EU & Internet-Sperren: Abstimmung heute

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments stimmt heute über die gesetzlichen Grundlagen von Internet-Sperren ab.

Die geplante Neufassung der europäischen Telecom-Regulierung sieht nur noch einen verminderten Schutz der Rechte der Internetnutzer vor. Auch will man sich damit vor möglichen Klagen der gesperrten Filesharer schützen.

Unter anderem wird darüber abgestimmt, ob Internsperren mit oder ohne die Genehmigung eines Richters verhängt werden dürfen. Die Abgeordneten des Parlaments hatten in der ersten Lesung einen eigenen Artikel vorgebracht, der Sperren durch Behörden wie HADOPI etc. unmöglich gemacht hätten. Dies würde den unbeschränkten Zugang zu allen Informationen im Internet gewährleisten. Allerdings ist für heute geplant, diesen Artikel, der mit einer überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten (88%) beschlossen wurde, wieder zu neutralisieren. Es geht schlichtweg darum, den Weg für das Modell der Three-Strikes-Gesetze frei zu machen.

Nicolas Sarkozy selbst hatte sich höchst persönlich für die Löschung des Artikels in der heutigen zweiten Lesung eingesetzt. (Ghandy) (via La Quadrature de Net & heise online, merci!)

News Redaktion am Dienstag, 21.04.2009 12:47 Uhr

tags Tags: three strikes gesetz hadopi nicolas sarkozy europäische union

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8 Reaktionen zu dieser Nachricht

Mr.Harmlos am 21.04.2009 21:45:46

Da seht ihr mal warum die unsere Nationalen Verfassungsgerichte abschaffen wollen ... ...
Andy386 am 21.04.2009 21:28:46

und was ist bei rausgekommen ? Wird die Zensur endlich wieder in die Verfassung aufgenommen? ...
Throatslit am 21.04.2009 13:50:21

Warum machen die sich überhaupt noch die Mühe, uns vorzuspielen, dass wir in einer Demokratie leben? Sollen sie halt gleich sagen, dass wir alle unsere rechten Arme hochheben sollen :mad: eher die linke faust ... aber das is auch hinnef, meiner meinung nach hat das was mi ...
CallMeBob am 21.04.2009 13:44:37

Wenn es ohne Richterbeschluss moeglich ist eine solche DNS Sperre zu ermoeglichen, bin ich der naechste der Amok laeuft :D ...
BlackCrack am 21.04.2009 13:43:18

Warum machen die sich überhaupt noch die Mühe, uns vorzuspielen, dass wir in einer Demokratie leben? Sollen sie halt gleich sagen, dass wir alle unsere rechten Arme hochheben sollen sorry, ich muss Dich berichtigen !! Das iss nicht der rechte Arm, das iss auch ich der linke Arm, n ...

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