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Vor zwei Wochen wurde sein Vorschlag, der an sich schon älter ist, erneut in den Medien hochgekocht. (gulli berichtete darüber) Der Vorteil seiner Variante liegt auf der Hand: Die Geldeintreiber der GEZ würden ihres Jobs beraubt. Die Schnüffelei, ob sich ein gebührenpflichtiges Gerät im Haushalt befindet, würde damit ein jähes Ende finden. Der Politiker geht sogar davon aus, dass unser aller Beiträge sinken würden. Dafür werden automatisch alle Personen mit Einkommen zur Kasse gebeten, egal ob sie das Radio- und Fernsehprogramm von ARD, ZDF & Co. nutzen. Hotels, Unis und Arbeitgeber müssten aber nichts mehr extra bezahlen. Zunächst wendet sich Herr Otto in Form eines Anschreibens an uns, danach beginnt das eigentliche Interview.
Sehr geehrter Herr Sobiraj,
liebe Leserinnen und Leser von gulli.com,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema "Medienabgabe". Die Diskussion zu dem entsprechenden Artikel mit meiner Forderung habe ich mit Interesse verfolgt. Im Folgenden werde ich versuchen, möglichst auf alle Ihre Fragen einzugehen.
Zunächst möchte ich Sie auf zwei wichtige Dinge hinweisen, die vielleicht vorab einige Klarheit bringen.
Erstens: Die Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nur ein Baustein einer "großen" Reform, welche im Rundfunkbereich dringend erforderlich ist. Die zwei weiteren Bausteine sind die Neugestaltung der Aufsicht sowie die Präzisierung des öffentlich-rechtlichen Funktionsauftrages. Der Kommentator "irthda" hat das alles in seinem Beitrag im Diskussionsforum richtigerweise angesprochen. Nun funktioniert politische Kommunikation so, dass man meistens nur präzise knappe Statements abgeben und nicht etwa immer "das große Ganze" verlautbaren kann. Allerdings finden sich im Internet ohne großen Rechercheaufwand auch meine Positionen zu den notwendigen Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt.
Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass der Bundesvorstand der FDP bereits 2006 ein von mir entworfenes detailliertes Konzept zur Reform der Rundfunkfinanzierung beschlossen hat. Dieses finden Sie auf meiner Homepage im Bereich "Politik" -> "Sonderseite GEZ". Dort werden viele Ihrer Fragen ebenfalls beantwortet.
Lars Sobiraj: Zunächst würde ich Sie gerne fragen, welche Konsequenzen Ihr Modell im Detail hätte. Zum Beispiel in Hinblick auf die Werbung in den Radio- und Fernsehsendern oder in Hinblick auf die Einflussmöglichkeiten der Politik. Könnte ein Finanzminister dann einen "unangenehmen" Sender nicht viel leichter sanktionieren? Wie wollen Sie unter diesen Voraussetzungen zu viel politischen Einfluss verhindern?
Hans-Joachim Otto: Die Konsequenz aus meinem Modell wäre im Grundsatz, dass jeder volljährige Bürger mit eigenem steuerpflichtigen Einkommen einen monatlichen Pauschalbetrag zahlen würde - und zwar einmalig, nicht für jedes "Rundfunkempfangsgerät", für beruflich genutzte Geräte, für Autoradios, für Zweitwohnungen, etc.; Doppelbelastungen gäbe es nicht mehr. Die Höhe der Abgabe wird nach wie vor von einer unabhängigen Kommission vorgeschlagen. Mit dem Finanzminister hat das ebenso wenig zu tun wie mit einer Steuerfinanzierung. Ein Vorschlag ist es lediglich, dass die Finanzämter die Abgabe mit einziehen, da diese ja eh jeden steuerpflichtigen Bürger verwalten müssen und in ihrem Datenbestand haben. Die GEZ wäre also überflüssig. Es gäbe keine Schnüffler mehr.
Lars Sobiraj: Verstehe ich das richtig: Eine Abgabe, die eventuell sogar von den Finanzämtern eingezogen werden soll, das soll keine Steuer sein? Anders gefragt: Geht es Ihnen nur darum, die Finanzierung von einer Gebühr mit eigener Verwaltungsgemeinschaft (GEZ) in ein Steuermodell umzuwandeln, in dem ansonsten alles gleich bleibt, wie es ist? So auch Senderstrukturen, inhaltliche Ausrichtung, Besetzung der Rundfunkräte nach Proporz etc.
Hans-Joachim Otto: Siehe dazu meine erste Anmerkung oben. Es gibt großen Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Kurz und knapp: Der Auftrag muss präzisiert werden; es muss endlich klar sein, was genau der öffentlich-rechtliche Rundfunk anbieten soll und vor allem auch was nicht. Außerdem muss die Aufsicht reformiert werden, auch das wird im Diskussionsforum angesprochen. Das Prinzip "Binnenkontrolle" schafft keine effektive Aufsicht. Wir brauchen eine externe, professionelle und einheitliche Medienaufsicht, die nicht zuletzt auch über den ordentlichen und auftragsgemäßen Umgang mit den Gebührengeldern wacht.
Lars Sobiraj: Die GEZ würde man dann komplett abschaffen, oder haben Sie eine andere Aufgabe für die Damen und Herren parat?
Hans-Joachim Otto: Die GEZ ist in dem Modell der Medienabgabe überflüssig und kann aufgelöst werden. Damit haben auch die fragwürdigen Methoden der Gebührenschnüffler ein Ende. Die gut 200 Millionen Euro jährlicher Kosten der GEZ können eingespart werden.
Lars Sobiraj: Jeder Wegfall von Arbeitsplätzen ist negativ behaftet, einige Beobachter würden die Kündigungen aber weniger negativ beurteilen. Was spricht eigentlich generell dagegen, die Gebühren für die öffentlich rechtlichen Sender ganz abzuschaffen? Oder um es noch drastischer auszudrücken: Könnten private Sender die öffentlich-rechtlichen Sender komplett ersetzen?
Hans-Joachim Otto: Auch ich werde mit solchen Forderungen immer wieder konfrontiert. Tatsache ist allerdings, dass das Bundesverfassungsgericht sowohl die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt als auch die nutzungsabhängige Finanzierung (z. B. via "Pay-per-view") ausgeschlossen hat. Ich als Politiker muss und will mit meinen Forderungen selbstverständlich auch im verfassungsmäßig vorgegebenen Rahmen bleiben. Auch ganz persönlich halte ich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Bestandteil des dualen Rundfunksystems für eine prinzipiell sinnvolle und erhaltenswerte Einrichtung (auch wenn sie einer großen Reform bedarf).
Lars Sobiraj: Stellen Sie sich eine ähnliche Regelung wie in Frankreich vor, wo derjenige, der nicht bezahlen möchte, nachweisen muss, dass er keinen Fernseher, Radio, PC mit TV-Karte und/oder Internet hat? Finden Sie eine solche Auskunfts- und Beweispflicht besser als die jetzigen Schnüffler der GEZ, die das Thema Datenschutz auch schon mal gerne unter den Tisch fallen lassen?
Hans-Joachim Otto: Das Bundesverfassungsgericht sieht die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als wesentlichen und unabdingbaren Bestandteil zur Sicherung von Meinungsvielfalt und -freiheit an. Die Existenz an sich ist - unabhängig von der Nutzung - zu gewährleisten. Hier besteht also durchaus eine Parallele zu Steuern: Jeder Bürger muss für Straßen, Polizei, Schulen etc. Steuern zahlen, ob er diese Einrichtungen nutzt oder nicht. Deshalb muss auch jeder (steuerpflichtige) Bürger einen Beitrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk leisten. Mir geht es darum, dass die Finanzierung einfach, transparent und gerecht ist, dass jeder Bürger nur einmal und nicht mehrfach zur Kasse gebeten wird und dass die GEZ-Schnüffelei und Datensammelwut endlich ein Ende hat.
Lars Sobiraj: Was ist mit Personen ohne oder mit einem geringfügigen Einkommen, wären diese von der Rundfunksteuer befreit?
Hans-Joachim Otto: Es zahlen lediglich Bürger mit einkommenssteuerpflichtigem Einkommen. Bürger, die von staatlichen Transferleistungen leben, lediglich geringfügige Einnahmen haben, etc. zahlen nicht. Ich halte das für ein faires Modell.
Lars Sobiraj: Warum wehren sich so viele Politiker derart massiv gegen einen Online-Ausbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Sollte es nicht im Interesse der gesamten Bevölkerung sein, dass die mit den Rundfunkgebühren finanzierten Inhalte auch jederzeit im Internet abgerufen werden können?
Hans-Joachim Otto: Viele Politiker wehren sich gegen einen massiven Ausbau der öffentlich-rechtlichen Angebote im Internet, weil dieser erstens einen unfairen und gebührenfinanzierten Wettbewerb zulasten privater Internet-Angebote, die nicht auf Gebührenmilliarden zurückgreifen können (auch Seiten wie "gulli.com"), darstellt und zweitens weil die Kosten für diese Angebote - und damit in der Konsequenz auch die Rundfunkgebühren - immer weiter steigen werden. In diesem Zusammenhang ist die bereits genannte Präzisierung des Auftrages dringend notwendig. Alle Inhalte, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk zur sogenannten "Grundversorgung" anbieten muss, sollen auch im Internet - in vernünftigem Umfang - abrufbar sein. Hier wird man auch nach der Form der Inhalte differenzieren müssen. Es ist nun einmal unbezahlbar, etwa ein Fußballländerspiel unbegrenzt im Internet zum Download anzubieten. Auch hier müssen wir immer den Gebührenzahler im Blick behalten.
Lars Sobiraj: Unser Aufwand ist natürlich nicht vergleichbar aber auch gulli kann sich ohne staatliche Hilfen finanzieren. Sicherlich muss man prüfen, ob die enormen Kosten durch die Downloads alleine durch Werbung finanziert werden könnten. Das könnte man allerdings durch das Ausnutzen der Peer-To-Peer-Technologie stark eingrenzen. Wie auch immer: Sind die regionalen Rundfunkanstalten überhaupt noch zeitgemäß, oder wäre eine zentrale Rundfunkanstalt nicht angebrachter und preisgünstiger, die lediglich regionale Redaktionen vor Ort unterhält?
Hans-Joachim Otto: Eine gewisse Konsolidierung wäre sicherlich sinnvoll. Dazu müsste man zunächst prüfen, was verfassungsrechtlich zulässig ist. Ich bin mir allerdings sicher, dass z. B. 22 öffentlich-rechtliche Fernsehkanäle - wie sie der aktuelle Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages vorsieht - über das sinnvolle Maß hinausschießen.
Lars Sobiraj: Herr Otto, vielen Dank für das Gespräch!
News Redaktion am Mittwoch, 22.04.2009 14:11 Uhr
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gez
hans joachim otto
Weil dann die ÖR nicht überleben würden, sich den Privaten vom Programm her vollständig anpassen müssten (Sensations-TV ohne Hintergrund) und die Bevölkerung vollständig verdummen würde und manipulierbar wird. ÖR Rundfunk zu verschlüsseln ist der falsche Weg. na ja, fürs ...
@ zayn was labert ihr für mist? wollt umsonst fernsehen aber wer kommt dafür auf?? Anscheinend einer dem die netten GEZ Stasis den Hirn gewaschen haben :D DU MUSS DU MUSS GIB GELD DU MUSS GEBEN Ich habe irgendwo gelesen Beantragt doch jetzt alle Kindergeld, Ihr habt do ...
Für etwas zahlen das ich nicht nutze, wo leb ich eigentlich? Achja, Deutschland... Ich zahle und nutze nicht. ...
Ich weiß ja nicht wo du wohnst, aber in Sachsen ist das Radioprogramm austauschbar. Die Musik ist identisch. Es gibt Moderatoren, die sowohl bei den privaten als auch schon bei den ör Radiosendern gearbeitet haben. Wenn du irgendeinen Radiosender einschaltest, kannst du nicht untersch ...
Man merkt, es ist Wahlkampfjahr. Die SPD will die Wähler mit 300 Euro für jede nichtabgegebene Steuererklärung locken, die FDP versucht's auf der GEZ-Schiene. Und da soll noch mal einer behaupten, die Linkspartei wäre populistisch.... Der einzige richtige Weg ist das sie die à ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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