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KiPo-Sperren: Umsetzung dauert länger

Über die geplanten Internetsperren zur Bekämpfung kinderpornographischer Darstellungen im Internet gibt es schon wieder Neuigkeiten. Diese allerdings dürften Kritiker der Sperren ausnahmsweise eher erfreuen.

Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, soll die Umsetzung der geplanten Netzsperren noch eine ganze Weile, wahrscheinlich etwa sechs Monate, dauern. Schuld sind technische Probleme, die die Umsetzung verzögern.

"Wir müssen eine Software entwickeln, die es bis dato noch gar nicht gibt, und diese auf einigen hundert Servern testen und installieren", sagte der Sprecher der Deutschen Telekom, Ralf Sauerzapf, gegenüber dem Focus. Dies würde länger als zunächst angenommen dauern, weswegen die Sperre "voraussichtlich erst in einem halben Jahr aktiviert werden" könne.

Währenddessen stehen die kürzlich geschlossenen Verträge, die die Provider zur Umsetzung der Sperren verpflichten, und insbesondere auch der kürzlich vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf nach wie vor heftig in der Kritik. Kritiker sehen in den Maßnahmen reine Symbolpolitik, die Seiten mit dokumentiertem Kindesmissbrauch lediglich unzugänglich macht, anstatt sie zu sperren. Zudem wird die Kriminalisierung Unschuldiger und insbesondere die Gefährdung der Informationsfreiheit befürchtet. Insbesondere, da die Sperrlisten vom BKA geführt und unbedingt geheim gehalten werden, befürchten viele Internetnutzer, dass leicht auch unbequeme Seiten auf der Liste landen könnten, die nichts mit Kinderpornographie zu tun haben - insbesondere die geplante Regelung, dass auch Seiten, die auf derartige Angebote lediglich verlinken, gesperrt werden können, ermöglicht dies. Viele sehen die Sperren daher als "Aufbau einer Zensurinfrastruktur" und verpassten Familienministerin Ursula von der Leyen, der prominentesten Unterstützerin der Sperren, kurzerhand den wenig freundlichen Spitznamen "Zensursula". Dass dieser beispielsweise beim Microblogging-Dienst Twitter regelmäßig unter den drei meistverwendeten deutschen Suchbegriffen zu finden ist, darf als Ausmaß der Unzufriedenheit deutscher Internetnutzer mit den Sperrvorhaben gewertet werden. (Annika Kremer)

(via heise, thx!)

News Redaktion am Sonntag, 26.04.2009 18:06 Uhr

Tags: informationsfreiheit internetsperren zensur zensursula netzsperre