#drosselkom: Online-Petition erreicht über 55.000 Mitzeichner

Die Einhaltung der Netzneutralität durch die Internet-Provider wird in Berlin schon seit längerer Zeit debattiert. Rein theoretisch haben sich alle im Bundestag vertretenen Parteien dafür ausgesprochen. Bislang gab es für die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP aber offenbar noch keine Notwendigkeit für einen derartigen Gesetzentwurf. Manche Internet-Anbieter argumentieren, sie könnten die Qualität bestimmter Dienste nur garantieren, wenn es ihnen erlaubt sei, aktiv in den Datenverkehr ihrer Kunden einzugreifen. Im Fall der Telekom sind damit wahrscheinlich die eigenen Dienste gemeint, die bei der Berechnung des verbrauchten monatlichen Datenaufkommens nicht berechnet werden sollen.

Als Begründung gab der Petent an, die Netzneutralität sei ein wichtiger und elementarer Grundbaustein eines freien Internets. Ohne Netzneutralität bestünde ansonsten die Gefahr eines "Zwei-Klassen-Internets", in dem die Internetanbieter kontrollieren, auf welche Dienste und Inhalte Nutzer zugreifen können. Die Internet-Anbieter sollen weder bestimmte Daten zensieren oder priorisieren, um eigenen Angeboten einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Die Drossselpläne der Telekom sieht Scheller als Hinweis dafür, dass der freie Wettbewerb des Marktes nicht dazu in der Lage ist, ohne gesetzliche Regelungen die Netzneutralität sicherzustellen.

Aufgrund des großen öffentlichen Interesses und der Teilnehmerzahl der E-Petition könnte das Thema im Plenum im Rahmen einer Aktuellen Stunde behandelt werden. Auch eine Befragung der Bundesregierung wäre denkbar. Der Ausschuss wird voraussichtlich in der ersten Juni-Woche über das weitere Vorgehen diskutieren.

Wer mitzeichnen will, kann dies hier tun. Die Petition läuft noch bis zum 18. Juni. Der Student bedankte sich bei allen Unterstützern und kündigte via Twitter an, das nächste Ziel, das er erreichen wolle, seien 100.000 Unterschriften.