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Mit dem Beschluss sollen auch Provider, die bisher die Sperrlisten nicht umsetzen, zur Umsetzung verpflichtet werden (wovon allerdings, beispielsweise für sehr kleine Provider, Ausnahmen gelten). Laut dem IT-News-Portal heise online, das angibt, den neuen Entwurf vorliegen zu haben, soll die neue Vorlage in vielen Punkten von dem bisherigen Arbeitsentwurf abweichen. Die meisten dieser Neuerungen dürften Gegner der Internetsperren eher noch weiter auf die Barrikaden treiben.
Wichtigste Neuerung gegenüber dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vom 25. März: Die Provider sollen die Sperrseiten (das "Stoppschild") nicht nur selbst hosten, sondern auch Zugriffe darauf mitloggen. Diese wären auf Anfrage der Ermittlungsbehörden herauszugeben. Bei den bisherigen, freiwilligen Sperrverpflichtungen hatte man immer wieder betont, keine Zugriffe mitzuloggen.
Zudem sollen nicht mehr, wie bisher, nur außereuropäische Seiten auf den Listen auftauchen. Vielmehr ist im Entwurf für einen neuen Paragraphen 8a Telemediengesetz (TMG) nun die Rede von "vollqualifzierten Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten". Ebenfalls neu ist, dass man die Idee der "Verlinkungskette" weitertreibt: Nach dem neuen Entwurf sollen nicht nur kinderpornographische Websites gesperrt werden können, sondern auch Angebote, "deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen". Wie heise schreibt, könnten damit bei entsprechender Auslegung "auch Whistleblower-Plattformen wie Wikileaks.org aufgrund der bereits wiederholt erfolgten Veröffentlichung von Sperrvorgaben anderer Länder von Anfang an auf die schwarze Liste aufgenommen" werden. Dann, so befürchtet man, könnten "auch Nutzer dieser Seiten auf dem Umweg über die Provider ins Visier der Strafverfolger geraten."
Annika Kremer von gulli meint:
Es war abzusehen, dass man nun die Verabschiedung eines Gesetzes, das alle Provider zur Umsetzung der Internetsperren verpflichtet, vorantreiben würde. Dass dies allerdings so schnell und mit so vielen problematischen Neuerungen geschehen würde, dürften nur ausgesprochene Pessimisten vorher erahnt haben. Um so trauriger, dass diese nun recht behalten.
Viele Benutzer sind bereits jetzt schockiert über die Einschränkung der Informationsfreiheit im Internet. Dieser Zustand dürfte durch den neuen Entwurf eher noch verschlimmert werden. Vor allem die Aufnahme von Seiten, die auf kinderpornographische Darstellungen lediglich verweisen, ist brandgefährlich. Wohin das führen kann, hat der Fall der indirekten Verlinkung auf Wikileaks, die dem verantwortlichen Blogger eine Hausdurchsuchung einbrachte, bereits angedeutet. Man will nicht zu schwarz malen und doch könnte es, wenn Wikileaks dann einmal nicht mehr erreichbar ist, mehr sein, als nur ein dummes Missverständnis.
Durch den Termin in bereits wenigen Tagen lässt man Gegnern der Maßnahmen zudem kaum Zeit zum reagieren. Auch die sich gerade formierende Protestbewegung wird Mühe haben, so etwas wirksames auf die Beine zu stellen. Auch, wenn das Gesetz noch durch den Bundestag muss, was erfahrungsgemäß eine Weile dauert, ist es erschreckend und für die Gegner dieser Maßnahmen problematisch, dass so schnell neue, weitergehende Ideen aufkommen. Das Bild, das einem hierzu einfällt, ist, wieder einmal, das eines DDoS-Angriffs: Eines DDoS-Angriffs auf die Aufmerkamkeit, die Zeit, die Ressourcen der politischen Gegner. Man kann nur hoffen, dass diese zäher und erfindungsreicher sind, als angenommen, und auch unter diesen Umständen noch konstruktiv, konsequent und ohne sich selbst ins Unrecht zu setzen ihre Meinung vertreten. (Annika Kremer)
Update 1:
Der Entwurf ist mittlerweile geleaked und hier einsehbar. Der Inhalt deckt sich mit den von heise angekündigten Punkten. (Annika Kremer)
Update 2:
Wie leider nicht anders zu erwarten war, hat das Bundeskabinett heute vormittag den Gesetzentwurf angenommen, der den Zugang zu Kinderpornografie im Internet erschweren soll. Künftig sollen alle Webseiten mit kritischen Inhalten vom BKA identifiziert und von den ISPs gesperrt werden. Christian Koch von der Piratenpartei sieht darin eine staatlich verordnete Zensur des Internet per Gesetz. Kinderpornos werden ähnlich wie die Terrorbekämpfung als politisches Totschlagargument missbraucht. "Es muss der Regierung doch klar sein, dass sie mit dieser Zensurmaßnahme nur die Meinungsfreiheit in Deutschland blockiert. Sie löscht weder die Inhalte auf den Webservern, noch unternimmt sie eine notwendige Strafverfolgung." (Ghandy)
Update 3:
Auf der Jahresauftaktveranstaltung des Kölner Forums Medienrecht gab es kontroverse Diskussionen zum Thema Netzsperren. Dabei wurden, wie heise berichtet, auch Sperren für andere Inhalte als dokumentierten Kindesmissbrauch angesprochen. So stellte der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow Sperrungsverfügungen gegen ausländische Glücksspiel-Seiten in Aussicht. NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter verwendete gar eine Formulierung, die einige vermuten ließ, dass sie Netzsperren auch für Inhalte, die das Urheberrecht verletzen, anstrebt. (Annika Kremer)
Vielen Dank an Björn für die überaus passende Grafik.
News Redaktion am Donnerstag, 23.04.2009 21:57 Uhr
Tags:
informationsfreiheit
internetsperren
zensur
netzsperre
wikileaks
kinderporno
seit heut gibts eine petition gegen die gesetzesänderung: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860 ...
Das ist eine schlichte Fehlinformation. Eigentlich war es keine Information. Aber ich weiss das auch die besten Ermittler die Anbieter nicht ausfindig machen können. Aber wenn du schon sagst das die meisten in den Ländern hosten, in denen die Strafverfolgung realistisc ...
Zum Thema: Also jetzt mal im ernst.. Zurückverfolgen können sie die Anbieter sowiso nicht da die Russen keine IPs loggen oder rausgeben - pech gehabt. Und somit hilft es den armen Kidnern auch nichts die KiPo Sperre Das ist eine schlichte Fehlinformation. Es gab mehrere Un ...
Zum Thema: Also jetzt mal im ernst.. Zurückverfolgen können sie die Anbieter sowiso nicht da die Russen keine IPs loggen oder rausgeben - pech gehabt. Und somit hilft es den armen Kidnern auch nichts die KiPo Sperre! ...
Das Problem mit der Überlastung der DNS-Server sehe ich nicht so, notfalls wird man sehr schnell genug Spenden für weitere Server zusammen kriegen, da bin ich zuversichtlich. Über die politische Seite wage ich vorsichtshalber keine Prognose, das ist mir momentan zu heiß... wenn ich was Positives ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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