Grietje Staffelt: Chancen & Grenzen einer Kulturflatrate

Anfang des Monats wurde ein Gutachten des Instituts für europäisches Medienrecht (EMR) veröffentlicht. Nach Aussage der Studie ist die Kulturflatrate juristisch wie auch wirtschaftlich durchaus umsetzbar. Wir haben Frau Grietje Staffelt von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN kurz dazu befragt.

In Zeiten massenhafter Tauschbörsennutzung und rund 10.000 Abmahnungen, die jeden Monat an deutsche Filesharer rausgehen, entschieden sich Die Grünen gemeinsam mit ihrer Europafraktion dazu, diesbezüglich ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben.

Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) sollte prüfen, ob eine Kulturflatrate nach nationalem und europäischen Recht möglich ist. Unter anderem wurde geprüft, welche Gesetze aus dem Urheberrecht dazu verändert werden müssten. Es wurde festgestellt, dass die Änderungen mit unserer Verfassung und auch mit den gesetzlichen Grundlagen der Europäischen Union konform gehen würden. Auch wagte man im Rahmen des 72-seitigen Kurzgutachtens einen Blick über den Tellerrand hinaus und beleuchtet die Situation und die gesetzlichen Grundlagen in mehreren Nachbarstaaten. Das PDF kann man bei Interesse von hier beziehen.

Lars Sobiraj: Es ist gut zu sehen, dass EMR und provnet in ihrer Ausarbeitung die juristischen Möglichkeiten als gegeben ansehen, damit die Kulturflatrate in Deutschland und Europa ungesetzt werden kann. Wie aber soll die Kulturflatrate genau aussehen. Wer und nach welchen Kriterien würde definiert werden, was Kultur ist? Ist das Gesanggut von Popsternchen wie Lady Gaga, Paris Hilton etc. bereits Kultur, für die wir bezahlen sollten? Oder wo fängt diese an?

Grietje Staffelt: Das Gutachten des EMR prüft allein die rechtliche Machbarkeit einer Kulturflatrate, um ein genaues Modell handelt es sich dabei nicht. Hier liegen noch viele offene Fragen vor uns, die es jetzt zu beantworten gilt, möglicherweise in weiteren Studien.

Gedacht ist die Kulturflatrate zunächst für den nicht-kommerziellen Tausch von Filmen und Musik. Dabei wird dann nicht unterschieden zwischen Pop- und "Hoch"-Kultur. Ob weitere Gattungen wie Software, Computerspiele oder E-Books über die Kulturflatrate abgedeckt werden können, muss erst noch geprüft werden.

Lars Sobiraj: Wie hoch müsste der monatliche Beitrag dieser Flatrate sein? Und wer muss diese dann bezahlen? Wäre dies eine Zwangsabgabe für alle Bürgerinnen und Bürger? Oder alle Personen mit PC beziehungsweise Internet? Oder gar eine freiwillige Abgabe?

Grietje Staffelt: Detailfragen für eine Kulturflatrate, insbesondere die Höhe der Abgaben, sind noch nicht geklärt, sondern müssen in einem Modell durchgerechnet und erarbeitet werden. Prinzipiell ist an eine Pauschalabgabe für alle Internetnutzerinnen und -nutzer gedacht.

Lars Sobiraj: Was machen Sie mit den Leuten, die nicht bezahlen wollen, die aber weiterhin illegal Musik in den Tauschbörsen herunterladen und anbieten?

Grietje Staffelt: Sanktionsmechanismen haben wir noch nicht diskutiert.

Lars Sobiraj: Für die Online-Shops wie iTunes, Amazon & Co. würde dies erhebliche Einbußen bedeuten. Wie wollen Sie mit solchen Anbietern verfahren?

Grietje Staffelt: Legale Onlineshops können auch weiterhin existieren, wenngleich wohl nicht mehr in der heutigen Form. Gegenüber Tauschbörsen haben sie den Vorteil, dass sie ihre Werke zu jeder Zeit in konstanter Qualität und mit konstanter Übertragungsrate anbieten können. Dies gilt vor allem für seltene Werke, die wenig in Tauschbörsen kursieren werden. Darüber hinaus sind Angebote aus professionellen Shops mit Sicherheit frei von Viren und Schadsoftware.

Lars Sobiraj: Warum wird diese Angelegenheit erst jetzt in der Politik thematisiert? Gibt es bereits Berührungspunkte mit der Musikindustrie? Deren Vertreter müssten ihre Massenabmahnungen an die Filesharer einstellen und könnten nicht mehr für die Three-Strikes-Gesetze plädieren. Bislang war deren Einstellung in Hinblick auf dieses Thema sehr kritisch.

Grietje Staffelt: Die Kulturflatrate wird schon länger diskutiert, sie ist vor allem ein wichtiges Thema für die Grünen im Europawahlkampf. Deshalb war es jetzt notwendig, als ersten Schritt die rechtliche Machbarkeit zu prüfen.

Die Three-Strikes-Pläne aus Frankreich, befürwortet von der Musikindustrie, haben wir immer kritisiert und abgelehnt. Die Vorschläge einer Kulturflatrate diskutieren wir natürlich auch immer wieder mit Vertretern der Rechteindustrie.

Lars Sobiraj: In dem Fall scheint dieses Thema durch die Medien wenig bis überhaupt nicht behandelt worden zu sein. Auch bezüglich der Details zur Gestaltung der Kulturflatrate liegt offenbar noch ein weiter Weg vor uns. Recht interessant sind in diesem Zusammenhang die Ausführungen der Organisation Attac. Auch wenn die Ausführungen schon etwas älter sind, sie beschreiben sehr ausführlich, wie sie sich die Einnahme und Verteilung der Gelder vorstellen.

Frau Staffelt: Ihnen in jedem Fall vielen Dank für die Antworten! Ich wünsche Ihnen und uns allen, dass es gelingen wird, diesen Weg auch bis zum Ende zu gehen. Bislang sind solche Modelle bei den Rechteinhabern leider auf wenig Gegenliebe gestoßen. Es ist zu befürchten, die Mitarbeiter der Musikindustrie könnten diesem Vorhaben auf nationaler wie europäischer Ebene den einen oder anderen Stein in den Weg legen.

(Bilder via epic edits, Grietjes Webseite &

shlomp-a-plompa @flick.com, merci!)

News Redaktion am Montag, 27.04.2009 17:34 Uhr

tags Tags: kulturflatrate grietje staffelt institut für europäisches medienrecht

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46 Reaktionen zu dieser Nachricht

kleini75 am 07.05.2009 10:05:45

Sollte ich mit meinen vorherigen Post etwa das Schlusswort und die ultimative Antwort in diesem Thread geschrieben haben? Sind die Argumente umfassend und unwiderlegbar? Das würde mich ehren... ;-) lol... nur ein Spaß... :D ...
kleini75 am 05.05.2009 09:20:20

@ alle, die jetzt nach einer Kulturflatrate schreien: Euch ist schon klar, dass Ihr dann Geld bezahlen müsst, oder? Und genau das wollen doch die allerwenigsten. Wie ist das zu erklären? Wenn die Kulturflatrate wirklich kommen sollte (was ich für absolut undurchführbar halte), wird das Geschr ...
Shadow27374 am 03.05.2009 16:37:14

Wer ist noch so naiv und glaubt, für 5 Euro / Monat eine Kulturflat zu bekommen? Ich. ...
musv am 02.05.2009 18:07:41

ich gründe eine firma, stelle 10.000 leute ein und verkaufe wasser zum kochen. wenn nun die leute leitungswasser zum kochen benutzen, drohe ich damit, alle arbeiter zu entlassen und bekomme geld, um die arbeiter nicht zu entlassen? zusätzlich verklage ich alle, weil sie mein paten ...
Gemeiner_Pirat am 01.05.2009 11:51:07

Ist doch super dann gibt es keine Publisher mehr die eh zu nix gut sind. Dann werden direkt die Programmierer und Designer bezahlt. Finde ich eine sehr gute Sache so wie die Kulturflat an sich Die Publisher in der Spielbranche ermöglichen es den kleinen überhaupt zu exi ...

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