufe bka verfassungsbeschwerde

Weitere interessante News

11 Reaktionen zu dieser Nachricht

Roter_Milan am 22.04.2009 10:07:20

..... womit die FDP aber in den Umfragewerten in den zweistelligen Bereich kommen. :T Mit den Linksphantasten Baum + Hirsch hat die FDP das nie erreicht. Mit diesen Linksphantasten war die FDP wenigstens noch wählbar. Die jetzigen Umfragewerte sind das Ergebnis von eine ...
Gravenreuth am 21.04.2009 21:14:35

Schade eigentlich, dass der politische Einfluss des linksliberalen Flügels der FDP, u.a. der Herren Hirsch und Baum, und Frau Leutheuser-Schnarrenbeger in den letzten Jahren gegen NULL gesunken ist. ..... womit die FDP aber in den Umfragewerten in den zweistelligen Ber ...
Sempralon am 21.04.2009 20:26:42

Wieso? Die gesamte FDP ist doch gegen das BKA-Gesetz, so lange es dabei um die Belange der Freiberufler (Anwälte, Ärzte, Journalisten) geht! Immerhin sind diese Berufsgruppen die Wähler der FDP (nicht immer, aber immer öfter ...). In einer Koalition aus CDU/CSU und FDP wäre d ...
koelnmedia am 21.04.2009 10:03:10

Schade eigentlich, dass der politische Einfluss des linksliberalen Flügels der FDP, u.a. der Herren Hirsch und Baum, und Frau Leutheuser-Schnarrenbeger in den letzten Jahren gegen NULL gesunken ist. Wieso? Die gesamte FDP ist doch gegen das BKA-Gesetz, so lange es dabei ...
Sempralon am 21.04.2009 08:15:32

@Roter_Milan Zitat: "Schade eigentlich, dass der politische Einfluss des linksliberalen Flügels der FDP, u.a. der Herren Hirsch und Baum, und Frau Leutheuser-Schnarrenbeger in den letzten Jahren gegen NULL gesunken ist." Zynismus an: "Diese Leute sind von der wirtschaftlichen Seite her gesehen ni ...

weitere Kommentare lesen Nachricht kommentieren

News [Kurioses]

Apple filterte den Begriff "Jailbreak" im iTunes Store

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr

Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.

mehr mehr lesen...